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Radeberg greift in den Sparstrumpf

Die Stadt Radeberg hat im Haushalt 2021/22 mehrere Großprojekte festgeschrieben. Die Finanzierung gelingt nur durch Abbau der Rücklagen.

Der Radeberger Stadtrat hat den Haushalt für 2021/22 beschlossen. Trotz sinkender Einnahmen hält die Stadt an Großprojekten fest.
Der Radeberger Stadtrat hat den Haushalt für 2021/22 beschlossen. Trotz sinkender Einnahmen hält die Stadt an Großprojekten fest. © Symbolfoto: Thorsten Eckert

Radeberg. Die Stadt Radeberg wird auch in den kommenden Jahren mehrere Millionen Euro investieren. Das geht aus dem Haushalt der Stadt für die Jahre 2021/22 hervor. Der Stadtrat hat dem Papier jetzt mit zwei Enthaltungen zugestimmt. So soll in Ullersdorf das neue Feuerwehrgerätehaus im nächsten Jahr fertiggestellt werden. Außerdem ist Geld für den Neubau des Schulcampus Liegau-Augustusbad eingeplant. Hier sind für den Neubau der Sporthalle und der Schule rund zehn Millionen bis 2023 vorgesehen.

Außerdem wird nach dem Papier 2022 mit dem Neubau der Grundschule Süd begonnen. Die Erweiterung des Parkplatzes an der Oberstraße soll ebenfalls 2022 beginnen und ein Jahr später abgeschlossen sein. Auch für den Bau eines Parkhauses plant die Stadt Geld ein. Die Arbeiten sollen rund zwei Millionen Euro kosten, 2022 beginnen und 2024 abgeschlossen sein. Im Haushalt berücksichtigt wurde auch der Bau eines Tunnels für Fußgänger und Radfahrer unter der Dresdener Straße hindurch. Damit wird eine Verbindung zwischen den Parkanlagen Alte Druckerei und August-Bebel-Straße hergestellt. Das Projekt wird im Zusammenhang mit der Sanierung der Straßenbrücke Dresdener Straße umgesetzt. Eine Fertigstellung ist für 2023 geplant.

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Steuereinnahmen sinken drastisch

Nach Angaben von OB Gerhard Lemm (SPD) muss in den nächsten Jahren mit einem drastischen Rückgang der Steuereinnahmen gerechnet werden. Nachdem die Gewerbesteuern im Jahr 2019 noch bei 11,8 Millionen Euro gelegen hatten, liegen sie 2020 bei geschätzten 7,9 Millionen Euro. 2021 werden neun Millionen Euro Einnahmen erwartet, 2022 rund 9,5 Millionen. Als „bitter“ bezeichnet der OB den Rückgang der so genannten Schlüssel-Zuweisungen. „Sie sinken von 3,9 auf 2,1 Millionen Euro und werden auf absehbare Zeit so niedrig bleiben.“ An der Steuerschraube will die Stadt derzeit nicht drehen. „Jetzt die Sätze zu erhöhen, wäre angesichts der Probleme durch die Corona-Krise das falsche Signal“, sagte der OB.

Die hohen Ausgaben kann sich Radeberg nur leisten, indem angespartes Vermögen ausgegeben wird. So sollen die Rücklagen in Höhe von derzeit rund 23 Millionen Euro nach und nach aufgebraucht werden. „Von den sogenannten liquiden Mitteln bleiben bis 2025 nur noch 1,03 Millionen Euro übrig“, sagte der OB. Kredite werden laut Haushaltsplan nicht aufgenommen.

Keine Mehrheit für früheren Bau der Fußgängerzone

In der Diskussion hatte Dr. Ulrich Hensel von der Fraktion SPD/Linke/Grüne vorgeschlagen, die geplante Einrichtung der Fußgängerzone auf dem Markt und der Oberstraße zeitlich vorzuziehen und den Bau des Parkhauses auf 2024 zu verschieben. „Das wäre ein Zeichen für die Belebung der Innenstadt und für den Klimaschutz.“ Der Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit. Insgesamt fand der Haushalt große Zustimmung. Die CDU nannte ihn ein "ambitioniertes Werk in unsicheren Zeiten".

„Als CDU-Fraktion schmerzt es uns natürlich, dass auch auf bereits anvisierte Vorhaben – beispielsweise in den beiden Oberschulen oder bei diversen Straßensanierungen verzichtet werden musste. Um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können, mussten diese Kompromisse aber leider gefunden werden“, sagte Ingrid Petzold, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Frank Höhme, Fraktionsvorsitzender von SPD/Linke/Grüne, ist erfreut, dass trotz schwieriger finanzieller Lage Raum für Investitionen bleibt.

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