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Warum beim Schulbau in West gebummelt wird

Der Freistaat Sachsen gibt seit vorigem Jahr mehr Geld für Schulbauprojekte. Damit muss der Neubau in Radebeul nicht bis Ende 2023 stehen.

Seit Jahren harrt die Oberschule in Kötzschenbroda einer Sanierung. Um den Schülern bessere Lernbedingungen zu bieten, plant die Stadt einen Neubau. Ein Baubeginn ist seit der Grundsatzentscheidung im Jahr 2017 nicht in Sicht.
Seit Jahren harrt die Oberschule in Kötzschenbroda einer Sanierung. Um den Schülern bessere Lernbedingungen zu bieten, plant die Stadt einen Neubau. Ein Baubeginn ist seit der Grundsatzentscheidung im Jahr 2017 nicht in Sicht. © Norbert Millauer

Radebeul. Für die Verzögerung beim Neubauprojekt der Oberschule Kötzschenbroda führt die Radebeuler Stadtverwaltung mehrere Gründe ins Feld: Neben Änderungen im Fördermittelverfahren habe unter anderem der Ausbruch der Corona-Pandemie vor nunmehr fast einem Jahr den gesamten Planungsprozess aufgehalten. Durch die Kontaktbeschränkungen waren Planer, Rathausmitarbeiter und Vertreter der Schule für Besprechungen nur noch schwer an einen Tisch zu bekommen.

Und so stellt sich nicht nur SZ-Leser Dirk Lindackers die Frage, warum Baugespräche nicht in Videokonferenzen zu machen sind. Er moniert, dass die baulichen Mängel im Altbau seit der Grundsatzentscheidung für einen Neubau im Jahr 2017 unverändert bestünden und sich für die heutigen Schüler daran auch in den kommenden fünf Jahren nichts ändern werde.

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Rund 11,7 Millionen Euro Baukosten

Im Rathaus besteht allem Anschein nach auch nicht mehr ein großer Druck zur Eile. Um das 11,7 Millionen Euro teure Projekt finanziell zu stemmen, wird nicht mehr auf einen Zuschuss aus dem Städtebaufördertopf für das Sanierungsgebiet Zentrum Radebeul-West, sondern auf die Schulhausbauförderung des Freistaats geschielt, weil sich dort die Bedingungen im vorigen Jahr gebessert haben.

Wie in dem Entwurf von Architekt Michael Auerbacher, dem Sieger des Wettbewerbs, soll die neue Oberschule einmal aussehen.
Wie in dem Entwurf von Architekt Michael Auerbacher, dem Sieger des Wettbewerbs, soll die neue Oberschule einmal aussehen. © Visualisierung: ama Architekturbüro

Den vorherigen Fördersatz bezeichnete ein Bürgermeister einer Elbestadt stromaufwärts als unattraktiv. Nur 40 Prozent machte das Land für das Sanieren, Erweitern oder Neubauen eines Schulgebäudes locker. Den großen Rest mussten die Kommunen selbst aufbringen. Deshalb schauten sie sich nach anderen Fördermöglichkeiten um. Eine Option boten Stadtsanierungsprogramme. Die Lößnitzstadt beantragte erfolgreich das Bund-Länder-Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ (SOP) für das Zentrum Radebeul-West. Dieser Städtebautopf übernimmt die Hälfte der förderfähigen Baukosten bei Schulen. Das war 2016, als die Laufzeit für das Sanierungsgebiet begann, ein attraktiverer Fördersatz als die Schulhausbauförderung des Freistaats. Zunächst war auch angedacht, die Grund- und Oberschule an Harmonie und Hermann-Ilgen-Straße zu sanieren. Der Hort sollte im ehemaligen Amtsgericht an der Wilhelm-Eichler-Straße bleiben.

