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SPD-Stadtrat verklagte Radebeuls OB

Weil Stadtrat Thomas Gey über den Umgang der Verwaltung mit einer Anfrage nicht einverstanden war, zog er vor den Kadi. Nun gibt es eine Entscheidung.

Von Silvio Kuhnert
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Symbolbild
Symbolbild © dpa/David-Wolfgang Ebener

Radebeul. Wie verfährt die Radebeuler Stadtverwaltung mit Anfragen von Stadträten, die bislang nicht öffentliche Themen betreffen? Nach einem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht zwischen Thomas Gey (SPD) und Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) ist dies nun geklärt. Schriftliche Anfragen werden auch schriftlich beantwortet. Nur bekommen die Räte diese nicht persönlich in Papierform überreicht. Sondern das Antwortschreiben wird im nicht öffentlichen Teil von Stadtrat- und Ausschusssitzungen nur mündlich verlesen und danach der Sitzungsniederschrift angeheftet. Der Fragesteller und andere Stadträte können ins Rathaus kommen und die Antwort dort nachlesen.

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