Sollte Radeberg das kostenlose Parken in der Innenstadt abschaffen?
Radeberg. Aktuell ist die Stadtverwaltung intensiv damit beschäftigt, den Radeberger Doppelhaushalt aufzustellen - er liegt bei etwa 32 Millionen Euro. Diese Summe kann die Stadt dann für ihre geplanten Projekte ausgeben. Und davon gibt es jede Menge. Welche dann final umgesetzt werden, dieser Frage wird sich demnächst der Stadtrat widmen und harte und womöglich auch unbeliebte Entscheidungen treffen müssen.
Eines der geplanten Projekte ist der neue Parkplatz an der Pulsnitzer Straße. Wie berichtet, wird das geplante Parkhaus an der Oberstraße aus Kostengründen nicht kommen. Das Parkhaus war zuletzt mit rund 5,5 Millionen Euro veranschlagt worden - Geld, das Radeberg aktuell nicht hat oder für andere Projekte dringender benötigt, beispielsweise für den Neubau der Grundschule Süd.
Auf der Freifläche der Turnhalle an der Pulsnitzer Straße sollen stattdessen nun nach den Plänen der Stadtverwaltung rund 100 Parkplätze entstehen. Zusätzlich soll der Parkplatz über fünf ausgewiesene Wohnmobilstellplätze verfügen, wie Radebergs Pressesprecherin Sarah Günther auf Nachfrage berichtet. Der Stadtrat votierte im September vergangenen Jahres mehrheitlich für diese Variante.
Einzig die Grüne/SPD-Fraktion stimmte dagegen. Und deren Vorsitzender Ulrich Hensel bringt nun einen weiteren Aspekt rund um das Thema Parken ins Spiel.
Ulrich Hensel fordert ein neues Parkraumkonzept
"Wir sind finanziell in einer ganz anderen Situation als noch vor einigen Jahren", sagt Ulrich Hensel. "Wir müssen sehen, wo man die Schwerpunkte setzt." Die Einnahmen der Stadt seien begrenzt - und genau da wolle er ansetzen. "Ich finde, wir sollten über das Thema kostenlose Parkplätze in der Innenstadt diskutieren."
Die Stadt würde den Raum aktuell verschenken, argumentiert Ulrich Hensel. "Ich finde das nicht in Ordnung." Nach derzeitigen Regelungen dürfen Autofahrer zwei Stunden lang kostenlos in den Straßen der Innenstadt ihr Auto abstellen, auch auf dem Markt - wo es mitunter an Markttagen zu gefährlichen Situationen zwischen Händlern und Kunden auf der einen und Autofahrern auf der anderen Seite kam.
Stadtrat Ulrich Hensel, der sich bereits zu Beginn seiner Amtszeit als Fraktionsvorsitzender auf die Fahnen geschrieben hat, dass grüne Politik seine Richtlinie bleibe und er deswegen auch keiner möglicherweise unangenehmen Diskussion aus dem Weg gehen wolle, findet es nicht angebracht, auf der einen Seite einen neuen Parkplatz zu bauen und auf der anderen Seite weiterhin kostenlosen Parkraum anzubieten. Er fordert ein neues Parkraumkonzept - inklusive Parkgebühren.
"Das bedeutet nicht, dass es überhaupt kein kostenloses Parken mehr geben soll", sagt der Grünen-Stadtrat. "Die ersten 30 Minuten könnten kostenlos sein." Natürlich müsse man sich dann auch überlegen, was beispielsweise die Anschaffung von Parkautomaten kostet.
Doch eines sei ihm wichtig, sagt Ulrich Hensel: "Die Diskussion anschieben. Das Thema Parken wird in der Stadt wie eine heilige Kuh behandelt. Davon müssen wir weg."