merken
PLUS Radebeul

Steuerplus beschert Radeburg Probleme

Trotz Corona sind 2020 die Einnahmen kräftig gesprudelt. Das hat aber einen Haken. Denn der Stadt werden dafür 2021/22 Zuweisungen vom Freistaat gekürzt.

die Erweiterung der Heinrich-Zille-Oberschule ist im neuen Radeburger Doppelhaushalt die größte Einzelinvestition.
die Erweiterung der Heinrich-Zille-Oberschule ist im neuen Radeburger Doppelhaushalt die größte Einzelinvestition. © Planungsbüro Partzsch

Radeburg. Fast hätte der Radeburger Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 in öffentlicher Sitzung geräuschlos den Stadtrat passiert. Wenn sich nicht Uwe Riemer, der Vertreter der AfD in dem Gremium, zu Wort gemeldet hätte. Er äußerte die Ansicht, dass, wer diesen Haushalt beschließt, gegen das Wohl der Stadt handele. „Die liquiden Mittel der Stadt schrumpfen von derzeit fast sieben Millionen Euro auf 16.000 Euro Anfang 2025.“ Dies sei nicht akzeptabel.

„Mir war auch nicht klar, dass die Finanzierung der Erweiterung der Oberschule auf derart tönernen Füßen steht“, beklagte der AfD-Stadtrat weiter. Nach dem vorliegenden Haushalt kann der dritte Bauabschnitt - die neue Sporthalle mit zusätzlichen Unterrichtsräumen darüber - demnach frühestens ab 2030 realisiert werden. Millioneninvestitionen - etwa für einen Neubau der Kita Sophie Scholl - würden da noch gar nicht beachtet. Auch die geplante Höhe der Einnahmen bei der Einkommenssteuer sieht Uwe Riemer, der seit 2019 dem Stadtrat angehört, eher kritisch.

Anzeige
Familienabenteuerland Sachsen
Familienabenteuerland Sachsen

Die schönsten Regionen Sachsens, die besten Ausflugsziele und kulinarischen Highlights. Hier gibt's Geheimtipps, die garantiert noch nicht Jeder kennt.

Kämmerer Gerald Schneider erwiderte daraufhin, dass der Haushalt eine Maximalplanung darstelle, in der alle Vorhaben der Stadt - einschließlich der Kita - nach dem aktuellen Sachstand Berücksichtigung gefunden haben. Damit ergebe sich auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 ein realistisches Gesamtbild der finanziellen Möglichkeiten der Stadt. „Die 16.000 Euro sind eine rein planerische Größe.“ Ohnehin könne die Stadt keine größeren Investitionen ohne Fördermittel tätigen.

10.000 Euro Negativzinsen

Dass die liquiden Mittel der Stadt derzeit so hoch sind, liegt zum einen daran, dass im letzten Doppelhaushalt nicht alle geplanten Investitionen umgesetzt wurden. Darunter auch die Oberschule. Das Geld wurde in den neuen Haushalt übertragen. Und zum anderen hat Radeburg 2020 deutlich mehr Gewerbesteuer eingenommen als erwartet. Für die Stadt ist dieses finanzielle Polster bei der aktuellen Geldmarktsituation allerdings nur bedingt von Vorteil.

Zwar mussten 2019/20 keine Kassenkredite aufgenommen werden, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken, dafür fielen Negativzinsen für das bei Banken geparkte Geld an. Im Jahr 2019 in Höhe von 1.476,13 Euro, im vergangenen Jahr waren es dann sogar 8.549,32 Euro. Der Negativzins bei den Kreditinstituten der Stadt beträgt derzeit 0,4 Prozent. Die Stadt versucht daher, die Zinslasten durch Verteilung ihrer Guthaben auf mehrere Girokonten bei unterschiedlichen Banken bestmöglich zu minimieren, da die Zinsen erst ab einem bestimmten Guthabenstand fällig werden. Auch werden wiederkehrende und unabweisbare Verbindlichkeiten bei zuverlässigen Kreditoren vorfristig bedient.

„Derzeit gibt es aber keine geeigneten und gemeindewirtschaftsrechtlich zulässigen alternativen Anlageformen, um die Zinsaufwendungen zu minimieren“, so der Kämmerer. Die institutionelle Einlagensicherung beträgt per Gesetz nur noch 100.000 Euro und wird von den Banken auch nur noch so angeboten.

René Eilke sagte dann auch, dass es derzeit keinen Sinn ergebe, viel Geld auf den Konten zu lagern. „Und was in fünf Jahren ist, kann ohnehin niemand voraussehen.“ Bis auf Uwe Riemer stimmten alle anwesenden Stadträte dem Haushalt zu.

