merken
PLUS Radebeul

Radebeul kann weiter investieren

Der Stadtrat hat grünes Licht für den Etat 2021 gegeben. Damit stehen rund elf Millionen Euro für Bauprojekte bereit. Eine Fraktion war wieder dagegen.

Das viel zu beengte Gerätehaus in Radebeul-Ost hat bald ausgedient. Ein Neubau kommt.
Das viel zu beengte Gerätehaus in Radebeul-Ost hat bald ausgedient. Ein Neubau kommt. © Norbert Millauer

Radebeul. Der städtische Etat 2021 von Radebeul ist Ausdruck soliden Wirtschaftens oder verfehlter Finanzpolitik der zurückliegenden Jahre? Letzteres meinte Eva Oehmichen, Stadtratsfraktionschefin Bürgerforum/Grüne/SPD. Mit dieser Position stand ihr Fraktionsbündnis bei der Haushaltsberatung im Stadtparlament allein da. Es votierte gegen den diesjährigen Haushaltsentwurf, während die Stadtratsfraktionen CDU, Freie Wähler, FDP und AfD den von der Kämmerei vorgelegten Finanzplan unterstützten. Die beiden Räte von der Linkspartei enthielten sich der Stimme.

Im Ergebnishaushalt stehen Einnahmen von 64,2 Millionen Euro Ausgaben von 68,1 Millionen Euro gegenüber. Damit weist das ordentliche Ergebnis ein Minus von reichlich 3,9 Millionen Euro auf. Der Fehlbetrag sei insbesondere durch die im Rahmen der Corona-Pandemie zurückgehenden Steuererträge begründet. „Die Gewerbesteuer beträgt nach vorsichtigen kaufmännischen Schätzungen 9,6 Millionen Euro“, berichtete Stadtkämmerin Kerstin Kramer. Zum Vergleich: Im Vorkrisenjahr 2019 überwiesen Gewerbetreibende mehr als 14,7 Millionen Euro auf das Stadtkonto. Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer hofft Kramer auf 13,3 Millionen Euro, was damit zugleich die größte Steuerposition im städtischen Haushalt ist.

Einkaufen und Schenken
Nur einen Klick entfernt
Nur einen Klick entfernt

Hier erhalten Sie nützliche Tipps und die aktuellsten Neuigkeiten rund ums Thema Einkaufen und Geschenke aus Ihrer Region.

Investieren statt Schulden abbauen

Für Investitionen sind rund elf Millionen Euro eingeplant. So lässt die Lößnitzstadt unter anderem den Altbau des Gymnasiums Luisenstift sanieren. Das Lößnitzgymnasium wird in Sachen Brandschutz weiter auf Vordermann gebracht. Der Bau einer neuen Feuerwache für die Kameraden in Radebeul-Ost beginnt. Der Apothekerpark bekommt einen Spielplatz. Die Gehwege im nördlichen Abschnitt der Bahnhofstraße werden neu gepflastert.

Im nördlichen Teil des Apothekerparks wird ein Spielplatz gebaut
Im nördlichen Teil des Apothekerparks wird ein Spielplatz gebaut © Norbert Millauer

Rund die Hälfte der Investitionssumme besteht aus Fördermitteln. Den Rest muss die Stadt selbst aufbringen. Hierfür setzt sie dieses und nächstes Jahr den Schuldenabbau aus. Dadurch werden jeweils rund 2,2 Millionen Euro für Bauprojekte frei. In den Jahren 2023 bis 2025 wird nur jeweils eine Million Euro getilgt.

Bei den Investitionen setzte Eva Oehmichen ihre Kritik an. Hier wurden ihrer Meinung nach in den Vorjahren falsche Prioritäten gesetzt, wodurch nun Geld fehle. Ihre Fraktion habe dies wiederholt angemahnt. „Das alte E-Werk ist zu einer finanziellen Belastung geworden“, sagte sie. Bei der Halle des Gebäudekomplexes im Lößnitzgrund will die Stadt dieses Jahr das Dach sanieren. „Das Grundstück der Aral-Tankstelle wird zu einer teuren Wiese“, so Oehmichen weiter. Die Fläche an der Meißner Straße hatte die Stadt im vorigen Jahr gekauft und lässt nun die Gebäude darauf abreißen.

Die Gehwege im nördlichen Abschnitt der Bahnhofstraße lässt die Stadt neu pflastern
Die Gehwege im nördlichen Abschnitt der Bahnhofstraße lässt die Stadt neu pflastern © Arvid Müller

Sowohl beim alten E-Werk als auch der Tanke hatte Bürgerforum/Grüne und SPD gegen den Erwerb gestimmt. Sie waren auch gegen die Sanierung des Bootshauses und den Bau der neuen Bootshalle. Das Aussetzen des Schuldenabbaus mutet für SPD-Stadtrat Thomas Gey einer Vorstufe zur Neuverschuldung an.

