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Radeburgs Bürgermeisterin schlägt Alarm

Michaela Ritter hat an Minister Dulig und den Wahlkreisabgeordneten Beger geschrieben. Sie sorgt sich nicht nur um den Einzelhandel in der Stadt.

Am Radeburger Markt und in angrenzenden Straßen gibt es viele Läden. Wird das auch nach dem Ende der Corona-Pandemie noch so sein - und was hätte das für Folgen?
Am Radeburger Markt und in angrenzenden Straßen gibt es viele Läden. Wird das auch nach dem Ende der Corona-Pandemie noch so sein - und was hätte das für Folgen? © Norbert Millauer

Radeburg. Die Entscheider in der seit einem Jahr andauernden Corona-Pandemie sind oft weit weg von den Auswirkungen ihrer Entscheidungen. Trotz vereinzelter Vor-Ort-Termine mit Betroffenen. Deutlich näher dran am Geschehen sind da die Bürgermeister und ihre Verwaltungen in den Kommunen. Und oft mussten die Rathausmitarbeiter in den vergangenen Monaten auch handwerklich schlecht gemachte Verordnungen umsetzen.

Radeburgs Bürgermeisterin Michaela Ritter (parteilos) nennt als Beispiel das Hickhack um die Öffnung der Ladengeschäfte. Die Interpretationen, wer öffnen darf und wer nicht, hätten sich in den vergangenen Wochen mehrfach geändert. Jüngste Lesart ist nun, dass ein Geschäft mit einem klassischen Mischsortiment öffnen darf, „sofern der Schwerpunkt der Verkaufstätigkeit (51 Prozent) Waren des täglichen Bedarfs bzw. der Grundversorgung zuzuordnen sind“. Stand 1. Februar. Warum allerdings in Zeiten, in denen Eltern und Schüler zuhause Arbeiten, beispielsweise Druckerpatronen und -papier nicht dazu gehören, Schreibwarengeschäfte also nicht öffnen dürfen, bleibt weiter eine der bestehenden Ungereimtheiten.

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Druck machen auf Landespolitik

Mitte Januar hatte sich Landrat Ralf Hänsel (parteilos) im Rahmen einer Videokonferenz mit den Bürgermeistern des Landkreises zur aktuellen Situation ausgetauscht. „Unter anderem haben wir uns verständigt, deutlich mehr politischen Druck auf die Landesregierung und Abgeordnete des Landtages bezüglich der Auszahlung der Coronahilfen auszuüben, um damit den Unternehmen vor Ort zu helfen.“, sagt Michaela Ritter.

Um sich ein Bild zu verschaffen, habe sie Unternehmen - vor allem Einzelhändler - befragt. Sie wollte wissen, ob Unterstützung beantragt und diese bereits ausgezahlt wurde und wenn ja, wie viel Prozent. „Sechs sehr verschiedene Unternehmen haben geantwortet. Die Lage wurde als schlecht bis dramatisch beschrieben.“

Teilweise sei nicht bekannt gewesen, dass die Hilfen über einen Steuerberater beantragt werden müssen, was natürlich auch erst einmal wieder Kosten verursacht. In einem Fall sei Dezember-Hilfe beantrag und auch genehmigt worden. Allerdings ohne eine Aussage, wann diese ausgezahlt wird. Dafür kam die Rechnung vom Steuerbüro. Dort, wo Hilfen gezahlt wurden, sei gleich das Kurzarbeitergeld für die Mitarbeiter abgezogen worden. Diese gab es dann erst Wochen später. „Die Betroffenen beklagen, dass sie zwar Geschäftskosten erstattet bekommen, sie aber privat nichts haben, weil sie ja von ihren Geschäften leben“, ergänzt Michaela Ritter.

Die Radeburger Bürgermeisterin schrieb daraufhin zwei Briefe: einen an Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und den anderen an Landtagsmitglied Mario Beger (AfD), den Radeburger Wahlkreisabgeordneten.

Wer unterstützt künftig Vereine und Feste?

