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"Die Haushaltslage trübt sich spürbar ein"

Mit Steuerausfällen in Millionenhöhe durch Corona rechnet Radebeuls OB Bert Wendsche. Wo die Stadt 2021 dennoch investieren möchte, sagt er im Interview.

Seit August 2001 lenkt Bert Wendsche (parteilos) als Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt Radebeul. Ob er 2022 zur Wiederwahl antreten wird, lässt er noch offen.
Seit August 2001 lenkt Bert Wendsche (parteilos) als Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt Radebeul. Ob er 2022 zur Wiederwahl antreten wird, lässt er noch offen. © Norbert Millauer

Herr Wendsche, Deutschland befindet sich in einem zweiten harten Lockdown. Wurden die Verbreitungswege des Coronavirus unterschätzt, als im Sommer die Zahlen niedrig waren?

Hierzu sind bereits zahlreiche Meinungen von Experten und vermeintlichen Experten geäußert worden. Da muss ich nicht noch meine dazugeben. Was an Lockerungen im Sommer richtig oder falsch war, sollen Virologen und Fachleute entscheiden und nicht ich.

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Sind die Folgen der beiden Lockdowns für die Wirtschaft in Radebeul schon absehbar?

Endgültig noch nicht, denn wir sind ja noch mitten im zweiten Lockdown. Wie es danach weitergeht, wird man sehen. Das wirtschaftliche Leben ist nach dem ersten Lockdown im Frühjahr erstaunlich gut wieder in Schwung gekommen. Das Insolvenzgeschehen hält sich bislang in Grenzen. Allerdings weiß man noch nicht, wie sich zum Beispiel Einzelhandel sowie Hotellerie und Gastgewerbe im neuen Jahr entwickeln und wann sie wieder öffnen dürfen. Hier ist es für eine Bewertung oder Einschätzung noch zu früh. Fakt ist: Nicht nur für das nächste Jahr, sondern auch in den Folgejahren wird es sicherlich zu Einschnitten kommen - so wie bei privaten Haushalten auch im öffentlichen Sektor. Auf der Steuerseite sind erhebliche Verluste in allen drei Steuerarten - Gewerbe-, Einkommen- und Umsatzsteuer - zu erwarten.

Lässt sich die Höhe der Steuerausfälle bereits beziffern?

Es geht auf jeden Fall um Millionenbeträge. In welcher Höhe lässt sich momentan noch nicht sagen. Denn die Steueranmeldungen der Unternehmen erfolgen mit zeitlicher Verzögerung.

Muss die Stadt bei ihren Ausgaben nun den Gürtel enger schnallen?

Die Haushaltslage trübt sich spürbar ein. Manche Blütenträume werden etwas langsamer reifen müssen. Wir werden Investitionsvorhaben zeitlich strecken müssen. Das betrifft aber nicht nur die Kommune, sondern auch Wirtschaft und Privatleute. Die kommunale Ebene hat in diesem Jahr von Bund und Land gute Unterstützung erhalten. Dafür muss man Respekt zollen. Allerdings wird es in den beiden nächsten Jahren zu erheblichen Steuerausfällen kommen. Hier geht mein Appell an Bund und Land: Lasst uns auch in diesen Jahren nicht allein!

Sie sagen, dass Investitionen zeitlich gestreckt werden müssen. Welche geplanten Vorhaben werden verschoben beziehungsweise im mittelfristigen Finanzplan zurückgestellt?

Die Entwurfsplanung des Haushalts 2021 ist verwaltungsseitig abgeschlossen. Den Haushaltsentwurf bringen wir nun in die Gremien des Stadtrates zur Beratung und Beschlussfassung ein. Gegenüber den Räten wäre es unfair, wenn ich dieser Diskussion vorgreifen würde und sage, welche Projekte sowohl im Tief- als auch im Hochbau wann und wie umgesetzt werden sollen. Die Verwaltung macht ihre Vorschläge, die endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat.

Welche Investitionsprojekte werden definitiv im Jahr 2021 angegangen?

Gesichert ist auf jeden Fall, dass das neue Hortgebäude der Friedrich-Schiller-Grundschule in Betrieb gehen wird. Hierfür hat der Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung das letzte große Auftragslos für die Gestaltung der Außenanlagen vergeben. Sicher ist auch, dass der Altbau des Luisenstifts saniert wird. Wir werden auf der Meißner Straße im Stadtteil Zitzschewig den Abschnitt zwischen Gerhart-Hauptmann-Straße und Spitzgrundweg grundhaft ausbauen. Ebenfalls startet 2021 der Bau des neuen Gerätehauses für die Feuerwehr in Radebeul-Ost.

Im kommenden Jahr wird der Altbau des Gymnasiums Luisenstift saniert. Den neuen Anbau konnten Schüler und Lehrer bereits in Besitz nehmen.
Im kommenden Jahr wird der Altbau des Gymnasiums Luisenstift saniert. Den neuen Anbau konnten Schüler und Lehrer bereits in Besitz nehmen. © Norbert Millauer

Und was wird aus der Waldstraße sowie der Weintraubenstraße, diese sollten doch ursprünglich im nächsten Jahr saniert werden?

