Radeberg. Der Wechsel von Frank Höhme an die Spitze des Rathauses hat auch für den Stadtrat weitreichende Folgen.

Bisher war der neue Oberbürgermeister Vorsitzender seiner SPD/Linke/Grüne-Fraktion. Seine Nachfolgerin wird nach SZ-Informationen seine bisherige Stellvertreterin, die Grünen-Stadträtin Birgit Ranft. Für Frank Höhme in das Stadtparlament nachrücken wird aller Voraussicht nach Knut Mulansky, ehemaliger Geschäftsführer der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Wohnbau Radeberg und derzeitiger Vorsitzender des RSV Radeberg. Mulansky, über deren Mann verwandt mit Oberbürgermeister-Kandidatin Katja Mulansky, ist allerdings noch nicht schriftlich informiert und hat demnach noch nicht offiziell sein Amt annehmen können. Für eine Stellungnahme war Mulansky nicht zu erreichen.

Das "grüne Korsett" ist einigen Stadträten zu starr

Aber das ist bei Weitem nicht die einzige Neuerung, die auf den Radeberger Stadtrat zukommt: Deutlich gravierender und einschneidender ist die Entscheidung von vier Abgeordneten, die SPD/Linke/Grüne-Fraktion zu verlassen. Gabor Kühnapfel (parteilos), Frank Schörnig (SPD), Lutz Schöffl (Linke) und Ronny König (Linke) wollen ab sofort eine eigene Fraktion bilden, "das Kind hat allerdings noch keinen Namen", erklärt Gabor Kühnapfel auf Nachfrage.

"In meinen Augen war die bisherige Fraktion nicht mehr arbeitsfähig, nicht funktional", erklärt Kühnapfel. "Als Vertreter der Bürgerschaft möchte ich die Probleme der Bürger im Alltäglichen lösen." Als Beispiel für die zunehmende inhaltliche Entfremdung zu seinen bisherigen Fraktionskollegen nennt Kühnapfel die jüngste Diskussion um den Neubau der Grundschule Süd in Radeberg. "Wir haben 15.000 Euro allein für das Gutachten ausgegeben, ob die Schule in Holzbauweise gebaut werden kann", kritisiert der Stadtrat. "Aber als kleine Kommune wie wir können wir zwar hehre Gedanken haben, aber wir haben für solche Dinge kein Geld." Ähnliches gelte beispielsweise für das Thema Parkplätze: "Wenn es jetzt eine Parkplatzproblematik gibt, dann müssen wir die jetzt lösen. Dann können wir nicht über die Mobilität in zehn oder 15 Jahren reden."

Die Entscheidung habe keinerlei persönliche Gründe, man bleibe ja Kollegen im Stadtrat, aber: "Das Korsett aus grüner Richtung wurde mir in letzter Zeit zu starr." Korsette hätten aber vor allem in der Kommunalpolitik nichts zu suchen. Die neue Fraktion sieht Kühnapfel, der parteilos auf der Liste der SPD in den Stadtrat eingezogen ist, daher auch losgelöst von Parteien. "Wir sind uns einig, dass im Namen der neuen Fraktion keine Partei vertreten sein wird."

In der bisherigen Fraktion bleiben damit Birgit Ranft, Ulrich Hensel und Roswitha Ohl. Drei Stadträte reichen für die Bildung einer Fraktion aus. Welcher Fraktion sich Knut Mulansky anschließen wird, ist derzeit unklar.