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Stadtrat entscheidet über Petition zum Schutz eines Villengebiets

Radebeuler Bürger wollen über einen Bebauungsplan einen großen Neubau in ihrer Nachbarschaft verhindern. Das Ansinnen ist umstritten.

Von Silvio Kuhnert
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Auslöser für die Petition ist dieses Gebäude an der Fritz-Schulze-Straße. Das Haus soll einem Mehrgeschosser weichen.
Auslöser für die Petition ist dieses Gebäude an der Fritz-Schulze-Straße. Das Haus soll einem Mehrgeschosser weichen. © Arvid Müller

Radebeul. Bereits 235 Unterschriften hat eine Petition zum Schutz eines Villenquartiers im Radebeuler Stadtgebiet Oberlößnitz gefunden. Die Petenten fordern den Stadtrat auf, einen Bebauungsplan (kurz: B-Plan) für das Gebiet in dem Viereck mit Emil-Högg-Straße im Westen und August-Bebel-Straße im Osten sowie Maxim-Gorki-Straße im Süden und Augustusweg im Norden aufzustellen. Dieser B-Plan soll das Quartier vor überdimensionierten Neubauten bewahren.

Anlass ist eine Bauvoranfrage für das Grundstück Fritz-Schulze-Straße 11, das mitten in dem Gebiet liegt. Dort möchte ein Investor das vorhandene Einfamilienhaus abreißen und an dessen Stelle ein Mehrfamilienhaus mit sechs Vier-Zimmerwohnungen setzen. "Radebeul verliert durch diese rein profitorientierte Bautätigkeit nicht nur sein Gesicht und viel Lebensqualität, es verliert auch an touristischer Attraktivität. Radebeul ist auf dem besten Weg, ein gesichtsloser Vorort zu werden", schreibt der emeritierte Professor Piotr Scheller, der wiederholt im Stadtrat als Sprecher der Petenten auftrat.

Entscheidung über Petition fällt am Mittwochabend

Die Forderung der Bürger haben die beiden Stadtratsfraktionen CDU und AfD aufgegriffen. Unabhängig voneinander reichten sie jeweils einen Antrag ein. Beide haben das Einleiten des von den Petenten geforderten Planverfahrens zum Ziel. "In der nächsten Stadtratssitzung wird über das Schicksal der Petition und damit eines wichtigen Stücks Radebeuler Lebenswelt entschieden. Mal sehen, welche Stadtratsfraktion die Interessen der Bürger und unseres schönen Radebeul unterstützt …und welche nicht", so Scheller in einem Leserbrief an Sächsische.de.

An diesem Mittwochabend wird der Radebeuler Stadtrat über die beiden Anträge entscheiden. Und schon jetzt zeichnet sich eine hitzige Debatte ab. Auf Ablehnung stoßen die beiden Anträge in der Bündnisfraktion von Bürgerforum/Grüne und SPD. "Der Schuss geht nach hinten los. Mit einem ‚Volks-Bebauungsplan‘ aufgrund von Bürgerforderungen nach Art von Lieschen Müller werden wir das gültige Bauplanungsrecht nicht unterlaufen können. Im Gegenteil: Am Ende machen wir alles nur schlimmer", so SPD-Stadtrat Thomas Gey. Für ihn stellt der angestrebte B-Plan einen völlig falschen Ansatz im Radebeuler Baustreit dar.

Schon jetzt Mehrfamilienhäuser vorhanden

Die Stadtratsfraktion Bürgerforum/Grüne/SPD weist auf folgendes Problem hin: Das Wohngebiet sei zu inhomogen bebaut. Es gibt dort sowohl Einfamilienhäuser mit zwei Etagen als auch große Villen und Mehrgeschosser. Einem Antragsteller kann die Genehmigung zum Bau eines weiteren mehrgeschossigen Hauses nicht verwehrt werden, wenn es vergleichbar große Gebäude im Umfeld bereits gibt. Das heißt, so Gey: "Der Stein des Anstoßes ist zu genehmigen, ob das einem Nachbarn nicht passt oder weiteren Bürgern, die dagegen unterschreiben." Die Stadt könnte einem Antragsteller sein Vorhaben nur verwehren, wenn das geplante Gebäude weit größer wird als die vorhandenen Häuser.

Die Fraktionsvorsitzende Eva Oehmichen (Grüne) führt noch ein weiteres Argument ins Feld: "Angesichts unserer prekären Haushaltslage gibt es weiß Gott Wichtigeres, was wir mit 35.000 Euro anfangen können." Denn so viel kostet das Planverfahren die Stadt.