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Wie oft sich Stadträte und OB vor Gericht zoffen

Gegen einen neuen Passus in der Geschäftsordnung will ein Rat das Stadtoberhaupt vor den Kadi ziehen. Dort treffen sie sich nicht zum ersten Mal.

Von Silvio Kuhnert
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In strittigen Fällen wird Göttin Justitia bemüht. Symbolbild
In strittigen Fällen wird Göttin Justitia bemüht. Symbolbild © David-Wolfgang Ebener/dpa (Symbolbild)

Radebeul. Eine Ergänzung der Geschäftsordnung des Radebeuler Stadtrates will den Abgeordneten Thomas Gey (SPD) nicht schmecken. Auf Vorschlag der Verwaltung hat darin die Mehrheit im Stadtparlament geregelt, wie mit schriftlichen Anfragen zu Themen im nicht öffentlichen Teil von Sitzungen künftig umgegangen wird. Die Antwort muss der Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) zwar auch weiterhin niederschreiben. Das Papier, auf dem diese steht, bekommen die Räte aber nicht mehr ausgehändigt, sondern vorgelesen. Danach wird das Antwortschreiben dem Protokoll der Sitzung angeheftet. Die Räte müssen ins Rathaus kommen, wenn sie auf dem Schriftstück etwas nachlesen wollen.

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