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„Finanzen der Stadt haben sich besser entwickelt als erwartet“

Die SZ sprach mit Radeburgs Bürgermeisterin Michaela Ritter (parteilos) über Erreichtes, Pläne und Erfahrungen in der Corona-Pandemie.

Michaela Ritter (parteilos) wurde im März 2020 als Bürgermeisterin von Radeburg wiedergewählt. Die Wahl fand wegen der Corona-Pandemie als reine Briefwahl statt.
Michaela Ritter (parteilos) wurde im März 2020 als Bürgermeisterin von Radeburg wiedergewählt. Die Wahl fand wegen der Corona-Pandemie als reine Briefwahl statt. © Thomas Kube

Frau Ritter, Ihre Wiederwahl im Frühjahr hat, als reine Briefwahl, das Potenzial, in die Stadtgeschichte einzugehen. Wie überhaupt dieses besondere Jahr. Was war für Sie 2020 das Ungewöhnlichste, Überraschendste und Berührendste in Ihrer Arbeit als Bürgermeisterin?

Ob eine Briefwahl das Zeug zu historischen Einträgen in die Archive hat, wage ich zu bezweifeln. Das sollte man nicht überbewerten. Überrascht hat mich aber schon die hohe Wahlbeteiligung und das deutliche Ergebnis – das hätte ich so nicht erwartet. Gefreut hat es mich natürlich.

Bauen und Wohnen
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Allerdings war diese Wahl und auch die Landratswahl im Herbst schon eine echte Herausforderung für die Wahlvorstände und alle Wahlhelfer. Diesen Leuten danke ich außerordentlich, sie haben in jedem Fall ihren Beitrag zur Erhaltung unserer Demokratie geleistet.

Ungewöhnlich war für mich der fehlende persönliche Kontakt zu den Leuten aufgrund der Corona-Einschränkungen. Es gab ja kaum Veranstaltungen, Dorffeste und Ähnliches. Besonders schmerzen da die Absagen der Faschingsveranstaltungen, der Weihnachtsfeiern und -märkte.

Unseren älteren Mitbürgern habe ich deshalb einen Weihnachtsbrief geschrieben. Als Dankeschön erhielt ich viele Briefe und Karten – das hat mich wirklich sehr berührt.

Trotz der vielen Einschränkungen durch Corona hat sich in diesem Jahr viel in Radeburg getan. Das neue Altenpflegeheim und die Wohnungen Am Hofwall haben schon deutlich Gestalt angenommen, die Sanierung des Wasserschadens in der Grundschule kommt voran und die Planungen für die Erweiterung der Oberschule sind abgeschlossen. Was ist Ihnen noch wichtig?

Gut und wichtig war es, dass wir in diesem Jahr mit der Erschließung des neuen Wohngebietes Nieder-Hufen hier in Radeburg beginnen konnten. Die Bau-Parzellen sind bereits alle reserviert.

Eine sehr wichtige, zumindest planerische Grundlage war die Erarbeitung eines Gewässerunterhaltungskonzeptes für das gesamte Gemeindegebiet. Sobald dies wieder möglich ist, werden wir dieses Konzept auch der Öffentlichkeit vorstellen und die Inhalte und deren Sinn vermitteln.

Gleiches gilt für die denkmalpflegerischen Rahmenkonzeptionen für den Schlosspark Berbisdorf und den Zille-Hain Radeburg. Um nur einmal bauen zu müssen, haben wir die Schadenssanierung in der Grundschule gekoppelt mit der kompletten Digitalisierung. Hier erfolgt nun noch die Beschaffung von Geräten und Zubehör. Anschließen wird sich bei der Digitalisierung der Altbau der Oberschule. Aufgrund der geplanten Erweiterungsbauten gehen wir hier schrittweise vor.

Sehr erfreulich war, dass wir in diesem Jahr die Außenhaut unseres Volkersdorfer Kindergartens Villa Kunterbunt denkmalgerecht sanieren konnten. Der Um- und Ausbau der Feuerwehr Radeburg wurde wie geplant abgeschlossen. Und noch knapp vor Jahresende hat der Stadtrat den Zuschlag für den Abbruch des städtischen Teils des ehemaligen Gaswerks Radeburg erteilt.

