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Radebeuler Stadtrat verlängert Mohrenstraße

Für eine Umbenennung von Straßenzug und Mohrenhaus zeichnet sich in Radebeul keine Mehrheit im Stadtparlament ab.

Ein Straßenname sorgt für hitzige Diskussionen in Radebeul und spaltet die Stadt. Für eine Gruppe von Jugendlichen ist das Wort „Mohr“ rassistisch und menschenverachtend.
Ein Straßenname sorgt für hitzige Diskussionen in Radebeul und spaltet die Stadt. Für eine Gruppe von Jugendlichen ist das Wort „Mohr“ rassistisch und menschenverachtend. © Norbert Millauer

Radebeul. Eine Namensänderung von Mohrenstraße und Mohrenhaus war im Radebeuler Stadtrat noch nicht Thema, aber die Positionen der Fraktionen und das Abstimmungsverhalten am Mittwochabend offenbaren, dass die Forderung einer Gruppe Jugendlicher zu einer Umbenennung keine Mehrheit finden wird. Auf der einen Seite stehen die elf Räte von Bürgerforum/Grüne, SPD und Linkspartei, auf der anderen CDU, AfD, Freie Wähler und FDP.

Die Mohrenstraße wird verlängert, und zwar im Straßenkataster der Lößnitzstadt. Beim Aktualisieren des Verzeichnisses stellte die Verwaltung fest, dass seit mehr als 90 Jahren vier Grundstücke eine falsche Anschrift haben. Ihre Adresse lautet Mohrenstraße, doch laut Katastereintrag müsste im Briefbogen Auf den Ebenbergen stehen. „Wenn eine Behörde einen Fehler feststellt, ist sie angehalten zu handeln“, sagte Baubürgermeister Jörg Müller (parteilos) im Vorfeld der Stadtratssitzung.

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Korrektur im Verzeichnis kostet nichts

Dabei müsse sie das mildeste Mittel wählen. In dem Fall ist es eine Änderung des Katastereintrags, also eine Verlängerung der Mohrenstraße um einen Teilabschnitt Auf den Ebenbergen. Das Verzeichnis werde den realen Gegebenheiten vor Ort angepasst und es koste nichts, heißt es aus dem Rathaus.

Die Alternative wäre gewesen, die vier Grundstücke bekommen jene Anschrift, die sie nach dem bisherigen Straßenverzeichnis eigentlich tragen müssten, und zwar Auf den Ebenbergen. Doch dies hätte eine Adressänderung bei sämtlichen Behörden, Versicherungen, im Ausweis und Pass, nicht nur für die Bewohner vier Gebäude zur Folge, sondern für den gesamten Straßenzug. Denn die Hausnummern müssten neu verteilt werden, so Müller.

41 Grundstücke und rund 80 Radebeuler wären betroffen. Wenn einer gegen die Adressänderung klagt, würde er laut Müller Recht bekommen, weil die Stadt wider den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gehandelt hätte - sprich, nicht jenes Mittel gewählt, das den einzelnen Bürger und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt.

Heftige Kritik an Vorlage

Als „vollkommen unsensibel“ kritisierte Stadtrat Martin Oehmichen (Bürgerforum/Grüne) die Vorlage und den Zeitpunkt, an dem die Verwaltung diese in den Stadtrat einbrachte. Denn in der Lößnitzstadt ist seit dem Vorstoß der Schülergruppe „Rassismus ist keine Alternative“ (kurz: Rika) zur Namensänderung von Mohrenhaus und Mohrenstraße eine Debatte entbrannt. Die Schüler halten den Begriff „Mohr“ für nicht mehr zeitgemäß. Dieser würde Menschen mit dunkler Hautfarbe demütigen und entmenschlichen. Oehmichen erinnerte daran, dass sich die Jugendlichen die Bekämpfung von Rassismus in der Stadt zum Ziel gesetzt haben und im Ändern des Straßennamens einen Anfang sehen.

