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„Bisher waren wir Hinterbänkler“

Alexander Wolf führt die FDP im Radebeuler Stadtrat an. Im Interview spricht er über Fraktionszuwachs, Gewerbe und Bürgerbeteiligung.

Alexander Wolf ist 56 Jahre alt und Finanzökonom. Seit vorigem Jahr steht der langjährige FDP-Stadtverbandschef auch der Stadtratsfraktion vor. .
Alexander Wolf ist 56 Jahre alt und Finanzökonom. Seit vorigem Jahr steht der langjährige FDP-Stadtverbandschef auch der Stadtratsfraktion vor. . © Arvid Müller

Herr Wolf, Stadtrat Andreas Kruschel ist der FDP-Fraktion beigetreten – ein Gewinn?

Das ist im doppelten Sinn ein Gewinn. Wir kennen Herrn Kruschel sowie seine liberalen Ansichten schon seit Jahrzehnten. Bis zur Wende war er Mitglied der liberalen Partei. So kehrt er quasi politisch wieder dorthin zurück, wo er einst hergekommen war. Seine sachliche und ruhige Art wird unsere Fraktionsarbeit erheblich bereichern. Sein Ziel war es schon immer gewesen, tragfähige Lösungen für eine gute Entwicklung der Stadt zu finden. Hierin stimmen wir mit ihm überein. Sein Beitritt zu unserer Fraktion kommt zur richtigen Zeit. Jetzt können wir mit unserer Stadtratsarbeit richtig loslegen.

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Inwiefern verbessert sich die Ratsarbeit für die FDP, wenn die Fraktion stimmberechtigt in den Ausschüssen vertreten ist?

Es tritt eine deutliche Verbesserung ein. Bislang waren wir sozusagen Hinterbänkler. Bei Ausschusssitzungen mussten wir uns auf die Besucherplätze setzen. Wir konnten die Diskussionen zwar verfolgen, durften aber nicht mit abstimmen oder uns zu Wort melden, außer man räumte uns Rederecht ein. Dennoch haben wir die Ausschussarbeit immer ernst genommen und daran teilgenommen, um den Meinungsbildungsprozess zu beobachten. Nun gibt es einen Paradigmenwechsel. Wir sind mit Sitz und Stimme in allen drei Ausschüssen vertreten, können uns aktiv an der Diskussion beteiligen und Anträge einbringen.

Welches Grundverständnis haben Sie als Fraktionsvorsitzender von der Stadtratsarbeit der FDP?

Uns geht es um konstruktive Sacharbeit. Wir haben unsere Eigenständigkeit bewahrt. Es war für uns selbst und unseren Wählern gegenüber immer wichtig, dass wir kein Anhängsel einer anderen Partei sind. Deshalb haben wir uns auch keiner anderen Fraktion angeschlossen. Wir haben uns Respekt erworben und wurden auch als kleine Fraktion ernst genommen. Bürgernähe ist uns wichtig. Wir wollen noch stärker mit Einwohnern ins Gespräch kommen. Als vergrößerte Fraktion möchten wieder auf unser Veranstaltungsformat „Radebeuler Dialog“ zurückgreifen und verstärkt Informationen zu Schwerpunktthemen den Bürgern anbieten, wie wir es schon in der vorhergehenden Stadtratslegislatur gemacht haben. Beginn ist im Oktober zum Thema Bebauung Glasinvest mit einem Vor-Ort-Termin.

Was möchte die FDP-Fraktion in dieser Legislaturperiode bis 2024 in Radebeul umsetzen?

Fakt ist erst einmal, dass durch die Corona-Krise die finanziellen Spielräume zur Umsetzung ambitionierter Projekte knapper geworden sind. Deshalb kommt es jetzt darauf an, die Finanzmittel der Stadt effektiv einzusetzen. Eine Herzenssache ist die Stärkung und Weiterentwicklung von Handel, Handwerk und Gewerbe. Die Ansiedlung kleinerer Betriebe ist im Pharmapark erfolgreich begonnen worden. Nun müssen die dort noch vorhandenen Brachflächen schnellstens entwickelt werden, um weitere Unternehmen anzusiedeln. Was wir positiv aus der Corona-Krise mitnehmen, sind die schnellen und unbürokratischen Entscheidungen. Hier müssen wir nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten weitermachen. Bürokratieabbau ist für uns als FDP ein zentrales Anliegen.

Wie steht die FDP zur Zusammenarbeit mit anderen Kommunen?

Eine enge Vernetzung mit anderen Gemeinden wie Coswig und Moritzburg liegt uns am Herzen. Im Bereich Tourismus hat sich dies bisher gut entwickelt und bewährt. Jedoch teilen wir nicht die Auffassung, dass wir einen eigenen oder einen mit Coswig gemeinsam betriebenen Bauhof benötigen. Firmen der Privatwirtschaft mit Bauhofleistungen zu beauftragen, wie es schon seit vielen Jahren in unserer Stadt praktiziert wird, sollte fortgeführt werden. Den größten Nutzen für eine nachhaltige Stadtentwicklung sollten wir als Stadträte nach einem sorgfältigen Abwägungsprozess im Auge haben. Was dringend verbessert werden muss, ist die Verlässlichkeit gegenüber gefassten Beschlüssen.

