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„An Steuererhöhungen wird nicht gedacht“

Ulrich Reusch führt die CDU im Radebeuler Stadtrat an. Im Interview spricht er über Wirtschaft, Bernig-Wahl und Wohnhausbau in Villengebieten.

Ulrich Reusch ist seit 1999 CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat. Der promovierte 65-Jährige ist Ministerialdirigent und Abteilungsleiter Verwaltung und Recht im neugebildeten sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung.
Ulrich Reusch ist seit 1999 CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat. Der promovierte 65-Jährige ist Ministerialdirigent und Abteilungsleiter Verwaltung und Recht im neugebildeten sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung. © Arvid Müller

Herr Reusch, für Diskussion hat die Besetzung der Leitung des Kulturamtes gesorgt. Auf der einen Seite gab es Protest gegen die Wahl von Jörg Bernig aus der Kulturszene, auf der anderen Unverständnis darüber, dass eine demokratische Wahl wiederholt wurde, bei der bekanntlich Herr Bernig nicht wieder antrat. Wie möchte die CDU diesen Riss durch die Stadtgesellschaft kitten?

Wenn es wirklich einen Riss, den Sie diagnostizieren, durch unsere Stadtgesellschaft gäbe, wäre es jedenfalls nicht allein an der CDU, diesen zu kitten. In unserer Gesellschaft überhaupt, also nicht allein in Radebeul, gibt es zu zahlreichen vitalen und virulenten Themen zum Teil sehr konträre Ansichten. Das spiegelt sich auch in unserer Stadt wider und erklärt zumindest zum Teil die Schärfen und Spitzen des politischen Diskurses. Wir als CDU bleiben daher um sachliche, stadtbezogene Lösungen bemüht, um somit ideologische Gräben zu überwinden. Was speziell das Kulturleben in Radebeul betrifft, so setzen wir große Erwartungen auf die neue Kulturamtsleitung und wünschen uns, dass alle Seiten Dr. Gabriele Lorenz offen und unvoreingenommen begegnen. So kann der Neubeginn gelingen und das städtische Kulturleben nach Jahren der Routine auch wieder neue Impulse erhalten. Das hatte sich der Stadtrat schließlich von der Neubesetzung der Kulturamtsleitung versprochen.

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Apropos Impulse: Welche konnte die CDU-Fraktion seit der Kommunalwahl im vorigen Jahr im Stadtrat setzen?

In Anträgen haben wir bereits umgesetzt die Fortschreibung und Überarbeitung des Flächennutzungsplans, gemeinsam mit den Freien Wählern. Da für uns jedes Kind zählt, haben wir zudem die Stadtverwaltung beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie mehr Radebeuler Mädchen und Jungen als bisher das verbesserte Bildungs- und Teilhabe-Paket des Bundes nutzen können. Des Weiteren ist uns Nachhaltigkeit als Entscheidungskriterium bei Stadtratsbeschlüssen wichtig. Der Begriff „Nachhaltigkeit“ bezieht sich hierbei nicht nur rein eng auf ökologische Aspekte. Wir wollen ihn weiter verstanden wissen, wie zum Beispiel im Hinblick auf Generationengerechtigkeit. Dann wollen wir eine Erhaltungssatzung für Ober- und Niederlößnitz voranbringen und haben deshalb den entsprechenden Antrag vor rund einem Jahr gestellt. Das ist ein Instrument, das zwar nicht die Schärfe von Bebauungsplänen hat, aber dennoch helfen soll, den Charakter Radebeuls als Villen- und Gartenstadt zu erhalten.

Ein CDU-Antrag heißt „Begrünte Stadt“. Was wollen Sie mit diesem erreichen?

Mit diesem wollen wir den Fokus auf städtische Brachflächen wie gegenüber den Landesbühnen Sachsen am Moritz-Garte-Steg lenken. Auf diesem soll beispielsweise eine Blühwiese entstehen, um die Artenvielfalt gerade im Hinblick auf Insekten in der Stadt zu unterstützen. In Radebeul gibt es sehr aktive Imker. Durch das Aussäen bienenfreundlicher Blütenpflanzen versprechen wir uns zudem eine Verbesserung des innerstädtischen Mikroklimas.

Der jüngste Antrag beinhaltet die Digitalisierung. Was ist hier das Ziel?

Unser jüngster Antrag hat dies zum Inhalt. Die Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik und deren gelingender Einsatz im Unterricht sind ein komplexer Prozess und stellen eine der größten Herausforderungen an unseren Grund- und Oberschulen sowie Gymnasien in den kommenden Jahren dar. Hier möchten wir, dass die durch den Digitalpakt des Bundes und verschiedene Sonderprogramme zur Verfügung gestellten Mittel effizient eingesetzt werden. Technik, die nicht genutzt wird, ist verschwendetes Geld. Deshalb muss der digitale Ausbau der Radebeuler Schulen ganz wesentlich aus Nutzersicht, das sind Lehrer und Schüler, betrachtet und konzipiert werden.

Welche Vorhaben möchte Ihre Fraktion bis zur nächsten Kommunalwahl in 2024 unbedingt umsetzen?

