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SPD-Stadtrat zieht gegen OB Wendsche vor den Kadi

Das Radebeuler Stadtparlament hat das Verfahren zu Anfragen schriftlich geregelt. Ein Passus sorgt für Streit.

Von Silvio Kuhnert
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Beschlussvorlagen und Anfragen bekommen die Stadträte bei öffentlichen Sitzungen in Papierform in die Hand. Bei geheimen Angelegenheiten soll es Ausnahmen geben.
Beschlussvorlagen und Anfragen bekommen die Stadträte bei öffentlichen Sitzungen in Papierform in die Hand. Bei geheimen Angelegenheiten soll es Ausnahmen geben. © Norbert Millauer

Radebeul. Busenfreunde werden Oberbürgermeister Bert Wendsche und SPD-Stadtrat Thomas Gey wohl Zeit ihres Lebens nicht mehr werden. Dafür haben sich beide im Stadtparlament zu oft in der Wolle. Obwohl, in den zurückliegenden Monaten war es zwischen den beiden Streithähnen relativ ruhig. Es schien, so etwas wie Altersmilde eingetreten zu sein.

Doch der Schein trog. Auf der jüngsten Sitzung polterte Gey in Richtung Stadtoberhaupt los: "Schikane!" Von einem "Fehlgriff in der Zusammenarbeit" und "großes Misstrauen gegenüber den Stadträten" sprach er und kündigte an, gerichtlich gegen das Stadtoberhaupt vorgehen zu wollen. Bei einer Ankündigung bleibt es nicht. Ein Anwalt sitzt bereits an einem Antrag zu einem Normenkontrollverfahren am sächsischen Oberverwaltungsgericht.

Regelung fehlte bislang in Geschäftsordnung

Vor den Richtern in Bautzen zieht Gey gegen das Stadtoberhaupt wegen einer Ergänzung der Geschäftsordnung des Stadtrates zu Felde. Gegen die Stimmen des Fraktionsbündnisses von Bürgerforum/Grüne/SPD hat die Mehrheit der Stadtparlamentarier beschlossen, wie künftig mit ihren Anfragen verfahren wird. Dazu fehlte bislang ein Passus im Radebeuler Regelwerk für Stadtrats- und Ausschusssitzungen, obwohl eine Regelung ausdrücklich in der Sächsischen Gemeindeordnung festgeschrieben wird. Auf das Manko hat Gey selbst hingewiesen.

Was das Beantworten von Stadtrats-Anfragen in öffentlichen Sitzungen durch die Verwaltung betrifft, wurde die bisherige Praxis nun schriftlich in der Geschäftsordnung fixiert. Mündlich gestellte Fragen sollten möglichst sofort auch mündlich beantwortet werden. Des Weiteren können die Stadträte auch per Brief oder E-Mail sich zum Beispiel über den aktuellen Planungsstand von Bauprojekten, die städtische Finanzlage oder über Sicherheitskonzepte an Kitas und Schulen während der Corona-Pandemie erkundigen. Dann bekommt der Fragesteller auch eine schriftliche Antwort. Diese wird allen anderen Stadträten als Kopie ausgehändigt, damit auch sie auf dem gleichen Kenntnisstand sind. Zudem wird das Antwortschreiben in das Ratsinformationssystem gestellt, wo es die Bürger über den entsprechenden Link auf der städtischen Internetseite abrufen und nachlesen können.

Antworten werden nur vorgelesen

Über dieses Prozedere gibt es Einigkeit. Streitpunkt ist jedoch der Umgang mit schriftlichen Anfragen zu nicht öffentlichen Themen. Diese werden zwar auch auf Papier beantwortet. Das Antwortschreiben bekommen die Räte aber nicht in die Hand, sondern es wird im nicht öffentlichen Teil von Stadtrat- und Ausschusssitzungen nur mündlich verlesen und danach der Sitzungsniederschrift angeheftet. Der Fragesteller und andere Stadträte können ins Rathaus kommen und die Antwort dort nachlesen.

"Die Regelung geht über das übliche Maß der gesetzlichen Anforderungen hinaus", sagte Oberbürgermeister Wendsche. Früher habe es Probleme mit Inhalten nicht öffentlicher Angelegenheiten gegeben. Sie wurden publik gemacht. "Der Gesetzgeber hat sich was dabei gedacht, Protokolle nicht auszuhändigen, sondern sie nur einsehen zu lassen", so das Stadtoberhaupt.

"Diese Regelung ist rechtswidrig. Das Fragerecht der Stadträte wird ohne Begründung eingeschränkt", kritisierte Gey. Schon jetzt seien die Räte zur Verschwiegenheit über nicht öffentliche Dinge verpflichtet. "Ich gebe Antworten nicht weiter", so Gey. Und an die anderen Stadträte gewandt, sagte er: "Sie lassen sich in ihren Rechten beschneiden."

Den nun gefassten Beschluss zur Ergänzung der Geschäftsordnung versuchte die Fraktion Bürgerforum/Grüne/SPD mit Änderungsanträgen und einem Zurückverweisen in den vorberatenden Ausschuss zu verhindern - ohne Erfolg. Nun kommt die Klage. "Wir scheuen den Rechtsstreit nicht", so Gey.

Trockenes Thema

Von einer "Verwahrlosung der Sitten" sprach CDU-Stadtratsfraktionschef Ulrich Reusch, wenn nach dem Kadi gerufen wird und öffentliche Mittel für solch ein juristisches Verfahren ausgegeben werden. "Zu Luthers Zeiten sprach man von Mönchsgezänk, heute muss es Rechtsgezänk heißen", so der Christdemokrat. Und direkt an Gey gewandt: "Mit dem Vorwurf der Schikane sollten Sie vorsichtig sein."

Geschäftsordnungen seien immer ein trockenes Thema. "Wenn wir Anträge und Anfragen gestellt haben, gab es an den Stellungnahmen und Antworten der Verwaltung nur wenig Kritikpunkte. Wir sind mit der Qualität zufrieden", sagte AfD- Stadtratsfraktionschef René Hein.

Für Stadträtin Ilka Petzold (Freie Wähler) ist es bemerkenswert, dass es erst jetzt eine Regelung in der Geschäftsordnung gibt. Ihre Fraktion begrüßt die Ergänzung. "Wir akzeptieren auch die Einschränkung im nicht öffentlichen Teil, um Indiskretionen zu vermeiden", so Petzold.

Auch FDP-Fraktionschef Alexander Wolf zeigte sich mit dem Beschluss zufrieden. "Jetzt ist die Verfahrensweise klar geregelt", sagte er.

Vorwurf der Arroganz

Nach den Wortmeldungen, insbesondere von Ilka Petzold, warf Gey den Ratskollegen aus den anderen Fraktionen vor: "Sie haben die Beschlussvorlage nicht durchdacht." Dafür musste er sich im Verlauf der Ratssitzung den Konter von René Hein gefallen lassen, dass der Sozialdemokrat eine gewisse Arroganz an den Tag lege.

Auf die Frage an die Verwaltung, wann in der Vergangenheit Informationen aus nicht öffentlichen Sitzungen in die Öffentlichkeit getragen wurden, erinnerte OB Wendsche an die Kulturamtsleiterwahl im Mai vorigen Jahres. Diese war geheim, dennoch sorgte ihr Ausgang bereits am nächsten Tag für bundesweite Schlagzeilen. Der OB legte danach sein Veto ein und die Wahl wurde wiederholt. Zu dieser trat nur noch die jetzige Amtsinhaberin an.