Linke im Sächsischen Landtag fordert "Heibo"-Moratorium zu Würschnitz
Ottendorf-Okrilla/Würschnitz. Im festgefahrenen Konflikt um die Erweiterung des Kiesabbaufeldes Heidebogen in der Laußnitzer Heide schaltet sich nun die Landtagsfraktion Die Linke ein. Der Klimaschutzpolitische Sprecher der Fraktion, Marco Böhme, fragt öffentlich: "Geben die Grünen grünes Licht für die dritte Räumung eines ökologischen Projekts in diesem Jahr?" Er fordert ein "Heibo"-Moratorium.
Böhme erklärt, dass in den nächsten vier Jahren im Tagebau Würschnitz-West für den Kiessabbau bis zu 135 Hektar Wald zum Opfer fallen sollen. "Sollte der Heibo im Februar geräumt werden, wäre das nach Lützerath und dem Fechenheimer Wald bereits die dritte Räumung eines ökologischen Projekts unter grüner Regierungsbeteiligung in diesem noch jungen Jahr", betont der Linken-Politiker.
Langjährige Abbau-Verträge sollen geprüft werden
Grünes Licht für die Abholzung käme vom "grünen Klimaschutzminister Wolfram Günther". Marco Böhme fordert: "Er muss jetzt das direkte Gespräch mit den Protestierenden aus dem Heibo suchen! Ich selbst war vor Ort und nehme die Bedenken der Klimaschützenden ernst. Die Politik darf sich nicht schon wieder hilflos zeigen, nachdem ein Unternehmen bestimmte Rechte erworben hat, Natur und Umwelt zu zerstören."
Auch die seit langem bestehenden Abbauverträge, auf die sich der Tagebaubetreiber bezieht, seien für den Klimaschutz zu überprüfen.
Böhme fordert zudem ein Moratorium, also einen zeitlichen Aufschub, um den Konflikt im Dialog zu klären und alle Fragen zu beantworten. Minister Günther solle außerdem der Öffentlichkeit erklären, warum er die Umweltauswirkungen für gering hält, obwohl ein aktuelles Gutachten im Auftrag des Naturschutzbundes (Nabu) zu entgegengesetzten Ergebnissen kommt.
Weiterhin solle Günther die Vereinbarung mit dem Betreiber, dem Kieswerk Ottendorf, öffentlich machen, die wohl das Auffüllen der Grube mit Bauschutt verhindern und die Moore vor dem Austrocknen schützen soll. "Bislang gibt es dazu keine sicheren Informationen", erklärt Böhme weiter.
Für das nächste Landtagsplenum habe er mündliche Anfragen zu diesem Thema eingereicht, welche von der Staatsregierung in der öffentlichen Sitzung beantwortet werden müssen. Laut Sitzungskalender des Sächsischen Landtages wäre das am 1. Februar.
Das Sächsische Umwelt- und Wirtschaftsministerium hatte sich im Dezember 2022 mit dem Kieswerk Ottendorf-Okrilla geeinigt, den Abbau zu ermöglichen. Das heißt, das laufende bergrechtliche Verfahren sei damit nicht mehr ergebnisoffen, erklärt die Nabu-Fachgruppe Ornithologie in Großdittmannsdorf. Wichtige Unterlagen würden fehlen, sogar das hydrologische Gutachten.
Mehrere Menschen haben aus Protest Bäume in der Heide besetzt. Sie hatten bis zum 23. Januar Zeit, ihre Behausungen und die Feuerstellen in der Laußnitzer Heide selbst abzubauen. Diese durch das Landratsamt Bautzen gesetzte Frist ist nun abgelaufen. Die "Heibo"- Besetzer rechnen in den kommenden Wochen mit einer "gewaltsamen Räumung".
Nur bis zum März darf der Sachsenforst laut des Bundesnaturschutzgesetzes Bäume fällen. Bis September stehen die Pflanzen dann wieder unter Schutz.