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"Steuererhöhungen sind wie in den Vorjahren nicht geplant"

Corona, Investitionen, Schuldenabbau und Schwimmhalle - Oberbürgermeister Bert Wendsche spricht über Erfolge 2021 und Herausforderungen im neuen Jahr.

Von Silvio Kuhnert
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In seinem Arbeitszimmer lässt Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) das nun endende Jahr Revue passieren und berichtet über anstehende Projekte.
In seinem Arbeitszimmer lässt Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) das nun endende Jahr Revue passieren und berichtet über anstehende Projekte. © Norbert Millauer

Herr Oberbürgermeister Wendsche, wie vor einem Jahr um die Zeit gibt es hohe Infektionszahlen, arbeiten Ärzte und Pflegekräfte in Krankenhäusern am Limit. Hätten Sie gedacht, dass wir in der Corona-Pandemie wieder vor einer derartigen Situation stehen?

Wer würde schon von sich behaupten, dass er dies gewusst hätte. Natürlich auch ich nicht. Umso ernüchternder ist die jetzige Situation für uns alle.

Was lief in der Pandemiebekämpfung aus Ihrer Sicht bislang gut? Wo sehen Sie Verbesserungsbedarf?

Mir steht es nicht zu, hier den Besserwisser zu mimen. Richtig weh tut mir jedoch, dass es nicht gelungen ist, diese Herausforderung miteinander anzugehen, sondern dass das Gegeneinander scheinbar dominiert.

Wie meinen Sie das?

Folgendes Bild: Wenn eine Wandergruppe in ein Unwetter gerät, dann hakt man sich unter und diskutiert in dem Moment nicht, ob einer das falsche Schuhwerk anhat. Ich habe in der gegenwärtigen Situation mitunter den Eindruck, dass wir, anstatt uns unterzuhaken, nur noch über das Schuhwerk diskutieren. Diese Manöverkritik kann man am Ende machen, wenn die Pandemie überstanden ist. Aber jetzt ist sie unangebracht. Es fehlt oft der Respekt vor dem Gegenüber, egal, ob ich die Meinung des Anderen teile oder nicht.

Bis Ende Mai befanden wir uns im Lockdown, seit 22. November gibt es den sogenannten Wellenbrecher. Lassen sich die Folgen längerer Schließungen oder Teilschließungen von Kitas und Schulen, Einzelhandel und Gastronomie schon für die Bildungslandschaft und Wirtschaft in der Stadt abschätzen?

Kinder und Jugendliche hatten und haben enorme Lasten zu tragen. Und dies nicht nur, weil der Unterricht teilweise ausgefallen ist, sondern weil die Einschränkungen ihre Kindheit mit allem was dazugehört, betreffen, wie Herumtollen, Freunde treffen und vieles mehr.

Die wirtschaftlichen Folgen werden wir sicher noch lange spüren. Vor Herausforderungen stellt uns einerseits eine wachsende Inflation. Andererseits gibt es viele Menschen, vor allem in der Dienstleistungsbranche wie Gastronomie und Hotellerie sowie in Pflege und Gesundheitswesen, die diesen Bereichen den Rücken gekehrt haben. Es wird sehr schwer, diese Lücken nach Corona wieder zu schließen.

Wie ist es um die Finanzen der Stadt Radebeul bestellt?

Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich nur ein Zwischenstand geben. Gegenwärtig ist die Finanzlage weitgehend stabil.

Der Schuldenabbau wurde pandemiebedingt ausgesetzt und geht erst ab 2026 weiter. Wird es eine längere Pause werden und wann ist Radebeul schuldenfrei?

Die Reduzierung der Tilgung bis zum Jahr 2025 ist eine Vorsichtsmaßnahme, um angesichts der drohenden finanziellen Folgen durch die Coronakrise dennoch als Stadt investiv handlungsfähig zu bleiben. Diese Entscheidung wurde jedoch ganz bewusst damit verknüpft, dass, wenn die Finanzlage wider Erwarten besser ausfällt, Sondertilgungen vorgenommen werden. Mit dem gerade festgestellten Jahresabschluss 2020 konnten wir so doch rund 2,3 Millionen Euro für den Schuldenabbau in diesem Jahr noch nutzen. Damit wären wir theoretisch nicht erst im Jahr 2033, sondern bereits 2032 schuldenfrei.

Die Haushaltsplanung ist im Gange. Müssen die Radebeuler mit finanziellen Folgen, die sich durch die Pandemie ergeben, bei Steuern, Abgaben etc. rechnen?

Steuererhöhungen sind wie in den Vorjahren nicht geplant. Allerdings kommen wir nicht umhin, steigende Kosten, beispielsweise für Unterhalt, Betrieb und Energieversorgung kommunaler Einrichtungen, anteilig über Gebühren weiterzugeben. So wird mit Beginn des Jahres 2022 eine neue Beitragsordnung für die Stadtbibliothek gelten. Steigende Kosten können auch wir als Stadt nicht einfach wegzaubern.

Ein Blick zurück: Welche Projekte konnten trotz Coronakrise im nun endenden Jahr abgeschlossen werden?

Trotz Pandemie und der angespannten Marktsituation am Bau, wie zum Beispiel Liefer- und Materialengpässe, waren dies erstaunlich viele. So haben wir zum Beispiel den neuen Schiller-Hort in Betrieb genommen. Die Grundschule Oberlößnitz wurde brandschutztechnisch saniert. Im Straßenbau konnten wir die Sanierung der Mittleren Bergstraße abschließen sowie einen weiteren Abschnitt der Meißner Straße in Zitzschewig grundhaft ausbauen. Nicht zu vergessen ist die zentrale Abwassererschließung der Grundstücke im Bereich Amselweg.

Welche Vorhaben sind im Jahr 2022 geplant?

Über neue Projekte wird zunächst der Stadtrat in der laufenden Haushaltsberatung befinden. Aus Respekt gegenüber den gewählten Mandatsträgern werde ich der Diskussion nicht vorgreifen und Vorhaben nennen. Natürlich werden die bereits begonnenen Investitionen fortgeführt. Hier sind die Brandschutzsanierung im Steinbachhaus des Lößnitzgymnasiums oder die Komplettsanierung des Altbaus am Luisenstift zu nennen. Darüber hinaus gehen die Ausführungsplanungen für den Neubau der Oberschule Kötzschenbroda sowie für die neue Feuerwache in Radebeul-Ost weiter. Außerdem steht der Bau der Schiffsmühlenbrücke an.