Bei diesen beiden Vorhaben müssen wir überlegen, ob sie gegebenenfalls verschoben werden können.

Kann dann wie geplant der grundhafte Ausbau der Meißner Straße in Radebeul-Ost zwischen Gleisschleife und Eduard-Bilz-Straße im Jahr 2022 beginnen? Denn die beiden Straßen sollten zuvor auf Vordermann gebracht werden, damit sie als Umleitungsstrecke dienen können.

Hier müssen wir eventuell die Reihenfolge umdrehen. Und zwar könnte hier zuerst die Meißner Straße ausgebaut werden und dann erst anschließend die Instandsetzung der beiden genannten Straßenzüge erfolgen. Fakt ist: Wir können die drei Projekte nicht gleichzeitig umsetzen. Ursprünglich hätten wir die Waldstraße und Weintraubenstraße gern vor der Meißner Straße in Ost saniert. Nun machen wir es wahrscheinlich danach.

Wie geht es in den Sanierungsgebieten weiter?

Das in Radebeul-Ost werden wir Ende 2021 abschließen. Hier sind noch zwei Projekte fertigzustellen - zum einen der Neubau des Horts der Schiller-Grundschule und zum anderen der Abriss und die Beräumung des Areals der Aral-Tankstelle. Im Sanierungsgebiet West befinden wir uns in einer ganz anderen Zeitschiene. Dort beginnen mit der Sanierung der Gehwege zwischen Meißner Straße und Güterhofstraße die ersten baulichen Maßnahmen auf der Bahnhofstraße. Wir werden auf der Grundlage der vom Stadtrat bestätigten Verkehrsuntersuchung die weitere Planung für die Neugestaltung des mittleren Abschnitts dieses Straßenzugs voranbringen. Des Weiteren werden wir die Flächen der Deutschen Bahn an der Güterhofstraße erwerben, um entlang des Bahndamms neue Parkflächen für Pkw zu schaffen. Und es wird weitere Bewegungen an der Meißner Straße im Bereich der Alten Post und des Grundstücks des ehemaligen und bereits abgerissenen Fischladens geben.

Die dort noch offenen Eigentumsfragen - so möchte der Landkreis Meißen in der Alten Post die Musikschule unterbringen - sollten doch ursprünglich bis Ende 2020 geklärt sein, oder?

Den Zieleinlauf werden wir mit allen Projektbeteiligten nicht haargenau bis zum 31. Dezember 2020 schaffen. Aber die Signale stehen auf Gelb-Grün, dass es dort bald zu einer Entscheidung kommt. An dieser Stelle überwiegt deutlich der Optimismus. Im nächsten Jahr ist allerdings noch nicht mit einem Baubeginn in diesem Bereich zu rechnen.

Und wie ist Ihr Optimismus beim Bahnhofsgebäude Kötzschenbroda? Ist es hier zu einer Bewegung in den Gesprächen mit dem Eigentümer gekommen, nachdem diese 2020 ins Stocken geraten waren?

Es gibt ein zartes Pflänzchen des Gespräches. Jedoch ist es noch so zart, dass es noch längst nicht erntereif ist. Ein Gesprächsfaden mit dem Eigentümer des Bahnhofsgebäudes existiert.

Für Schlagzeilen hat im vorigen Frühjahr das Karl-May-Museum gesorgt. Sie waren im Stiftungsvorstand und sind nun Kuratoriumsmitglied. Befindet sich das Museum nun auf einem guten Weg und rückt die Realisierung des Neubaus an der Meißner Straße näher?

Ich bin einfaches Mitglied des Kuratoriums der Karl-May-Stiftung und darf mich nicht zu Interna äußern. Was ich aber sagen kann, ist, dass sich alles zurecht geruckelt hat. Jetzt arbeiten alle Ebenen vom Vorstand über Kuratorium bis hin zu den Mitarbeitern daran, den Neubau auf den Weg zu bringen. So konstruktiv, wie jetzt die Arbeitsatmosphäre ist, kann sie einen nur optimistisch stimmen.

Nach den Erfahrungen in diesem Jahr, wie etwa in der Debatte um die Kulturamtsleiterwahl im Frühjahr, beobachten einige einen Riss, der durch die Stadtgesellschaft geht. Wie kann man diesen wieder kitten?

