merken
PLUS Radebeul

2,5 Millionen bei der Pleite-Bank

Acht Stadträte beantragen Akteneinsicht, der SPD-Vertreter Andreas Ball stellt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Thomas Schubert.

Bei der Bremer Greensill-Bank wurde betrogen - für Coswig stehen 2,5 Millionen Euro im Feuer.
Bei der Bremer Greensill-Bank wurde betrogen - für Coswig stehen 2,5 Millionen Euro im Feuer. © Sina Schuldt/dpa

Der Tagesordnungspunkt 5.1 bei der letzen Stadtratssitzung am 19. Mai sorgte für Raunen im Großen Saal der Börse. Es ging um „Anfragen zur Geldanlage bei der Greensill-Bank AG“. SPD-Stadtrat Andreas Ball erklärte, dass er das laut Sächsischer Gemeindeordnung notwendige Fünftel der Stadträte zusammen habe, um Akteneinsicht bei der Stadtverwaltung in der Angelegenheit zu verlangen. Mehr noch: Ball hatte beim in solchen Fällen obersten Aufsichtsgremium im Land, beim sächsischen Innenministerium, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Thomas Schubert (parteilos) gestellt.

Worum geht es? Die Stadt Coswig hat am 16. Dezember vergangenen Jahres bei der Bremer Greensill-Bank eine Termingeldanlage getätigt. Danach parkt die Stadt 2,5 Millionen Euro mit einer Laufzeit von sieben Monaten bei der Bank. Der vereinbarte Zinssatz belief sich auf winzige 0,03 Prozent pro Jahr, was am Ende 439,58 Euro Zinsen bedeuten würde - immer noch eine große Summe im Vergleich zu den meisten anderen Banken, die von Coswig für die Anlage der 2,5 Millionen Euro Negativzinsen verlangt hätten. Das heißt, dass die Stadt, dafür, dass sie einer Bank Geld leiht, bezahlen hätte müssen. „Negativzinsen sollen vermieden werden“, hatte Oberbürgermeister Thomas Schubert dazu erklärt und sich dabei auf die entsprechende sächsische Verwaltungsvorschrift berufen.

ECHT.SCHÖN.HIER
Sachsen entdecken und erleben
Sachsen entdecken und erleben

Lernen Sie unbekannte Orte der Region kennen - wir geben Ihnen Insidertipps um die Heimat neu zu erkunden und lieben zu lernen.

Was hat Stadtrat Andreas Ball konkret bewogen, gegen den OB und die Stadtverwaltung vorzugehen? „Man hat bei der Geldanlage auf das Rating der Greensill-Bank geschaut, das stimmte und das war’s. Das halte ich für zu wenig, insbesondere, wenn man eine solch kleine Bank mit nicht einmal hundert Mitarbeitern, die sonst niemand kennt, nimmt. Und die dazu noch ein Zinsangebot macht, was besser ist als alle anderen.“

Oberbürgermeister Thomas Schubert, erklärt, dass der Stadt die Bank sehr wohl bekannt sei. In der sechsseitigen Informationsvorlage für die Stadträte heißt es: „In der Vergangenheit hat die Stadt bereits positive Geschäftserfahrungen mit der Bank gesammelt.“ Coswig sei zu klein, um sich extra Fachkräfte zu halten, die die Bankgeschäfte regeln. Trotzdem sei in der Vergangenheit ein Erfahrungsschatz gewachsen, Fachwissen und Spezialkompetenz in der Verwaltung erworben worden. Immerhin habe man allein seit 2009 Termingeldanlagen - „das ist der Klassiker, ein Standardprodukt“ - für 85 Millionen Euro bei verschiedenen Banken angelegt und wieder abgerufen. Selbst große Verwaltungen, so etwa der Freistaat Thüringen, seien nicht völlig abzusichern. Immerhin habe dieses Land 50 Millionen Euro bei Greensill offen.

Außerdem habe sich Coswig Fachkompetenz von außen zur Abwicklung von Bankgeschäften geholt - nämlich in Form des Kapitaldienstleisters Kadege. Die Firma prüft in kurzen Abständen Anlageangebote und Ratings von Banken. Zum Kundenstamm von Kadege würden rund 2.200 Kommunen und kommunale Unternehmen gehören, heißt es in der Informationsvorlage für den Stadtrat weiter. „Ich kann nicht nachvollziehen, warum uns einzelne Stadträte jetzt leichtsinniges und vorsätzliches Handeln vorwerfen.

Bei Greensill ist mit krimineller Energie betrogen worden - wir sind das Opfer und nicht der Täter“, so der Oberbürgermeister.

Auf die Frage, was er mit der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den OB bezwecke, antwortet Stadtrat Andreas Ball, dass er sowohl bei Thomas Schubert als auch bei der Bürgermeisterin Friederike Trommer einen Interessenkonflikt sehe. Sie hätten seiner Meinung nach keine ausreichende Risikoprüfung bei Greensill vorgenommen und sollten nun die Stadt gegenüber der Bank, „auch im Insolvenzverfahren, vertreten. Sie können das Verfahren aus meiner Sicht nicht unbelastet begleiten“.

Als Nächstes wird sich der Finanzausschuss des Stadtrates mit der Verschärfung der Anlagerichtlinie Coswigs befassen. Am 8. Juni wird dann der Gläubigerausschuss tagen. Dort wird erstmals klarwerden, wie viel Geld noch nach der Insolvenz von Greensill da ist und verteilt werden kann und ob Coswig überhaupt mit anteiligen Rückzahlungen seiner 2,5 Millionen Euro rechnen kann.

Mehr zum Thema Radebeul