Was beanstanden Sie?

Wenn der Stadtrat eine Entscheidung getroffen hat, muss er auch zu dieser stehen. Das war in der Vergangenheit leider nicht immer der Fall. Deshalb wollen wir das Instrument der namentlichen Abstimmung bei relevanten Beschlüssen verstärkt im Stadtrat anwenden. Die Bürger sollen wissen, wer wie abgestimmt hat.

Wo können Sie sich neue Gewerbeansiedlungen in Radebeul vorstellen?

Es gibt noch die ein oder andere Brachfläche. Ich denke da an das Zerma-Areal in Radebeul-Ost. Zu der Frage, wo im Stadtgebiet noch Potenzial für Gewerbeflächen besteht, will sich die FDP-Fraktion auf einer Klausurtagung im Oktober mit Vertretern der Verwaltung sowie externer Experten austauschen. Dass es keine Flächen für Großansiedlungen sind, ist mir bewusst. Aber eine Verdichtung an der ein oder anderen Stelle ist möglich, wenn es die Bebauungspläne zu lassen. Auf unserer Klausurtagung wollen wir uns des Weiteren mit den Themen Tourismus und Weiterentwicklung der Feste der Stadt sowie der Schwimmhalle befassen. Die Sanierung am jetzigen Standort halte ich für die beste Lösung - wohl wissend, dass dies ein enormer Kraftakt wird.

Die Debatte um die Wahl Jörg Bernigs zum Kulturamtsleiter hat einen Riss durch die Radebeuler Gesellschaft offenbart. Wie möchte die FDP-Fraktion den Riss kitten?

Zu dem Fall möchte ich zunächst festhalten, dass im Mai in einem demokratischen und geheimen Verfahren eine Auswahlentscheidung getroffen worden war. Dies ist vom Grundsatz her zu akzeptieren. Der Riss ist nun da. Wir müssen ideologische Barrieren abbauen und endlich alle zusammen zu einer konstruktiven Auseinandersetzung mit Sachargumenten und deren Bewertung kommen. Wir sind hier nicht im Landtag, sondern im Stadtrat! Bürgerbeteiligungen können dazu beitragen, den Riss zu kitten. Über 1.350 Reaktionen zum Verkehrskonzept auf der Bahnhofstraße sind nicht Selbstzweck. Sondern wir müssen die Argumente und Lösungsvorschläge aus der Bürgerschaft ernst nehmen.

Derzeit stehen für die Verkehrsführung auf der Bahnhofstraße drei Varianten zur Diskussion. Welche bevorzugt die Stadtratsfraktion FDP?

Die öffentliche Diskussion mit zahlreichen Beiträgen und Leserbriefen in der Sächsischen Zeitung sowie die hohe Zahl an Rückmeldungen zeigt, dass das Interesse an der künftigen Verkehrsführung groß ist. Unstrittig ist, alle drei Varianten haben Vor- und Nachteile. Eine verkehrsberuhigte Zone wird sicher zur Entwicklung des Schulzentrum Kötzschenbrodas förderlich sein. Wenn Schüler den Bereich dort frequentieren, ist es entscheidend, ob Autos fahren oder nicht. Wir begrüßen ausdrücklich den Wochenmarkt. Wir sind uns in der Fraktion einig, erst einmal abzuwarten, bis der Auswertungsprozess abgeschlossen ist und die Sachargumente der Bürger vorliegen. Erst dann wollen wir uns ein Urteil bilden und zum Finden einer tragfähigen Lösung beitragen.

Welche Entwicklung wünscht sich Ihre Fraktion für das Karl-May-Museum?

Die Entscheidung zum Erwerb des Grundstücks mit der Aral-Tankstelle und der Kfz-Werkstatt haben wir mitgetragen. Sie ist im Hinblick auf die Stadtentwicklung getroffen worden. Einerseits wird damit ein städtebaulicher Missstand beseitigt. Andererseits bieten sich so Möglichkeiten, die Straßenbahnhaltestelle an der Meißner Straße barrierefrei zu gestalten und eine Erweiterung des Karl-May-Museums zu ermöglichen. Die Pläne liegen auf dem Tisch. Wann und wie das Museum umgebaut und erweitert wird, ob der Neubau in der anvisierten Größe oder in einer kleineren Form kommt, darüber entscheidet die Karl-May-Stiftung und nicht die Stadt oder der Stadtrat.

Wie steht Ihre Fraktion zu den Investorenplänen im Wasapark?

Aus der jüngeren Stadtratsgeschichte haben wir gelernt: Wenn wir einem Bauherren Steine in den Weg legen, die zu einer immensen Kostensteigerung führen, ist dies nicht förderlich für Projekte. Daher wollen wir die überarbeiteten Entwürfe der Planer abwarten. Bei ihren Planungen sollten sie auf Vielfalt in der Stadtgestaltung Wert legen und keine Einheitsklötzer vorlegen: alles eine Höhe, alles dieselbe Farbe sowie alle Fenster gleich. Wir wünschen uns eine aufgelockerte Struktur der Gebäude und das Verhältnis Freifläche und bebaute Fläche muss gewahrt sein. Gut gelöst wird dies bei den Korbmacherhöfen in Altkötzschenbroda.

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