Dies wird nur möglich, wenn wir alle den Anderen, unser Gegenüber, respektieren - in seinem Anderssein sowie hinsichtlich einer anderen Meinung. Ich muss eine Auffassung nicht teilen. Aber jeder muss seine Meinung äußern dürfen und sie wird zur Kenntnis genommen. Dieses sofort Urteilen und jedes Wort auf die Goldwaage legen, wie es durch die sogenannten sozialen Netzwerke noch befördert wird, tut einer Gesellschaft nicht gut. Eine Gesellschaft muss andere Meinungen aushalten können. Zudem sollte jeder sich selbst nicht ganz so wichtig nehmen. Wir Menschen sind nicht vollkommen geschaffen, wir sind auch fehlbar. Wenn man sowohl seine eigene Unvollkommenheit und Fehlbarkeit als auch die des Anderen anerkennt, kann man auf dieser Basis auf Augenhöhe miteinander reden. Wenn wir das schaffen und nicht jeder in seinem Egoismus und in seiner Selbstüberschätzung verharrt, dann haben wir die Chance, als Gesellschaft wieder zusammenzufinden.

Müssen wir den demokratischen Diskurs erst noch lernen, zumindest ihn verbessern?

Hier gehört erst einmal dazu, sich an Regeln zu halten. Das würde schon viel helfen. Denn eine Gesellschaft stellt sich nicht umsonst Regeln auf. Auch wenn sie einem nicht immer gefallen, gelten sie solange, bis es neue Regelungen gibt. Es ist wie beim Mensch-ärgere-Dich-nicht-Spiel. Wenn drei sich an die Spielregeln halten, kann der Vierte nicht einfach so spielen, wie er es will. Dann wird es mit dem Zusammenspiel nichts. Das gilt auch in der Gesellschaft. Wenn die Verwaltung sich an die geltenden Regeln und Vorschriften hält, muss ich dies auch von meinem Gegenüber erwarten können und nicht, dass er für sich allein eigene aufstellt.

An der Sanierung der Schwimmhalle wird weiter geplant. Das wichtige Investitionsprojekt soll nicht wegen der Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie gestrichen werden.
An der Sanierung der Schwimmhalle wird weiter geplant. Das wichtige Investitionsprojekt soll nicht wegen der Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie gestrichen werden. © Norbert Millauer

Bei den Sportstätten in Radebeul besteht Investitionsbedarf, unter anderem muss die Schwimmhalle saniert werden. Die Stadt stellt der Stadtbäder und Freizeitanlagen GmbH Radebeul (sbf) dafür jährlich Mittel zur Verfügung. Doch durch die erneute Schließung sämtlicher Sport- und Freizeiteinrichtungen hat die sbf Einnahmeausfälle zu verzeichnen. Müssen die Investitionsmittel nun für die Kompensation der Ausfälle verwendet werden? Oder welche Lösung ist angedacht, dass die sbf trotz Corona-Pandemie in Schwimmhalle oder in neue Umkleideräume für den RBC 08 investieren kann?

Der sbf hat eine gesicherte Liquidität. Jetzt müssen wir die Folgen von Corona für das städtische Tochterunternehmen minimieren. Hier gilt mein Dank der Mitarbeiterschaft, die in Kurzarbeit gegangenen ist. Des Weiteren werden die laufenden Ausgaben für den Betrieb, soweit reduziert, wie es nur geht. Zudem wird geschaut, ob und inwiefern Unterstützung aus den Corona-Hilfsprogrammen in Anspruch genommen werden kann. Mit dem nächsten Jahresabschluss werden wir sehen, wieviel Verlust unterm Strich steht. Dann werden sbf und Stadt entscheiden müssen, wie damit umgegangen wird. Eins ist aber sicher: Wir werden als Stadt den sbf mit den Verlusten nicht allein lassen. Es wäre zudem kontraproduktiv, auf die geplanten Investitionen zu verzichten. Denn damit schaffen wir uns nur neue Probleme in der Zukunft.

Das Jahr 2020 war von der Corona-Pandemie geprägt. Sie sind Dynamofan. Ihre Lieblingsmannschaft stieg von der 2. in die 3. Liga ab. Gab es 2020 dennoch einen schönen Moment, an den Sie sich gern zurückerinnern?

Es gibt zumindest zwei. Der eine Moment, der mir emotional sehr nah ging, war das Pokalspiel gegen den Hamburger SV Mitte September. Dynamo hat nicht nur mit 4:1 gegen den HSV gewonnen, sondern seit Beginn der Pandemie durften wieder 10.000 Zuschauer im Stadion das Spiel live verfolgen, mitfiebern und ihre Mannschaft anfeuern. Das war ein sehr bewegender Moment. Der zweite war die zweite Pokalrunde, bei der trotz Geisterspiel gegen Darmstadt 98 das Stadion mit über 72.000 Tickets mehr als ausverkauft war. Das sucht deutschlandweit seines Gleichen. Auch ich habe zwei Geistertickets erworben, um die Mannschaft zu unterstützen.

Was wünschen Sie sich für 2021?

Die Menschen haben sich nach einem Jahr sehr starker Belastungen eines mit positiven Überraschungen verdient.

Es sind noch reichlich anderthalb Jahre bis zur nächsten OB-Wahl. Treten Sie wieder an?

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