Besonders erfreulich war der kurz vorher eingegangene Fördermittelbescheid für diese Altlastenbeseitigung. Damit hatten wir ursprünglich so nicht gerechnet. Überhaupt sind wir dankbar, dass wir für die genannten Maßnahmen Zuschüsse aus den verschiedensten Fördertöpfen von Freistaat, Bund und EU sichern konnten.

Die Außenhaut der denkmalgeschützten Villa Kunterbunt, des städtischen Kindergartens in Volkersdorf, wurde 2020 saniert. An zwei Eingängen erfolgte zudem der denkmalgerechte Neubau von zwei Vordächern.
Die Außenhaut der denkmalgeschützten Villa Kunterbunt, des städtischen Kindergartens in Volkersdorf, wurde 2020 saniert. An zwei Eingängen erfolgte zudem der denkmalgerechte Neubau von zwei Vordächern. © Arvid Müller

Nicht so gut gelaufen ist die Neugestaltung des Marktes. Zwar konnte dort wie geplant zu Jahresbeginn Karneval gefeiert werden, doch Bauzäune stehen auch jetzt noch auf dem Platz, obwohl sich dort seit Monaten nichts mehr tut. Wie geht es weiter?

Das stimmt, die Arbeiten an unserem Marktplatz wurden bisher nicht abgeschlossen. Deshalb sind nach wie vor Bauzäune aufgestellt sowie Verkehrsschilder, Fahrradständer u. a. noch nicht endgültig eingebaut. Alle Oberflächen wurden zwar bis Anfang des Jahres geschlossen, mit mehreren Gutachten wies die Stadt allerdings bauliche Mängel in den Bereichen der Marktinsel und der Parkflächen nach. Noch laufen die Verhandlungen zwischen Stadt und Bauunternehmen, wann und in welchem Umfang die notwendigen Arbeiten zur Beseitigung dieser Defizite durchgeführt werden.

Sie haben trotz Corona sicher Kontakt zu den Vereinen in der Stadt. Befürchten Sie, dass durch die Zwangspausen in diesem Jahr das Engagement der vielen Ehrenamtlichen und die Vereine selbst Schaden nehmen könnten?

Natürlich bleibt man im Kontakt, zurzeit eher digital statt persönlich. Für die Vereine sind die Lockdown-Phasen eine besondere Herausforderung: Die Mitglieder können ihrer Beschäftigung nicht wie üblich nachkommen und sich nicht treffen. Der persönliche Austausch fehlt vielen.

Veranstaltungen und Projekte können nicht durchgeführt werden, dadurch fehlen auch Einnahmen, zum Teil in Größenordnungen. Die Vereinsvorstände suchen nach Möglichkeiten, den Kontakt zu ihren Mitgliedern aufrechtzuerhalten. Wie sich die Finanzen der Vereine entwickeln werden, hängt ganz maßgeblich auch von deren Aktivitäten ab. Müssen Räume oder ganze Häuser unterhalten werden und fehlen auf der anderen Seite Einnahmen, wie bei unseren Jugend- oder Sportvereinen, dann kann es schon an der einen oder anderen Stelle kritisch werden.

Ich denke und hoffe nicht, dass das Engagement der Ehrenamtlichen leiden wird, vielmehr sehnen sich alle nach Normalität und Rückkehr zum Vereinsleben im klassischen Sinn.

Um nur einmal bauen zu müssen, wurde Wasserschadenssanierung in der Grundschule Radeburg mit der kompletten Digitalisierung gekoppelt. Nun müssen nur noch Geräten und Zubehör beschafft werden.
Um nur einmal bauen zu müssen, wurde Wasserschadenssanierung in der Grundschule Radeburg mit der kompletten Digitalisierung gekoppelt. Nun müssen nur noch Geräten und Zubehör beschafft werden. © Norbert Millauer

Im Frühjahr gab es in vielen Kommunen Befürchtungen, dass die Finanzen durch ausbleibende Steuereinnahmen bei gleichzeitig erhöhten Aufwendungen in Schieflage geraten könnten. In Radeburg ist das offenbar nicht der Fall. Warum nicht und rechnen Sie damit, dass die Auswirkungen die Stadt in diesem Jahr zeitversetzt treffen?

Die allgemeine Finanzlage der Stadt war 2020 immer stabil. Zurückzuführen ist dies hauptsächlich auf die positive Ertragslage der Gewerbesteuer. Bedingt durch positive Einmaleffekte wurden hier überplanmäßige Mehrerträge in Höhe von 1,8 Millionen Euro erzielt, sodass die pandemiebedingten Einnahmerückgänge aus Steuereinnahmen kompensiert wurden.