Grundsatzentscheidung fiel 2017

In dem Gebäude befindet sich auch das Evangelische Schulzentrum, was sich von Jahr zu Jahr vergrößert und mehr Platz benötigt. Daher entschied die Lößnitzstadt, ihre Grund- und Oberschule samt Hort an einem Standort zu vereinen. Dafür sollen die Fünft- bis Zehntklässler einen Neubau erhalten. Die jetzigen Grundschul- und Oberschulgebäude werden saniert, und in letztgenanntes Haus ziehen die Hortkinder ein. Schulcampus Kötzschenbroda haben Verwaltung und Stadtrat dieses Projekt getauft. Im September 2017 fiel hierfür die Grundsatzentscheidung.

Wie im Protokoll der damaligen Stadtratssitzung nachzulesen ist, hat die Stadtspitze mit einem Zeitvorteil für die Zustimmung zur Campuslösung geworben. So wollte man ursprünglich die Grundschule bis 2021 auf Vordermann bringen und danach bis 2023 das Gebäude der Oberschule sanieren. Durch die Campuslösung könnten jedoch Grundschulsanierung und Oberschulneubau parallel erfolgen und bis 2021 baulich realisiert werden. Doch passiert ist bislang sichtbar nichts.

Gedächtnislücken im Rathaus

Vielleicht war die Zielvorgabe zu sportlich und ambitioniert. Im Rathaus möchte oder kann man sich im Zusammenhang mit der Grundsatzentscheidung zum Campus heute an keine Terminaussagen zu Baubeginn oder Inbetriebnahme erinnern. Erst nach Architekturwettbewerb sei eine Zeitangabe gemacht worden, und zwar als der Stadtrat den Sieger mit der Planung beauftragt hatte. In der damaligen Beschlussvorlage wurde geäußert, „dass - bei Einhaltung bestimmter Bedingungen - nicht vor Sommer 2023 mit einer Fertigstellung zu rechnen ist“, informiert Baubürgermeister Jörg Müller (parteilos).

Das war im Jahr 2018. Damals wurde auch der Schulhausneubau in das Stadtsanierungsprogramm aufgenommen. Dieses schlägt mit geschätzten Baukosten von knapp 11,7 Millionen Euro zu Buche. Die Sanierung der Gebäude für Grundschule und Hort mit knapp sechs Millionen Euro. Der Fördermittelrahmen des Sanierungsgebiets von 9,9 Millionen Euro, den die Lößnitzstadt bis Ende 2023 für ihre Vorhaben insgesamt als Zuschuss erwarten kann, wurde seitens des Fördermittelgebers nicht erhöht. „Daher stand von Anfang die Frage, welche Großmaßnahmen über Städtebaumittel finanziert werden sollten und welche nicht“, so Müller. Beim Neubau hieß dies Fachförderung oder Stadtsanierungsmittel. Dies bedeutete lange Zeit die Wahl zwischen einem 40-prozentigen oder 50-prozentigen Zuschlag.

Stadt hofft jetzt auf 60-prozentigen Zuschuss

Eine Fertigstellung bis Ende 2023 ist nicht mehr zu schaffen und wird auch nicht mehr angestrebt. Denn seit Januar 2020 winkt im Schulhausbauprogramm des Landes ein 60-prozentiger Zuschuss. „Die Fachförderung hat somit grundsätzlich einen höheren Fördersatz als die Sanierungsgebietsförderung“, berichtet Müller. Damit bestehe künftig kein zeitlicher Bezug mehr zur Laufzeit des Sanierungsgebiets. Das bedeutet nichts anderes, als dass kein Druck mehr besteht, das Neubauprojekt bis zum Ende der Laufzeit des Sanierungsgebiets realisieren zu müssen.

Müller nennt nun einen neuen Zeitplan für den Bau der Oberschule: „Die Stadt strebt - sofern von der planerischen Vorbereitung und den finanziellen Möglichkeiten machbar - den Baubeginn mit ersten Vergaben im Jahr 2023 und die Realisierung der Bauhauptleistungen 2024/25 an.“ Den Fördermittelantrag will die Verwaltung laut OB Bert Wendsche (parteilos) bis Ende August 2022 beim Freistaat stellen.

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