Müllermilch bekommt neue Zufahrtsstraße
Wachau. Dieses Thema hatte seit Jahren nicht nur im Gemeinderat für heftige Diskussionen gesorgt. Auch bei den Bewohnern waren die Meinungen zu dieser immer wieder aufgeschobenen Straßenbausanierung im Wachauer Ortsteil Leppersdorf recht kontrovers gewesen. Und sie dürften es auch weiterhin sein.
Denn nun steht fest, dass die sogenannte Müllermilch-Zufahrt in Leppersdorf, die Straße An den Breiten samt Kreuzungsbereich zur S 95, in diesem Jahr endlich saniert und ausgebaut wird. Und zwar dergestalt, dass sie mindestens „zwanzig, dreißig Jahre hält“, wie Gemeinderatsmitglied Johannes Baumgärtel von der Offenen Bürgerliste (OBL) Wachau sagt.
Den derzeitigen Zustand dieser Zufahrtsstraße beschreibt Baumgärtel als „kaputt und extrem befahren“. Höchste Zeit also für eine grundlegende Sanierung, die jüngst vom Gemeinderat in einer Sondersitzung nach langem Hin und Her beschlossen wurde. Die Kosten für diese Baumaßnahme liegen bei rund 1,5 Millionen Euro, voraussichtlicher Baubeginn ist im Mai dieses Jahres, die Fertigstellung ist für Ende 2021 geplant.
Ein Beschluss, der aufhorchen lässt. Nicht nur, weil in diesen Corona-Zeiten die Kassen der Kommunen aufgrund der Gewerbesteuerausfälle vielfach klamm sind, sondern weil Wachau seit einigen Jahren eisern sparen muss, um seinen Haushalt zu konsolidieren.
Aber Bürgermeister Veit Künzelmann (CDU) weist darauf hin, dass 90 Prozent der veranschlagten Summe mit Fördermitteln finanziert wird. Die restlichen zehn Prozent, die die Gemeinde beisteuern muss, stammen aus dem sächsischen PMO-Fond (Gelder der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR) die für investive und investitionsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand zweckgebunden sind. Im Prinzip entstünden der Gemeinde also gar keine Kosten, so Künzelmann weiter. Oder?
Nicht ganz, findet das Gemeinderatsmitglied Lothar Israel (OBL). Wenn die Gemeinde Pech habe, müsse sie möglicherweise für dieses seit Jahren geplante und immer wieder verworfene Sanierungsprojekt doch noch Geld aus der klammen Gemeindekasse zusteuern. Israel spricht von einem Betrag in Höhe von knapp 50.000 Euro. Und erklärt, warum.
Da ist zum einen der Ausbau der Straße An den Breiten und des Kreuzungsbereiches an der S 95, und zum anderen die geplante Ortsumgehungsstraße S 177, für die das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) zuständig ist. Um beide Projekte mitfinanzieren zu können, erhielt die Gemeinde vom Freistaat aus den PMO-Fonds eine halbe Million Euro, eine Viertelmillion je Projekt.
Weil man beim Lasuv mehr als die veranschlagten 250.000 Euro für den Bau eines Regenrückhaltebeckens in Leppersdorf benötigt, entstand für die Müllermilch-Zufahrt eine Finanzierungslücke in Höhe von etwa 50.000 Euro. Ein Betrag, der nun aus dem gemeindlichen Haushalt kommen soll.
Mittel, die im Haushalt der Gemeinde ursprünglich für die Sanierung der örtlichen Infrastruktur eingeplant gewesen seien, so Lothar Israel weiter. Der jetzt großes Ungemach bei den Bewohnern befürchtet. Sollte die Gemeinde diese in der Kalkulation entstandene Lücke wider Erwarten aus der Gemeindekasse finanzieren müssen, dürfte die Konsolidierung des Wachauer Haushalts in ganz weite Ferne rücken. Und: „Wie soll man in diesem Fall den Leuten erklären, dass Geld für den Ausbau der Müllermilch-Zufahrt da ist, aber keines für die reparaturbedürftigen Straßen und Gehwege im Ort?“, so Israel weiter.
Die Gemeinde steht bei dem Sanierungsprojekt auch unter Zugzwang. Werde das Projekt in diesem Jahr nicht umgesetzt, so Künzelmann weiter, falle die Förderung weg. „Wir haben darüber im Gemeinderat schon mehrfach diskutiert“, so der Bürgermeister. Der darauf vertraut, dass die entstandene Finanzierungslücke in Höhe von 50.000 Euro aus Mitteln des sächsischen PMO-Fonds gedeckt wird.
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