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AfD in Weinböhla: Wahlkampf trotz Einstufung als extremistische Partei

Die sächsische AfD wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht scharf kritisiert. Trotzdem geht die Partei in Weinböhla selbstbewusst in den Wahlkampf.

Von Martin Skurt
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Die AfD-Kandidaten für den Gemeinderat in Weinböhla: Matthias Zeidler, Hans-Jürgen Stendal, Bernd Zenkner, Mathias Martin, Andreas Overheu und Joachim Rietz (v. l.).
Die AfD-Kandidaten für den Gemeinderat in Weinböhla: Matthias Zeidler, Hans-Jürgen Stendal, Bernd Zenkner, Mathias Martin, Andreas Overheu und Joachim Rietz (v. l.). © Norbert Millauer

Weinböhla. Am Wochenende will die AfD die Menschen in Weinböhla zur Gemeinderatswahl überzeugen. Spitzenkandidat Andreas Overheu betont die Ziele der Partei, trotz der Einstufung als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz. Er kritisiert, dass die Begründung für diese Einstufung nicht veröffentlicht wurde. "Die AfD Gemeinderatskandidaten Weinböhla stehen für Bodenständigkeit, Transparenz und Bürgernähe auf dem Boden des Grundgesetzes", schreibt er weiter.

Parallel läuft eine Klage des Landesverbands auf Einsicht in das 134-seitige Gutachten des Verfassungsschutzes. Der aktuelle Bericht des Geheimdienstes gibt jedoch einen Hinweis darauf, warum die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird. Dort kritisiert er die Partei für ihren angestrebten "Systemwechsel" und die Diffamierung staatlicher Institutionen. Zudem wird auf Verbindungen zu extremistischen Akteuren wie den Freien Sachsen und Pegida hingewiesen.

Montagsdemonstranten auf der Liste

Seit der Corona-Pandemie finden in Weinböhla montags Demonstrationen statt, bei denen oft Fahnen der rechtsextremen Freien Sachsen zu sehen sind. Andreas Overheu betont das Recht auf Demonstrationen für jeden. Weiter noch erwähnt er, dass die aktuellen Gemeinderäte bei den Spaziergängen vor Ort seien, "um Probleme der Bürger aufzugreifen. Mit der Aufstellung von zwei 'Montags-Spaziergängern' auf der AfD Liste soll das Verständnis für die Aufgaben der Gemeindeverwaltung, des Gemeinderates und des Bürgermeisters sowie für die Möglichkeit der aktiven Mitgestaltung erreicht werden."

Darunter ist zum Beispiel Frank Störr, der auf Listenplatz zehn von elf Kandidaten steht. Er greift regelmäßig bei den Montagsdemonstrationen zum Mikrofon und stört sich nicht an rechtsextremen Parteien und Positionen. So sagte er im Oktober mit Hinblick auf die Freien Sachsen: "Wir stehen zusammen, egal welcher Partei wir angehören." Die Regierung abzusetzen, sei ein Ziel, da sie gegen das "eigene Volk" arbeite. Nach der Absetzung müsse sie davongejagt und zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem hat er schon mehrmals darüber fantasiert, Regierungsvertreter an die Wand zu stellen. Ohne zu sagen, was er wirklich meint.

Für Zebrastreifen und Transparenz

Die AfD will durch den Bau bezahlbarer Mietwohnungen junge Leute und Familien in Weinböhla halten und kritisiert den Eigenheimbau auf der grünen Wiese. Vergangene Erfolge umfassen das "Genderverbot in Verwaltung und Amtsblatt". Zukünftige Pläne beinhalten generationsübergreifende Wohnformen, eine Jugendherberge und ein verkehrsberuhigtes Ortszentrum. Letzterer Punkt wird auch oft im Gemeinderat diskutiert. Overheu spricht sich aus: für eine Tonnagebegrenzung für Lkws, eine Einbahnstraßenregelung und die Einrichtung eines sicheren Fußgängerüberwegs auf der Hauptstraße.

Einige Einwohner äußern Bedenken, dass Joachim Rietz seine Aufgaben im Gemeinderat wegen häufiger Auslandsaufenthalte nicht vollständig wahrnehmen kann. Overheu versichert ein kontinuierliches Engagement der AfD-Mitglieder. Er selbst ist seit 2013 Mitglied der AfD und gebürtiger Weinböhlaer, setzt sich von Herzen für die Weiterentwicklung seines Heimatortes ein und betont die Notwendigkeit einer starken Opposition im Gemeinderat. "Eine starke und vielschichtige Opposition in Weinböhla schafft Transparenz, Mitspracherecht und verhindert Einseitigkeit, Klüngelei und Filz." Für die kommende Wahl reicht es ihm aber, wenn die AfD einen weiteren Sitz im Gemeinderat gewinnt.

  • Hinweis: Ein ähnlicher Text sollte über die AfD in Coswig entstehen. Diese hatte aus terminlichen Gründen allerdings keine Zeit, die Fragen des Reporters zu beantworten.