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"Der Kreis entscheidet"

Weinböhla ist als Wohnort begehrt - die Gemeinde hat aber nur sehr begrenzten Einfluss auf das Baugeschehen.

Der Gemeinderat von Weinböhla wollte nicht, dass diese beiden Neubauten an der Bachgasse in Weinböhla entstehen. Die Bauherren haben jedoch laut Baugesetzbuch einen Rechtsanspruch darauf, dort zu bauen.
Der Gemeinderat von Weinböhla wollte nicht, dass diese beiden Neubauten an der Bachgasse in Weinböhla entstehen. Die Bauherren haben jedoch laut Baugesetzbuch einen Rechtsanspruch darauf, dort zu bauen. ©  SZ

Herr Zenker, es gibt Bürger, die sind der Meinung, die Gemeinde würde den Charakter Weinböhlas als grünen Erholungsort zerstören, weil sie viel zu viele Eigenheimbauten zulässt. Was sagen Sie dazu?

Anders als Städte wie Coswig, Meißen oder Radebeul werden wir im Technischen Auschuss zwar gefragt, was wir zu den Bauanträgen meinen, die beim Kreisbauamt eingehen. Aber die Entscheidung darüber, ob gebaut werden darf oder nicht, trifft das Kreisbauamt, gemäß den Regelungen des Baugesetzbuches, als für uns zuständige Bauaufsichtsbehörde. Generell gilt: Wir haben als Gemeinde größtes Interesse daran, dass Weinböhla nicht zugebaut wird und staatlich anerkannter Erholungsort bleibt.

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Was geschieht, wenn die Gemeinde ihr Einvernehmen mit einem geplanten Bau nicht erteilt?

Dann gibt es zuweilen trotzdem die Genehmigung vom Kreisbauamt. Wir wollten beispielsweise nicht, dass an der Bachgasse zwei neue Eigenheime entstehen, weil wir das dafür vorgesehene Areal als Teil unserer grünen Lunge im Ortszentrum ansehen. Aber das Kreisbauamt geht natürlich strikt nach Baugesetzbuch. Danach gehört das Areal zum Innenbereich und es besteht ein Rechtsanspruch auf eine Baugenehmigung. Wir können selbstverständlich die Entscheidung des Kreisbauamtes nachvollziehen. Wie sollte eine Behörde auch anders als nach Recht und Gesetz entscheiden.

Wollen Sie damit sagen, dass die Gemeinde gar keine Entscheidungsgewalt darüber hat, was auf ihrem Gebiet gebaut wird oder nicht?

Ja, in den allermeisten Fällen. Im Grunde genommen gibt es zwei Wege, wie jemand zu Baurecht kommen kann. Entweder er hat einen Rechtsanspruch, weil er mit seinem Grundstück im Innenbereich liegt. Dann kann sich, wie gesagt, die Gemeinde „auf den Kopf stellen“, dann kann sie nichts dagegen tun, solange sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebung einfügt. Gerade dieses Schließen von Lücken, was offenbar oft als „Zubauen“ empfunden wird, ist damit der gemeindlichen Entscheidung entzogen. Der zweite Weg besteht darin, dass die Gemeinde selbst eine Bauleitplanung aufstellt, um damit Baurecht zu schaffen. Voraussetzung dafür ist aber, dass sie einen Flächennutzungsplan aufgestellt hat, der Baumöglichkeiten ausweist. Allerdings haben wir auch hier nur einen sehr kleinen Spielraum, weil wir mit dem Flächennutzungsplan an die übergeordnete Planung gebunden sind.

Meinen Sie den Regionalplan?

Ja, aber das ist nicht nur der Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge, sondern auch der Landesentwicklungsplan. Diese beiden Pläne besagen: Weinböhla ist mit seinen knapp 10.400 Einwohnern kein Ort mit zentralörtlicher Funktion. Das heißt, wir sind mit unseren Planungen an die natürliche Bevölkerungsentwicklung gebunden. Und die ist in Weinböhla negativ, das heißt, es gibt viel mehr Sterbefälle als Geburten. Streng genommen dürften wir gar keinen Zuzug zulassen und nicht bauen. Aktive Siedlungspolitik ist den zentralen Orten wie Coswig, Meißen oder Großenhain vorbehalten. Das ist ja der eklatante Widerspruch, dass viele Menschen nach Weinböhla wollen, weil Weinböhla schön ist und ausgezeichnet angebunden ist, aber landespolitisch ist das nicht gewollt.

In der Gemeinde wird erzählt, dass in den nächsten Jahren 200 neue Eigenheime entstehen sollen. Was ist da dran?

Das ist eine Zahl, die geeignet ist, die Bürger zu irritieren. Aber das ist für uns nicht nachvollziehbar. Nach der Bauleitplanung der Gemeinde kommen wir auf circa 50 neue Häuser. Dann ist aber bald auch unser Flächennutzungsplan erschöpft, dann gibt es keine neuen größeren Bauplätze mehr in Weinböhla. Neben diesen gemeindlichen Planungen kann ich allerdings nicht in die Glaskugel schauen, ich weiß ja nicht, wie viele Bauanträge beim Kreisbauamt eingehen und wie viele davon genehmigt werden.

Welche aktuellen Bauplanungen gibt es denn in der Gemeinde?

Es gibt aktuell vier Bebauungspläne. Das ist das Baugebiet „Am Vogel“ mit 16 geplanten Häusern, weiterhin den Thomas-Müntzer-Weg mit 17 Häusern. Für die Friedensstraße gibt es bisher nur einen Aufstellungsbeschluss. Zudem soll an den Obstwiesen auch noch Geschosswohnungsbau entstehen. Neben den Einfamilienhäusern benötigen wir noch Mietwohnungen zur gesunden Durchmischung des Angebotes.

Im letzten Technischen Ausschuss des Gemeinderates am 25. November gab es aber eine ganze Flut von Bauanträgen, wie ist das zu erklären?

Von den 22 Bauanträgen, über die in der Sitzung des Technischen Ausschusses beraten und beschlossen wurde, beinhalteten nur fünf Anträge den Neubau eines Einfamilienwohnhauses. Davon wurde zu vier Anträgen das gemeindliche Einvernehmen erteilt, weil die Antragsteller dafür ohnehin einen Rechtsanspruch haben. Ein Antrag wurde abgelehnt, da es sich um ein unprivilegiertes Vorhaben im Außenbereich handelte und damit der Bau eines Wohnhauses gesetzlich untersagt ist. Die restlichen Anträge beinhalteten entweder keine Wohnbebauung - zum Beispiel Terrassenüberdachungen, Gartenhäuser, Carports etc. -, oder die Baugenehmigungen wurden nur eingereicht, weil Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplans erforderlich waren, da ging es etwa um die Traufhöhe. Die Zustimmung zum Bau dieser Häuser hat der Gemeinderat jedoch schon in der Vergangenheit mit dem Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan erteilt.

Die Fragen stellte Udo Lemke.

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