Wie sieht die Zukunft Radebergs aus, Herr Kretschmer?
Radeberg. Auf der Tagesordnung steht nichts Geringeres als die Zukunft Radebergs. Ein Thema, das kurz vor der Oberbürgermeisterwahl am 12. Juni drängender denn je ist. Gemeinsam mit der parteilosen Kandidatin Katja Mulansky hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag bei einem Podiumsgespräch den Fragen von Unternehmern gestellt. Was sie von der Politikerin und dem Ministerpräsidenten erwarten.
Wie kann der Bau von Radwegen beschleunigt werden?
Das ist eine Frage, über die sich zahlreiche Kommunen den Kopf zerbrechen. "Wir haben den Straßenbau und die Fahrradwege in den vergangenen Jahren stiefmütterlich behandelt", gibt Kretschmer zu. Der Knackpunkt in der Verwaltung: Das Verfahren bleibt das gleiche, egal ob man eine Straße oder einen Radweg baut. "Das finde ich falsch. Wir müssen die Genehmigungsprozesse verschlanken und müssen das auch so von der Bundesregierung fordern", sagt Kretschmer deutlich.
OB-Kandidatin Mulansky hakt ein: "Wir haben das Problem erkannt und müssen ans Planungsrecht ran." Viele Jahre habe das Auto in Deutschland die oberste Priorität gehabt, doch das müsse sich ändern. Sie sei selbst Radfahrerin und betont, dass in Radeberg sichere Radwege für Kinder wichtig seien. "In Sachen Windkraft und Gas wurden die Planungsszenarien kurzfristig verkürzt. Wir müssen von diesen Verfahren weg", sagt die studierte Juristin, die in der Finanzverwaltung des Freistaates arbeitet.
Aufgrund ihres Berufs weiß sie auch: Liegt eine Fläche für einen künftigen Radweg auf einem Privatgrund, kann es noch länger dauern. Verkauft der Eigentümer die Flächen nämlich nicht, muss ein Enteignungsverfahren losgetreten werden - ein jahrelanges Unterfangen.
Wie kann man den Bau von dringend benötigten Kitas und Schulen voranbringen?
"Ich habe das Thema Kitas in Dresden selbst erlebt. Da haben Sie in mir einen Verbündeten", sagt der Ministerpräsident. Das Ziel sei klar, der Anspruch auch. Im Freistaat könne man sich mit der Schullandschaft durchaus sehen lassen. "Radeberg hat den Vorteil, dass Lehrermangel durch die Nähe zu Dresden kein Problem ist", sagt Michael Kretschmer.
Schon jetzt fehlen in Radeberg Kita-Plätze, etwa durch Neubauprojekte wie die Erweiterung des Wohngebiets Am Sandberg. Die OB-Kandidatin Mulansky sieht die öffentliche Hand in der Pflicht. "Vielleicht muss man bei diesem Thema auch über Überschuldung nachdenken", sagt sie. Es sei eine Investition, an der man viele Jahre zu zahlen habe. "Aber wenn man diese Investition nicht macht, fällt alles zusammen wie ein Kartenhaus."
Wie kann Radeberg Fachkräfte anlocken und halten?
"Wir müssen eine Region schaffen, in der man gern lebt", sagt Mulansky. Das hat für sie zum einen mit einer offenen Gesellschaft zu tun, aber auch mit elementaren Dingen wie Kitaplätzen, Schulbildung und Wohnungen. Hier sieht sie die Nähe zur Landeshauptstadt als Chance: "Dresden hilft uns, weil die Flächen der Stadt voll sind, während Radeberg noch Kapazitäten hat."
Der Ministerpräsident bekräftigt, dass die Unternehmer vor Ort tätig werden müssen: "Es hängt von Ihrem Zusammenhalt und Ihrer Kreativität ab." Man könne über eine Zweigstelle der Technischen Universität Dresden oder des Helmholtz-Zentrums in der Region Radeberg nachdenken, die sich dann entwickeln kann. "Sie haben hier ein großes Netzwerk von Unternehmern vor Ort. Lassen Sie es wachsen", so Kretschmer.