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Stadtrat zinkt OB bei Rechtsaufsicht an

Wegen des geänderten Zeitplans beim Bau der neuen Oberschule Kötzschenbroda in Radebeul fühlt sich Oliver von Gregory nicht ausreichend informiert.

Das jetzige Oberschulgebäude ist verschlissen. Daher plant die Stadt Radebeul einen Neubau.
Das jetzige Oberschulgebäude ist verschlissen. Daher plant die Stadt Radebeul einen Neubau. © Norbert Millauer

Radebeul. Der Neubau der Oberschule Kötzschenbroda ist ein Fall für das Landratsamt in Meißen geworden. Bei der dort ansässigen Rechts- und Kommunalaufsicht hat der Radebeuler Stadtrat Oliver von Gregory (Bürgerforum/Grüne) Beschwerde über Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) eingereicht. Sein Vorwurf: der Rathauschef habe den Stadtrat nur mangelhaft über die veränderte Terminkette bei der Planung und damit über das Gesamtprojekt Schulcampus informiert und somit gegen die in der Gemeindeordnung verankerte Informationspflicht verstoßen.

Als der Stadtrat im Juni 2018 die Planung des Schulneubaus an den Sieger des Architekturwettbewerbs vergab, hieß es in der Beschlussvorlage, dass eine Fertigstellung „realistisch nicht vor Sommer 2023 zu erwarten“ sei. Dafür müsste jedoch in absehbarer Zeit mit den Bauarbeiten begonnen werden. Bis jetzt ist aber noch nicht einmal das Grundstück an der Harmoniestraße, auf dem das neue Schulhaus einmal stehen soll, baufrei. Der OB habe beiläufig in einer Ausschusssitzung erwähnt, dass der Bau der Oberschule auf 2025 verschoben werden müsse, moniert von Gregory.

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Rechtsaufsicht stellt keine Verstöße fest

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Die Aufsichtsbehörde konnte jedoch keinen Verstoß des OB gegen die Informationspflicht gegenüber dem Stadtrat feststellen. „Aus den uns vorliegenden Unterlagen ist ersichtlich, dass die Einbeziehung des Stadtrates von Beginn an regelgerecht und zeitnah erfolgte“, heißt es im Schreiben von Amtsleiter Tilo Lindner. Er stellt fest, dass der Stadtrat von der Verwaltung „weder vor die vollendete Tatsache einer verfestigten Planung gestellt wurde, noch ihm die wesentliche Entwicklung des Planungsprozesses verborgen geblieben ist.“ Zudem habe der OB die von von Gregory gestellten Fragen zum Schulcampus in der laut Gemeindeordnung angemessenen Frist von vier Wochen beantwortet.

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