Keine Neuverschuldung geplant

Dieser Mutmaßung widersprach Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) energisch. Unter seiner Führung habe die Verwaltung in die Haushaltsberatung nie Kreditaufnahmen eingebracht. Im Gegenteil: Seit 2002 der Schuldenberg auf über 55,3 Millionen Euro angewachsen war, hat die Lößnitzstadt diesen durch jährliche Rückzahlungen von über zwei Millionen Euro kontinuierlich abgebaut. Nun steht sie noch mit 20,2 Millionen Euro bei Banken in der Kreide.

„Seit nunmehr 20 Jahren verfolgt Radebeul unter der Ägide unseres Oberbürgermeisters Bert Wendsche einen ebenso kompetenten wie klugen, vor allem vorausschauenden Kurs in der Haushaltspolitik“, lobte CDU-Stadtratsfraktionschef Ulrich Reusch. Nur durch die strikte Haushaltskonsolidierung und durch den konsequenten Abbau der Verschuldung, konnten die Spielräume im Haushalt geschaffen werden, die Rat und Verwaltung nun nutzen können.

Die Union habe sich mit Erfolg dagegen gewehrt, für Wünsch-dir-was-Projekte und Vorhaben ohne Nachhaltigkeit neue Schulden aufzunehmen. „Aber spätestens heute erweist es sich als richtig, der Versuchung kurzfristiger Effekte, nicht erlegen zu sein, nicht in Evas süßen Apfel gebissen zu haben“, stichelte Reusch.

Stadtentwicklung ermöglichen

„Es ist Jammern auf hohem Niveau“, meinte AfD-Fraktionschef René Hein und erinnerte daran, dass die Stadt im Gegensatz zu anderen Kommunen trotz Coronakrise gut aufgestellt sei. Sein Dank gilt den Steuerzahlern. Und an das grün-rote Bündnis gerichtet, sagte er: „Grundstücke kann man nur dann kaufen, wenn sie im Angebot sind, und nicht, wenn man es will.“ Durch den Erwerb werde Stadtentwicklung ermöglicht.

Der Altbau des Luisenstifts wird saniert.
Der Altbau des Luisenstifts wird saniert. © Norbert Millauer

Zur Erinnerung: Die Aral-Tankstelle hat die Stadt erworben, um auf der Fläche einmal einen Vorplatz zum Karl-May-Museum anlegen sowie die Straßenbahnhaltestelle an der Ecke zur Schildenstraße barrierefrei bauen zu können.

„Weil wir in früheren Jahren gut vorgesorgt haben, war dieser Haushalt möglich“, sagte Eva-Maria Schindler, Vorsitzende der Stadtratsfraktion Freie Wähler. Von den elf Millionen Euro fließen 4,9 Millionen Euro in die Bildungsinfrastruktur wie Schulen und Kitas sowie deren Digitalisierung. „Das müssen selbst Kritiker anerkennen“, so Schindler. Mit der Sanierung oder dem Neubau der Schwimmhalle sieht sie in den nächsten Jahren eine große Herausforderung auf die Stadt zukommen.

Fokus auf Jugend legen

Die Tilgung jetzt auszusetzen sei folgerichtig, war auch der Standpunkt der FDP. Wie sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer entwickeln werden, kann man noch nicht absehen. Daher mahnte deren Fraktionschef Alexander Wolf weiterhin eine äußerst strenge Haushaltsdisziplin an. Angesichts der demografischen Entwicklung mit sinkenden Geburtenzahlen sowie den Babyboomerjahrgängen, die nach und nach das Rentenalter erreichen, müsse Radebeul alles unternehmen, um attraktiv für Zuzug junger Familien zu sein.

Weiterführende Artikel

Rosen für Mütter in Radebeul

Rosen für Mütter in Radebeul

Die Frauen-Union Meißen und der CDU-Stadtverband griffen ihre Dankesaktion wieder auf.

„Das hat mit Wissenschaft nichts zu tun“

„Das hat mit Wissenschaft nichts zu tun“

Radebeuls Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) spricht über die Bundes-Notbremse, deren Kontrolle und die Öffnungsaussichten in der Stadt.

Radebeul stoppt Schuldenabbau

Radebeul stoppt Schuldenabbau

Damit die Lößnitzstadt weiter investieren kann, müssen die Banken auf ihr Geld warten.

Wo und wann die Lößnitzstadt bauen will

Wo und wann die Lößnitzstadt bauen will

Die Stadt Radebeul hat den Etat für 2021 aufgestellt. Dort stehen die geplanten Investitionen der nächsten vier Jahre drin.

Die Lößnitzstadt sei gut aufgestellt, was nicht zuletzt an der Finanzpolitik der vergangenen Jahre liege, meinte auch Linke-Stadtrat Daniel Borowitzki. Die Stadtpolitik müsse verstärkt Jugendliche im Alter von zwölf bis 17 Jahre in den Fokus nehmen. „Sie sind zu alt für den Spielplatz und zu jung für Bars und Kneipen“, sagte Borowitzki. Angebote, wo sich die Jugendlichen in der Freizeit treffen können, fehlten derzeit im Stadtgebiet.

Mehr lokale Nachrichten aus Radebeul lesen Sie hier.

Mehr lokale Nachrichten aus Meißen lesen Sie hier.

Mehr zum Thema Radebeul