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Mehr Macht für Verwaltung und Ausschüsse

Der Stadtrat in Radebeul hat die Hauptsatzung geändert. Damit erhöht sich der Handlungsspielraum für Rathaus und Gremien.

Das historische Rathaus von Radebeul steht an der Pestalozzistraße.
Das historische Rathaus von Radebeul steht an der Pestalozzistraße. © Arvid Müller

Radebeul. Wenn die Radebeuler Stadtverwaltung Verträge abschließt, Lieferungen und Leistungen vergibt oder Bauaufträge auslöst, musste sie ab einem Betrag von 50.000 Euro die Stadträte im zuständigen Ausschuss um Erlaubnis Fragen. Bei der sogenannten Wertgrenze ab 250.000 Euro durften die Rathausmitarbeiter erst handeln, wenn die Mehrheit im Stadtparlament grünes Licht gegeben hat. Auf ihrer jüngsten Sitzung haben die Stadträte die Höchstbeträge angehoben.

Mit der neunten Änderung der Hauptsatzung beginnt die Zuständigkeit der Ausschüsse bei einem Wertumfang von 75.000 Euro. Bei allen Vorhaben, die weniger kosten, kann die Verwaltung Aufträge vergeben, ohne die zuständigen Ausschüsse vorher um Erlaubnis zu fragen. Der Höchstbetrag bei Projekten, die beispielsweise in die Zuständigkeit des Bauausschusses fallen, wurde auf 375.000 Euro angehoben. Erst bei Vergaben, deren Kosten über diesem Betrag liegen, muss der gesamte Stadtrat in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.

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Wertgrenzen an Entwicklung der Baupreise angepasst

Das Anheben der Wertgrenzen begründet die Stadtverwaltung mit der Entwicklung des Baupreisindex bei Straßenbauprojekten. Der Index ist innerhalb von vier Jahren im Schnitt um 23,9 Prozentpunkte gestiegen. Allein im Vergleich der Jahre 2019 zu 2018 betrug der Anstieg 7,6 Prozent. „Daher wurden die Ansätze für Vergabebeschlüsse, Vertragsabschlüsse und Baubeschlüsse um 50 Prozent angehoben, und zwar im Zuständigkeitsverhältnis zwischen hauptamtlicher Verwaltung und Ausschuss sowie zwischen Ausschuss und Stadtrat“, heißt es in der Beschlussvorlage. In dem Papier wird auf die Nachbarstadt Coswig verwiesen. Dort liege die Grenze zwischen Verwaltung und städtischen Gremien seit Jahren bei 100.000 Euro. In der Lößnitzstadt galten die alten Wertgrenzen seit 2009.

Der Stadtrat hat zudem dem Stadtentwicklungsausschuss mehr Befugnisse gegeben. Die elf Ausschussmitglieder entscheiden künftig über Widmung, Umstufung und Einziehung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen.

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