So soll die Zille-Oberschule erweitert werden: Das Kopfgebäude (links) wird zuerst gebaut. Danach kommt der neue Verbindungsbau zwischen Altbau und der jetzigen Turnhalle. Diese wird zur Mensa umgebaut. Die neue Sporthalle dahinter kann nach dem derzeitig
So soll die Zille-Oberschule erweitert werden: Das Kopfgebäude (links) wird zuerst gebaut. Danach kommt der neue Verbindungsbau zwischen Altbau und der jetzigen Turnhalle. Diese wird zur Mensa umgebaut. Die neue Sporthalle dahinter kann nach dem derzeitig © Planungsbüro Partzsch

Im aktuellen Haushalt muss allerdings ein noch weitaus größeres Problem als Negativzinsen berücksichtigt werden. Das resultiert aus den guten Gewerbesteuereinnahmen vor allem des Vorjahres. Mit fast 5,1 Millionen Euro lagen diese rund 1,8 Millionen Euro über dem Plan. Auf den ersten Blick eine gute Sache. Allerdings hat das zur Folge, dass die Stadt in diesem und vermutlich auch im nächsten Jahr keine allgemeinen und investiven Schlüsselzuweisungen vom Freistaat erhält. Im Vergleich zu 2019 bedeutet das allein für 2020 ein Minus von rund 625.000 Euro. Zudem ist ein zusätzlicher Betrag bei der Kreisumlage zu entrichten. Diese beträgt in beiden Jahren jeweils über drei Millionen Euro. Obendrein muss vermutlich noch eine Finanzausgleichsumlage an den Freistaat in Höhe von jeweils 100.000 Euro gezahlt werden.

Kämmerer Gerald Schneider rechnet, ausgehend vom Vorjahr, daher mit einem Rückgang der allgemeinen Deckungsmittel im Ergebnishaushalt von 29 Prozent für 2021 und 25 Prozent im nächsten Jahr. Unterm Strich wären das 1,871 beziehungsweise 1,589 Millionen Euro.

Größte Investition ist die Schulerweiterung

Die geplanten Gewerbesteuereinnahmen von jeweils 3,8 Millionen Euro sieht er indes als sehr realistisch an. Zudem sei ihm derzeit nichts bekannt, was zu Rückzahlungen in Größenordnungen führen könnte, wie es in der Vergangenheit bereits der Fall war. Die meisten der ansässigen Logistikunternehmen seien von der Corona-Pandemie hinsichtlich der Gewerbesteuerzahlungen kaum betroffen gewesen.

Trotz des aktuell hohen Bestandes an liquiden Mitteln ist zur Absicherung der geplanten Investitionen im nächsten Jahr eine Kreditaufnahme in Höhe von 4,2 Millionen Euro geplant. Verwendet werden soll das Geld für die Erweiterung der Oberschule und die Erneuerung der Trinkwasserleitung in der Berbisdorfer Hauptstraße.An der Zille-Schule sollen zunächst der erste Bauabschnitt - das neue Kopfgebäude - und im Anschluss der neue Verbindungsbau zur jetzigen Turnhalle und deren Umbau zur Mensa realisiert werden.

Das bedeutet, dass für eine möglicherweise mehrjährige Übergangszeit die Sporthallen auf dem Meißner Berg genutzt werden müssen, bis schließlich auch der dritte Bauabschnitt umgesetzt werden kann. „Das Dringendste sind die derzeit fehlenden Unterrichtsräume. Mit dem Kopfbau kommen neue hinzu. Und gleichzeitig bleibt das WTH-Gebäude länger stehen“, sagt Bürgermeisterin Michaela Ritter (parteilos). „Natürlich hoffen wir, vielleicht doch eher mit dem dritten Bauabschnitt loslegen zu können.“

Allerdings hängt das neben der weiteren Entwicklung der städtischen Finanzen vor allem auch davon ab, wann und in welcher Höhe Fördermittel bereitgestellt werden. Für dieses und nächstes Jahr ist für die Schulerweiterung einschließlich Ausstattung ein kommunaler Eigenanteil von fast 4,8 Millionen Euro geplant. Für das Gesamtvorhaben beläuft sich dieser nach den Kostenberechnungen auf reichlich sieben Millionen Euro. Insgesamt sollen die Baukosten fast 14 Millionen Euro betragen.

Pro-Kopf-Verschuldung steigt

Neben den genannten Investitionen gehören zu den Vorhaben unter anderem die weitere Umsetzung des Digitalpaktes an der Grund- und Oberschule, der Abschluss der Erschließung des Eigenheimstandorts Großenhainer Straße und der Marktplatzgestaltung, das Straßenbauvorhaben S 100, der Ersatzneubau von Brücken sowie die Anschaffung der Drehleiter für die Feuerwehr.

Mit dem Verkauf der erschlossenen Eigenheimgrundstücke soll in diesem Jahr ein Sonderergebnis in Höhe von 4.290.000 Euro erzielt werden. Diese liquiden Mittel will die Stadt unter anderem zur Refinanzierung dringend erforderlicher Instandhaltungsmaßnahmen einsetzen. So fallen allein für die Grundschule 290.000 Euro an. Weitere 54.000 Euro sind für das Feuerwehr-Gerätehaus in Radeburg sowie 46.000 Euro für die Paul-Tiedemann-Sporthalle eingeplant.

Mit der vorgesehenen Kreditaufnahme wird sich die Gesamtverschuldung der Stadt von 5.193.817 Euro in diesem auf 8.498.190 Euro im nächsten Jahr erhöhen. Damit ist dann fast die Obergrenze von 8.760.000 Euro erreicht. Allerdings betragen die Verbindlichkeiten aus Krediten im städtischen Haushalt derzeit nur 570.291 Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von gerade mal 78 Euro entspricht. Die weitaus größere Summe betrifft die städtische Wohnungsgesellschaft RWG. Ihre Altschulden will die Stadt bis 2030 getilgt haben, sodass die Pro-Kopf-Verschuldung damit vom Höchststand von 615 Euro im nächsten Jahr bis Ende 2029 wieder unter 400 Euro sinken würde.

Mehr zum Thema Radebeul