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Kommt noch eine große Ladung von Kostenlos-Masken?

Sätze von Sozialministerin Petra Köpping (SPD), an Bürger und Kommunen gerichtet, wurden offenbar falsch verstanden.

Bislang soll sich jeder seine medizinische Maske selbst besorgen - etwa in der Moritz-Apotheke in Meißen (Foto).
Bislang soll sich jeder seine medizinische Maske selbst besorgen - etwa in der Moritz-Apotheke in Meißen (Foto). © Claudia Hübschmann

Radebeul/Meißen/Riesa/Großenhain. Seit dem Wochenende macht eine vermeintliche Aussage aus dem sächsischen Sozialministerium die Runde. Der Freistaat wolle zehn Millionen medizinische Masken einkaufen und diese an die Kommunen verteilen. Diese wiederum sollten diese Masken an Bedürftige weiterreichen.

Im letzten Live-Chat von Sozialministerin Petra Köpping (SPD) beim MDR wird die Ministerin auch nach Masken für Hartz-IV-Empfänger und Bedürftige gefragt. Sie sagt, dass „wir an unsere Kommunen zehn Millionen Masken ausgeliefert haben“ und jeder, der sage, dass er das finanziell nicht schaffe, sich kostenlos eine Maske bei der Kommune holen könne.

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Verwunderung allerdings bei den Bürgermeistern im Landkreis. Klipphausens Bürgermeister Mirko Knöfel (parteilos) antwortet dazu: Die Aussagen von Frau Köpping seien weder mit den kommunalen Spitzenverbänden, noch mit den Städten und Gemeinden abgestimmt. Die Beschaffung des medizinischen Mundschutzes sei keine Aufgabe der kommunalen Ebene, auch nicht bei sozial Bedürftigen. Die derzeitige Rechtsauffassung der sächsischen Staatsregierung sehe eine Bedarfsdeckung durch die öffentliche Hand nicht vor. Zudem gebe es derzeit keine Absicht der kostenlosen Überlassung. Die Umsetzung der fortgeschriebenen Maskenpflicht stelle eine Bürgerpflicht dar.

Moritzburgs Bürgermeister Jörg Hänisch (parteilos) sagt, grundsätzlich sei die Idee sehr gut, die sich das Ministerium ausgedacht habe. Nur für die Umsetzung gebe es noch keine Informationen, wie der Freistaat die Kommunen dort unterstützen wolle. Ähnliche Antworten aus Strehla - „bislang liegen uns zu diesem Thema keine Informationen vor. Dementsprechend wurden auch bisher keine Vorkehrungen bei der Stadt Strehla getroffen“. Prinzipiell ist die Beschaffung des medizinischen Mundschutzes keine Aufgabe der kommunalen Ebene, auch nicht bei sozial Bedürftigen, heißt es aus Riesa. Priestewitz schreibt: „Sollte diese Aufgabe auf die Gemeinde Priestewitz zukommen, werden wir Möglichkeiten finden, diese Aufgabe schnellstmöglich umzusetzen.“

Zur Prüfung an den Städtetag geben

Die Bürgermeisterin von Lommatzsch, Anita Maaß (FDP), sagt: Grundsätzlich gehe es bei der Diskussion um die Kosten für FFP2-Masken um Hartz-IV-Empfänger. Damit sei als kommunale Ebene der Landkreis gemeint. Doch von dort heißt es, das benannte Vorhaben sei der Landkreis-Verwaltung bislang nicht bekannt.

Michaela Ritter (parteilos), Radeburg: „Die Kommunen wurden über diese neuerliche Idee bisher nicht informiert. Ich werde Ihre Anfrage an den Sächsischen Städte- und Gemeindetag zur Prüfung weitergeben. Da die Rathäuser für den Besucherverkehr geschlossen sind, kann ich mir nicht vorstellen, wie so etwas ablaufen soll.“

Licht in den Wirrwarr kommt mit der Aussage aus dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG). Dessen Pressesprecher Falk Gruber schreibt auf SZ-Nachfrage: „Richtig ist, dass jeder Landkreis und jede Kreisfreie Stadt im vergangenen Dezember vom Freistaat Sachsen 350.000 KN95-Masken beziehen und nach eigenen Schwerpunkten verteilen konnte. Diese Masken wurden etwa an Pflegeheime verteilt, um den Besucherverkehr sicherer zu machen. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden erhielten aus diesem Kontingent nach unseren Informationen keine Masken.“

Zur aktuell zwischen den Regierungschefs und der Bundeskanzlerin verabredeten Pflicht, bestimmte Masken bei Einkäufen oder im ÖPNV zu tragen, gibt es sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene eine klare Sichtweise, so der SSG: Es sei Aufgabe jeder einzelnen Person, sich die notwendige Maske zu besorgen. Bund, Land oder Kommunen verteilen solche Masken nicht. Dies sei auch vergangene Woche im sächsischen Corona-Krisenstab festgestellt worden, in dem auch das Sozialministerium vertreten ist.

Die Meißner Landtagsabgeordnete Daniela Kuge (CDU) hat bei Ministerin Köpping am Montag noch mal nachgefragt und folgende Antwort bekommen: „Also, der Freistaat hat an die Landkreise FFP2-Masken kostenfrei verteilt. Die meisten Kommunen haben diese an die Pflegeheime für Besucher ausgereicht. Wir sind gerade in der Abfrage, ob noch Masken in den Landkreisen vorhanden sind. Wenn nicht, dann überlegen wir, ob noch weitere FFP2-Masken an die Kommunen verteilt und an Bedürftige abgegeben werden.“

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Genaueres wird möglicherweise an diesem Dienstag noch mal zur Sprache kommen. Aus dem Köpping-Ministerium heißt es jedenfalls am Montag: „Wir verweisen auf die Pressekonferenz, die morgen im Anschluss an die Kabinettssitzung um 13 Uhr stattfindet. Im Moment laufen noch Abstimmungen, sodass wir noch nichts kommunizieren können.“

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