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Wie Wohnen bezahlbar bleiben soll

Der Stadtrat in Radebeul hat ein Sozialprogramm für die städtische Wohnungsgesellschaft beschlossen. Dieses soll Menschen mit wenig Geld helfen.

Durch den Konsolidierungskurs der vergangenen zwanzig Jahre kann die Besitzgesellschaft nicht nur an der Ecke Serkowitzer, Südstraße eine neue Wohnanlage bauen, sondern auch Menschen beim Mietpreis im vorhandenen Wohnungsbestand unter die Arme greifen.
Durch den Konsolidierungskurs der vergangenen zwanzig Jahre kann die Besitzgesellschaft nicht nur an der Ecke Serkowitzer, Südstraße eine neue Wohnanlage bauen, sondern auch Menschen beim Mietpreis im vorhandenen Wohnungsbestand unter die Arme greifen. © Arvid Müller

Radebeul. Eine Art Sozialcharta für die städtische Wohnungsgesellschaft, Besitzgesellschaft der Stadt Radebeul, hat der Stadtrat auf den Weg gebracht. Einstimmig verabschiedeten die Stadtparlamentarier auf ihrer Sitzung am Mittwochabend einen Grundsatzbeschluss zur sogenannten Präzisierung des sozialpolitischen Gesellschaftsauftrages ihres Wohnungsunternehmens. Damit sollen sich Menschen mit geringem Einkommen weiterhin Wohnraum in der Lößnitzstadt leisten können. „Dieser Beschluss kann Vorbild für andere sein“, meinte Baubürgermeister Jörg Müller (parteilos).

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Ausgangspunkt für das Eckpunktepapier war die Frage nach sozialem Wohnungsbau im Stadtgebiet. Von den diesbezüglichen Förderprogrammen kann Radebeul wie auch andere Kommunen im ländlichen Raum nicht profitieren. Sie bleiben beim Sozialwohnungsbau außen vor. Denn die Fördertöpfe sind so zugeschnitten, dass nur Großstädte wie Dresden und Leipzig Geld vom Staat bekommen, um Sozialwohnungen zu errichten. Mit der nun getroffenen Entscheidung „gehen wir einen Weg ohne Einsatz von Haushaltsmitteln und steuerlichen Subventionen“, wie Müller sagte, um Geringverdiener in puncto Wohnen zu unterstützen.

Radebeuler bei Neuvermietung bevorzugen

Drei wesentliche Grundsätze enthält das sozialpolitische Programm. Einer wird schon jetzt erfüllt. Und zwar soll die Besitzgesellschaft die Hälfte der jährlichen Neuvermietungen an Haushalte mit geringerem Einkommen vergeben. Dabei sind Radebeuler in angemessener Weise zu bevorzugen. Die so belegten Wohnungen sollen sich nicht auf ein Viertel konzentrieren, sondern auf das ganze Stadtgebiet verteilen. Mit diesem Grundsatz sollen soziale Brennpunkte vermieden werden.

Die beschlossene Quote hat die Besitzgesellschaft in den Vorjahren bereits erfüllt. 2019 hat sie 57 Prozent der neuen Mietverträge mit Radebeulern geschlossen, 2020 waren es 66 Prozent, wie Müller informierte.

Wohnungstauschbörse einführen

Nach Vorbild der Wiener Wohnen, des kommunalen Großvermieters der österreichischen Hauptstadt, führt die Stadt Radebeul eine Wohnungstauschbörse für Mieter der Besitzgesellschaft ein. Bei einem Wechsel in eine der 1.121 kommunalen Wohnungen mit vergleichbarer Ausstattung sollen Leute mit einem nicht so dicken Portemonnaie ihre Nettokaltmiete mitnehmen können.

Als Beispiel nannte Müller ältere Mieter, die vor 30 oder 40 Jahren mit ihrer Familie eine große Wohnung bezogen haben. Ihre Nettokaltmiete ist relativ gering. Wenn sie heute nach einer kleineren Wohnung suchen, müssen sie die gleiche oder gar eine höhere Miete bezahlen. Damit besteht kein Anreiz für einen Wohnungswechsel. Mit dem Beibehalten des alten Quadratmeterpreises will die Stadt den Umzug in eine kleinere Wohnung attraktiv machen. Dies gilt auch andersherum, wenn bei einer jungen Familie sich Nachwuchs einstellt und sie in eine größere Wohnung ziehen möchte.

Mietendeckel für soziale Härtefälle

Der dritte sozialpolitische Grundsatz ist ein Mietendeckel für Geringverdiener. Für Mieter, die trotz nachweisbarer Ausschöpfung aller staatlichen Unterstützungsangebote dennoch nachweisbar mehr als 30 Prozent ihres Nettohaushaltseinkommen für die Kaltmiete aufbringen müssen, wird ein sogenanntes Mieterhöhungsmoratorium gewährt. Sprich, sie bleiben von einem Anheben ihres Kaltmietzinses verschont. Regelmäßig müssen sie hierfür Nachweise vorlegen.

Dieses Sozialprogramm konnte die Lößnitzstadt aufgrund der guten Entwicklung ihrer Wohnungsgesellschaft in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten beschließen. Im Gegensatz zur Nachbarstadt Dresden hat die Stadt Radebeul ihren Wohnungsbestand nicht komplett verkauft. „Sondern wir sind den schweren Weg gegangen, die Gesellschaft zu konsolidieren“, sagte Müller.

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