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Kein Antwortbrief bei Bürgerumfragen

Bei manchen Straßenbauvorhaben fragt die Stadt Radebeul Bürger nach ihrer Meinung. Auf Hinweise gibt es aber keine Antwort. Ein Einwohner fragt, warum.

Ob Autos über den mittleren Abschnitt der Bahnhofstraße weiter fahren dürfen, dazu hat die Stadt Radebeul im vorigen Jahr zwei Monate lang die Bürger befragt.
Ob Autos über den mittleren Abschnitt der Bahnhofstraße weiter fahren dürfen, dazu hat die Stadt Radebeul im vorigen Jahr zwei Monate lang die Bürger befragt. © Norbert Millauer

Radebeul. Zu verschiedenen Verkehrsprojekten bittet die Stadt Radebeul die Einwohner, insbesondere Anlieger, um Hinweise und Anregungen. Die letzte große Bürgerbefragung fand im vorigen Jahr zum Verkehrskonzept für den mittleren Abschnitt der Bahnhofstraße statt, an der sich 1.360 Personen beteiligt haben. Einige haben Stellungnahmen geschrieben.

Der Radebeuler Thomas Berndt wollte nun von Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) wissen, warum die Verwaltung nicht auf die Schreiben antwortet. Nicht einmal eine Eingangsbestätigung gebe es. „Das empfinde ich nicht als bürgerfreundliche und beteiligungsermutigende Art und Weise“, beklagt Berndt und wünscht eine bessere Kommunikation. In seiner schriftlichen Antwort verweist OB Wendsche darauf, dass es eine freiwillige und förmliche Bürgerbeteiligung gibt. Letztere ist fester und vorgeschriebener Bestandteil von Planfeststellungsverfahren oder Bebauungsplänen. Hier bekommen Bürger, die eine Stellungnahme abgegeben haben, erst nach Abschluss des Verfahrens ein Schreiben, wie mit ihrer Eingabe umgegangen worden ist.

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Eine freiwillige Bürgerbeteiligung erfolgt laut Wendsche dagegen in einem frühzeitigen Stadium, um erst einmal eine grundsätzliche Einschätzung aus der Bevölkerung zu erhalten. Eingereichte Hinweise enden nicht „im Nichts“, wie das Stadtoberhaupt betont. Bei ausschließlich freiwilligen Bürgerumfragen ist eine schriftliche Antwort vonseiten der Verwaltung nicht vorgesehen. Das Ergebnis könnten Einreicher in der Regel den Beschlussvorlagen für den Stadtrat im Ratsinformationssystem entnehmen.

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