Darüber hinaus konnten coronabedingte Mehraufwendungen und Einnahmerückgänge - beispielsweise aus fehlender Vermietung von Räumen - refinanziert und wichtige kommunale Projekte fortgeführt werden. Entgegen kam dem sicher auch die strategische Ausrichtung des Doppelhaushaltes 2019/2020, in dem zurückhaltend mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 3,264 Millionen Euro geplant wurde und deshalb 2020 bei den Ausgaben keine Sperrungen erforderlich wurden.

Insgesamt hat sich die allgemeine Ertragssituation besser entwickelt als ursprünglich prognostiziert.

Wagen Sie schon eine Prognose für das neue Jahr?

Für 2021 ist die allgemeine Entwicklung der steuerlichen Ertragslage noch nicht absehbar. Nicht wenige Unternehmen haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Gewerbesteuervorauszahlungen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit abzusenken, sodass pandemiebedingte Effekte zeitversetzt 2021/2022 eintreten können. Dies sind Herausforderungen für die Planung des Doppelhaushaltes 2021/2022, an dem wir gerade arbeiten.

Andererseits erwarten wir eine negative finanzielle Entwicklung bei der Schlüsselzuweisung und der Finanzausgleichsumlage aus dem sächsischen Finanzausgleich 2021/2022. Dies müssen wir in Einklang bringen mit den nötigen Aufwendungen für anstehende Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen.

Die im Herbst des vergangenen Jahres begonnene Erschließung des Wohngebietes Nieder-Hufen an der Großenhainer Straße in Radeburg soll abgeschlossen werden.
Die im Herbst des vergangenen Jahres begonnene Erschließung des Wohngebietes Nieder-Hufen an der Großenhainer Straße in Radeburg soll abgeschlossen werden. © Matthias Schumann

Was sind die großen Vorhaben der Stadt in diesem Jahr? Und was wird sich noch in Radeburg ändern? Im Gewerbegebiet wird beispielsweise seit ein paar Monaten auffällig gearbeitet.

Wir haben große Vorhaben schon weit angearbeitet und werden diese nun umsetzen. Zuallererst ist da die Erweiterung der Oberschule zu nennen, dafür wird aktuell der Bauantrag zusammengestellt. Weiterhin möchten wir den Sportplatz der Oberschule ertüchtigen.

Große Investitionen sind für unsere Feuerwehren geplant. Die Ortswehr Volkersdorf erhält ein neues Fahrzeug. Im Rahmen einer Sammelbeschaffung werden wir zudem mit vier anderen Kommunen aus Sachsen je eine Drehleiter erwerben – in unserem Fall für die Ortswehr Radeburg. Die Planung für den Neubau eines Feuerwehr-Gerätehauses in Berbisdorf wurde bereits begonnen, auch hier müssen wir 2021 weiter vorankommen.

Die Erschließung des Wohngebietes Nieder-Hufen soll abgeschlossen werden. Nach dem Ende der Sanierungsarbeiten in der Grundschule werden wir wieder personelle Ressourcen für die Planung des Ersatzneubaus des Kindergartens Sophie Scholl haben. Die Erschließung des neuen Gewerbegebietes Berbisdorf muss vorbereitet werden, da es auch hier bereits für alle künftigen Flächen Interessenten gibt.

Eins muss uns aber allen klar sein: Das alles wird uns nur gelingen, wenn die Auswirkungen der Pandemie es zulassen. Finanzen, Baukapazitäten und auch das Personal in der Verwaltung, den Fachbehörden und Planungsbüros müssen zur Verfügung stehen. Im Radeburger Gewerbegebiet laufen aktuell die Arbeiten für die Neuansiedlung von zwei Unternehmen – einmal auf der Riesstraße und einmal auf der Sachsenallee. Die Flächenkapazitäten sind damit allerdings nun endgültig erschöpft.

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Was wünschen Sie sich für das neue Jahr?

Auch wenn es abgedroschen klingt: Gesundheit. Und wieder mehr Respekt und Sachlichkeit im Umgang miteinander, auch in der Kontroverse. Das ist vielen leider abhandengekommen und das schadet uns allen.

Das Gespräch führte Sven Görner

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