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Entscheidung gegen ländlichen Raum

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag kritisiert den plötzlichen Fördermittelstopp für Sanierung und Erneuerung von Abwasserkanälen.

Für die Sanierung von Abwasserkanälen fehlen Finanzmittel im sächsischen Haushalt.
Für die Sanierung von Abwasserkanälen fehlen Finanzmittel im sächsischen Haushalt. © Archiv: Steffen Füssel

Dresden/Coswig/Weinböhla. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) reagiert mit deutlicher Kritik auf die durch das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) völlig überraschend und einseitig verkündete Einstellung der Förderung für die Sanierung und den Ersatzneubau von Abwasserkanälen. „In einem Schreiben des Ministeriums, das letzte Woche bekannt wurde, wird dieser Schritt mit fehlenden Haushaltsmitteln und mit angeblich nachrangiger umweltfachlicher Wirkung begründet“, teilt der SSG mit.

Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des SSG, sagte dazu: „Die Entscheidung des SMEKUL wird dazu führen, dass viele kommunale Projekte, insbesondere auch Kanalerneuerungsmaßnahmen bei Straßenbaumaßnahmen, verhindert werden oder langfristig verschoben werden müssen. Da die kreisfreien Städte aus der Förderkulisse seit vielen Jahren ausgenommen sind, richtet sich die Entscheidung des SMEKUL ganz konkret gegen den ländlichen Raum.“

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Wo sind die Abwassergebühren?

Das Argument fehlender Haushaltsmittel sei nicht nachvollziehbar. Die privaten Verbraucher und gewerblichen Kunden zahlten mit ihren Gebühren eine Abwasser- und Wasserentnahmeabgabe, die an den Staatshaushalt abgeführt werde. Diese Einnahmen seien für Maßnahmen der Wasserwirtschaft einzusetzen. „Es stellt sich die Frage, wo das Geld der Gebührenzahler geblieben ist. Wir fordern Staatsminister Günther dringend auf, hier für Transparenz zu sorgen. Es ist inakzeptabel, dass der Freistaat einerseits zweckgebundene Abwasser- und Wasserentnahmeabgaben vereinnahmt und andererseits das SMEKUL Förderprogramme, die aus diesen Einnahmen finanziert werden. Wir erwarten, dass diese Gelder schwerpunktmäßig in die kommunalen Gebührensysteme zurückfließen und so die Bürger entlasten“, bringt Woitscheck die Position des kommunalen Spitzenverbands SSG auf den Punkt.

Angaben der Staatsregierung sei zu entnehmen, dass sich bei der Abwasserabgabe bis zum 30. November 2019 ein Überschuss (Einnahmen abzüglich zweckentsprechender Verwendung) in Höhe von 43,2 Millionen Euro angesammelt habe. Bei der Wasserentnahmeabgabe betrage der Überschuss zum 30. November 2019 27,2 Millionen Euro.

Reaktionen aus Coswig und Weinböhla

Auf SZ-Nachfrage zum Thema erklärte Coswigs Oberbürgermeister Thomas Schubert (parteilos): „In den letzten Jahren lag der Schwerpunkt der Investitionen im Anschluss der letzten Grundstücke an die zentrale Abwasserentsorgung, wo diese Förderrichtlinie nicht zum Tragen kommt. Des Weiteren hatten wir verstärkt Investitionen in Gewerbegebieten, die über andere Förderrichtlinien gefördert wurden. Wir sehen aber Probleme in der Zukunft auf die Stadt und die WAB Coswig zukommen, wenn diese Förderung gestoppt wird, denn der Fokus wird in den nächsten Jahren verstärkt in der Sanierung und Erneuerung vorhandener Abwasserkanäle liegen.“

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Und Weinböhlas Bürgermeister Siegfried Zenker (CDU) erklärte: „Das Kanalnetz in Weinböhla ist vergleichsweise jung. Bis auf wenige Meter ist das Kanalnetz erst in den letzten 30 Jahren entstanden bzw. bereits ausgewechselt worden. Weinböhla trifft der Fördermittelstopp weniger hart.“

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