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Über 30 Millionen für den Breitbandausbau im Landkreis

Wirtschaftsminister Martin Dulig brachte Meißens Landrat Ralf Hänsel den Förderbescheid gleich ausgedruckt mit. Der musste nur noch unterschreiben.

Brachte Fördermittel mit: Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (links), mit Landrat Ralf Hänsel (Mitte) und Coswigs Oberbürgermeister Thomas Schubert.
Brachte Fördermittel mit: Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (links), mit Landrat Ralf Hänsel (Mitte) und Coswigs Oberbürgermeister Thomas Schubert. © Norbert Millauer

Coswig/Meißen/Dresden. Wird höchste Zeit, dass mal was passiert, wird sich mancher Handwerksmeister, mancher Student oder Ingenieur sagen, der sich auf dem Land lebend gerade mit Mbit Internetgeschwindigkeit beim Verschicken von Unterlagen rumplagen muss. Es gibt sie noch, die langsamen oder gar ganz weißen Flecken im Landkreis Meißen, wo das Internet nur Schneckentempo anbietet. Zum Beispiel die Grundschule Mitte in Coswig an der Radebeuler Straße.

Damit sich das ändert, haben sich am Montagnachmittag Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und Landrat Ralf Hänsel (parteilos) dort getroffen. Dulig hat einen Förderbescheid über 11,75 Millionen Euro für den Breitbandausbau des Landkreises Meißen übergeben. Weitere 23,49 Millionen Euro schießt der Bund für das Projekt zu.

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Nach dem Ausbau sollen die im Projektgebiet liegenden bisher unterversorgten Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser mit einem leistungsfähigen Glasfaseranschluss ausgestattet sein. Dazu gehören beispielsweise auch Teile der Heimatgemeinde des Wirtschaftsministers in Moritzburg, so Hänsel.

Dulig: „Ein gutes Breitbandnetz gehört für mich heute zur grundlegenden Infrastruktur einer Stadt und einer Gemeinde. Das hat uns nicht erst die Pandemie gezeigt. Es sorgt dafür, dass unsere Unternehmen zukunftsfähig und unsere Städte und Gemeinden lebenswert bleiben.“ Hänsel sagte, dass das Ausbauprojekt bereits auf Hochtouren laufe, gegenwärtig werden die Ausbau-Bereiche gebildet. Ziel sei es, attraktive Gebiete zum Schließen der weißen Flecken und zum Anschluss von Schulen, Krankenhäusern sowie Gewerbe- und Industriestandorten zu schaffen, auf die die Telekommunikationsunternehmen auch schnell bieten. Über dieses Breitbandprojekt werden im Landkreis Meißen so knapp 3.000 Adressen erschlossen.

Allerdings, so der Wermutstropfen, weil mit der Bundesförderung derzeit gerade viele solcher bisher unerschlossenen Gebiete ans Glasfasernetz gebracht werden, sei es momentan schwierig, schnell die Projekte umzusetzen. Aber innerhalb der nächsten drei Jahre solle es wesentliche Schritte vorangehen.

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Hintergrund: Telekommunikationsdienstleistungen sind nach der Regelung des Grundgesetzes als privatwirtschaftliche Dienstleistungen Aufgabe der privaten Telekommunikationsunternehmen. Nur dort, wo diese nicht ausbauen, darf der Staat unter engen rechtlichen Voraussetzungen den Breitbandausbau mit Fördermitteln unterstützen. Der Landkreis darf demzufolge nicht flächendeckend mit öffentlichen Mitteln erschlossen werden, sondern nur dort, wo es beihilferechtlich zulässig ist, weil die aktuelle Versorgung unter der sogenannten Aufgreifschwelle liegt und kein privates Telekommunikationsunternehmen für die nächsten drei Jahre die Absicht eines eigenwirtschaftlichen Ausbaus angekündigt hat.

Landrat Hänsel versprach, sich im Kreis Meißen um eine schnelle Nutzung des Geldes zu bemühen.

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