Unsere Ziele haben wir ausführlich in unsrem Wahlprogramm dargelegt. Bei der Umsetzung müssen wir uns flexibel zeigen, da sich immer wieder neue Fenster öffnen, beispielsweise durch Fördermittel. Wenn sich durch Förderzusagen Umsetzungschancen für bestimmte Projekte ergeben, müssen wir sie jeweils ad hoc und aktuell nutzen. Kurz- und mittelfristig liegt uns das Sanierungsgebiet Radebeul-West besonders am Herzen. Damit verbunden ist der Schulcampus Kötzschenbroda. Die Situation dort ist jetzt ungenügend und muss dringend verbessert werden durch den Neubau der Oberschule, die Sanierung und Erweiterung der Grundschule sowie den Umbau des jetzigen Oberschulgebäudes zum Hort. Des Weiteren muss der grundhafte Ausbau der Meißner Straße fortgeführt werden. Das Projekt ist zeitlich eingetaktet. Hier gibt es Verträge und Förderzusagen.

Was möchte die CDU für Radebeuler Unternehmen tun?

Hier müssen wir uns Gedanken machen, wie wir der Wirtschaft helfen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu dämpfen. Die Stadt verzichtet in diesem Jahr beispielsweise auf Sondernutzungsgebühren für die Gastronomie. Hier kann sich unsere Fraktion einen dauerhaften Verzicht auch in den Folgejahren vorstellen. Ein wichtiger Punkt für uns ist zudem die Grundsteuerreform und deren Umsetzung.

Welche Vorstellungen hat die CDU in puncto Steuern und Abgaben?

Bei der Grundsteuer haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode gesagt und hat der Stadtrat auf unseren Antrag hin auch beschlossen, dass wir eine für Radebeul aufkommensneutrale Lösung wollen. Es kann natürlich sein, dass der ein oder andere Grundstücksbesitzer nach der Reform etwas mehr, ein anderer etwas weniger belastet wird. Aber die Summe der Gesamteinnahmen soll auf dem gleichen Niveau wie jetzt bleiben. Wir wollen die Grundsteuerreform nicht als eine zusätzliche Finanzierungsquelle für die Stadt nutzen. Daran halten wir fest. Die Hebesätze für Steuern sowie die Höhe der Abgaben und Gebühren haben wir über Jahre konstant gehalten und möchten dies auch weiter tun. An Steuererhöhungen wird unsererseits nicht gedacht. Außer es trete eine Notsituation ein, auf die wir reagieren müssten.

Wie steht die CDU-Fraktion zu den Investorenplänen fürs Wasapark-Areal?

Beim Wasapark-Areal geht es darum, eine zu DDR-Zeiten erfolgte massive - um nicht zu sagen: brutale - Gewerbebebauung maßvoll zu reduzieren zugunsten einer Wohnbebauung. Die Stadt kann das nicht erzwingen, sie ist auf die Kooperation des Investors angewiesen. Wenn man, wie die Grünen, das Verfahren kippen will, bleibt es auf Jahrzehnte bei dem derzeitigen städtebaulichen Missstand. Das sollten auch die Anlieger bedenken. Die CDU ist jedenfalls der Meinung, die einmalige Chance zu nutzen, die DDR-Relikte zugunsten von Wohnhäusern zu schleifen.

Wo können oder sollen in Radebeul noch Wohnstandorte entstehen?

Die CDU ist der Auffassung, dass Bebauungen in der zweiten Reihe und durch Grundstücksteilungen nicht dem Charakter Radebeuls als Villen- und Gartenstadt entsprechen. Daher haben wir die Erarbeitung von Gestaltungssatzungen beantragt. Mithin gibt es aus unserer Sicht nur wenige zusammenhängende Gebiete, die sich noch für eine maßvolle, zumal komplexe Wohnbebauung eignen. Jedenfalls kein weiteres „Dichter-Viertel“ beziehungsweise keine weitere Verdichtung. Das wäre auch aus Sicht der Stadtentwicklung nicht sinnvoll. Wir haben uns gemeinsam mit den Freien Wählern bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans entsprechend zu potenziellen Wohnbauflächen positioniert. Konkret vor allem an der Kötitzer Straße. Dort ist auf dem Gelände des ehemaligen Sportplatzes der Bau eines neuen Wohnquartiers noch möglich.

Welche Entwicklung wünscht sich Ihre Fraktion für das Karl-May-Museum?

Die CDU hat das Karl-May-Museum stets konstruktiv begleitet - sowohl in der Stadt als auch über den Landkreis Meißen im Kulturraum. Durch die Stadtratsentscheidung zum Erwerb des Grundstücks der Aral-Tankstelle haben wir aktuell mit dafür gesorgt, dass gegen heftige Widerstände der Grünen und der SPD notwendige Erweiterungsflächen für eine zukunftsgerichtete Entwicklung zumindest gesichert wurden. Wir wünschen uns ein attraktives Museum und begrüßen eine zeitgemäße Ausrichtung. Dafür ist jedoch die Karl-May-Stiftung alleine verantwortlich. Der abrupte Abgang des Museumsleiters und Geschäftsführers im Frühjahr mit seiner destruktiven Kommunikation hat nicht zuletzt dem Projekt, für das er sich sehr und durchaus fundiert engagiert hatte, massiv geschadet. Das ist für uns bis jetzt nicht nachvollziehbar und stellt die Unterstützung durch die Stadt auf eine harte Bewährungsprobe. Unabhängig davon wünschen wir uns natürlich sehr die ursprünglich geplante Erweiterung mit einem neuen Empfangs- und Ausstellungsgebäude an der Meißner Straße und würden diese auch nach Kräften unterstützen.

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