In den Briefen heißt es unter anderem: „Mir ist durchaus bewusst, dass zur Sicherung der medizinischen Versorgung und der Handlungsfähigkeit unserer Krankenhäuser die teilweise einschneidenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens notwendig waren und immer noch sind. Dies steht außer Frage.“

Mit großer Sorge betrachte sie allerdings - wie zahlreiche ihrer Bürgermeister-Kollegen auch - die Auswirkungen der durch die Lockdown-Phasen notwendigen Schließungen u. a. weiter Teile der Gastronomie, des Einzelhandels sowie von Teilen der Dienstleistungsbranche.

Und weiter schreibt Michaela Ritter: „Gerade in Kleinstädten wie hier in Radeburg, wird die Innenstadt durch die genannten Unternehmen bereichert und belebt. Nicht auszudenken, wenn alle diese Klein- und Kleinstunternehmen nach dem Ende der Pandemie nicht mehr weitermachen könnten. Dies wird zu einer dramatischen Verödung der Innenstädte führen, so wie sie von manchen Stadtplanern bereits heute heraufbeschworen wird.“ Die Unverhältnismäßigkeit werde besonders im Einzelhandel deutlich, wo kleine Läden mit sehr guten Hygienekonzepten wochenlang schließen müssen, Discounter und Vollsortimenter aber neben den eigentlichen Waren des täglichen Bedarfs auch weiterhin all die Produkte verkaufen, die sonst der Einzelhandel vertreibt. „Die Verschärfung der Konkurrenzsituation, die schon durch Online-Dienste besteht, wird dadurch massiv vergrößert. Kurzum – unsere Einzelhändler stehen mit dem Rücken an der Wand und brauchen sehr schnell Hilfe!“

Und die Bürgermeisterin geht mit ihren Überlegungen noch einen Schritt weiter und bittet die Adressaten folgendes zu bedenken: „Als Spender oder Sponsoren unserer Sport- oder Jugendvereine, für Fasching oder Dorffeste, treten nicht die großen Ketten auf. Deren Konzernzentralen, meist in Westdeutschland, ist das gesellschaftliche Leben in unseren kleinen Orten egal. Nein, es sind die kleinen Händler, Handwerker, Gastronomen vor Ort, die mit Geld- oder Sachspenden helfen und unterstützen, weil ihnen an einem lebendigen Gemeinwohl gelegen ist.“

Schnelle Hilfe und klare Strategie

Abschließend fordert die Rathauschefin die beiden Politiker auf, mehr zu tun, damit die versprochenen Hilfen auch ankommen und das Missverhältnis zwischen „Großen“ und „Kleinen“ endet. Und sie fordere einen Plan zur Wiederöffnung aller Bereiche. Dabei sei ihr bewusst, dass es schwierig ist, sich auf einen Zeitpunkt festzulegen. „Aber es sollte doch in jedem Fall eine Strategie entwickelt werden, die schlüssige Begründungen für Öffnung oder Schließung bestimmter Bereiche enthält.“

Verschickt wurden die Briefe am 25. Januar. Am Mittwochnachmittag, also am 3. Februar, ging die erste Antwort im Rathaus ein. Von Mario Beger. Er teile die Einschätzung der Bürgermeisterin, erinnert aber hinsichtlich ihrer Aufforderung zum Handeln daran, dass die CDU-geführte Staatsregierung für die Maßnahmen verantwortlich sei. „Als Angehöriger der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag bin ich Teil derjenigen Oppositionspartei, deren Anträge und Gesetzesinitiativen regelmäßig von allen anderen im Landtag vertretenen Parteien abgelehnt werden.“ So sei es auch in Sachen Corona geschehen, „als wir mehrfach die Beendigung des ,Lockdowns‘ forderten und gerade für Klein- und Kleinstunternehmen Vorschläge für eine unbürokratischere, zielgenauere und schnellere Hilfe unterbreiteten“.

Noch keine Reaktion aus dem Ministerium

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Der AfD-Landtagsabgeordnete verweist zudem auf ein Strategiepapier der Fraktionen seiner Partei in den Landesparlamenten und dem Bundestag vom 18. Januar. Durch die Umsetzung der darin geplanten Maßnahmen soll ein Gleichgewicht zwischen dem notwendigen Gesundheitsschutz, dem Wiederherstellen von Grund- und Freiheitsrechten und einer deutlichen Verringerung des weiteren wirtschaftlichen Schadens erreicht werden.

Aus dem Wirtschaftsministerium in Dresden gibt es bisher noch keine Reaktion auf den Brief aus Radeburg.

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