Zwei Mohrenfiguren sind über dem Portal des Mohrenhauses angebracht.
Zwei Mohrenfiguren sind über dem Portal des Mohrenhauses angebracht. © Arvid Müller

„Hier werden vollendete Tatsachen durch einen Verwaltungsakt geschaffen“, fuhr Oehmichen fort. Die Schüler fühlten sich „verarscht“. Oehmichen unterstützte einen Antrag von SPD-Stadtrat Thomas Gey, die Vorlage zu vertagen, bis mit den Jugendlichen über ihr Ansinnen diskutiert und eine Entscheidung über ihr Anliegen gefällt wurde. An Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) gewandt, sagte der Sozialdemokrat: „Es ist Ihre Aufgabe, eine Diskussion über die Petition zu ermöglichen. Sie haben versagt.“

Klarer Standpunkt des Oberbürgermeisters

Daraufhin erwiderte das Stadtoberhaupt, dass Gey, statt die Debatte zu versachlichen, noch weiter Öl ins Feuer gießen würde. Die Stadtverwaltung müsse, wie vom Gesetzgeber gefordert, ihr Straßenbestandsverzeichnis überprüfen und Fehler beheben. So hat es in der jüngsten Zeit immer wieder Entscheidungen zu Umwidmungen, beispielsweise von Teilstücken der Finsteren Gasse, gegeben. „Jetzt sind wir beim Buchstaben M. Wenn wir einen rechtswidrigen Zustand erkannt haben, ist dieser zeitnah zu korrigieren“, sagte der Rathauschef.

Als OB müsse er ein Verfahren moderieren. „Ich habe aber auch ein Recht auf eine private politische Meinung. Ich bin für den Erhalt der Mohrenstraße“, stellte Wendsche klar.

CDU gegen ideologische Grabenkämpfe

Mit dieser Position steht er nicht allein da. Nicht nur Wendsche hat eine Online-Petition, die sich gegen eine Namensänderung des Mohrenhauses ausspricht, unterschrieben, sondern auch namhafte Vertreter der CDU-Stadtratsfraktion wie Fraktionschef Ulrich Reusch und sein Vize Jens Baumann. Fraktionskollege Sven Eppinger verwies in der Ratssitzung darauf, dass es sich bei der Schülergruppe um rund ein Dutzend Jugendliche, also um eine Kleingruppe, handelt. „Wir sollten die ideologischen Grabenkämpfe einstellen“, appellierte Eppinger. Im zuständigen Ausschuss habe man sich geeinigt, wie mit dem Schreiben der Jugendlichen und ihrem Vorschlag weiter verfahren werden soll.

Wie der weitere Verfahrensgang aussieht, ist bislang nicht öffentlich. Jedoch hat sich AfD-Stadtrat Johannes Albert verplappert. So soll es im Kultur-Bahnhof ein Treffen und eine Diskussionsrunde mit den Jugendlichen und den Mitgliedern des Bildungs-, Kultur- und Sozialausschusses geben, wenn es die Pandemiesituation zulässt.

Position der FDP zur Debatte

FDP-Stadtrat Andreas Kruschel meinte, dass die Schülergruppe ihr Ansinnen als Bitte an den Stadtrat hätte formulieren sollen. Für eine Forderung an die Stadt fehlt deren Mitgliedern Lebensleistung. In einer Pressemitteilung erklärte sein Fraktionschef Alexander Wolf die Position der Liberalen in der Debatte um Mohrenhaus und Mohrenstraße: „Eine Umbenennung stellt in unserem Empfinden den Versuch dar, unangenehme Sachverhalte aus der deutschen Geschichte zumindest verbal zu verdrängen.“ Das in der nicht nur deutschen kolonialen Entwicklung und Vergangenheit begangene Unrecht könne damit nicht ausgelöscht werden und sollte daher auch sprachlich als ständige Erinnerung erhalten bleiben.

Standpunkt der Freien Wähler

Der Stadtverband der Freien Wähler lehnt ebenfalls eine Namensänderung von Straße und Haus ab. Er sieht in der Forderung eine „Art Bilderstürmerei“, die bei einem Großteil der Bevölkerung Unbehagen auslöse. Jeder habe die Möglichkeit, sich umfassend über den Begriff „Mohr“ zu informieren. „Wer dabei zu dem Entschluss kommt, eine Eliminierung des Wortes aus dem öffentlichen Raum würde helfen, tatsächlich existierenden Rassismus auch in Deutschland zu beseitigen, muss sich die Frage gefallen lassen, bis zu welcher Ebene ,die Säuberungen‘ getrieben werden sollen?“, so Uwe Wittig, Stadtrat und Stadtverbandschef der Freien Wähler. So gehörten beispielsweise die Darstellungen von Mohren zu den bekanntesten Ausstellungsstücken in den weltberühmten Dresdner Kunstsammlungen. „Sollen diese entfernt werden?“, fragt Wittig.

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