Merken

Räte lehnen höhere Grundsteuer ab

Statt die Steuerzahler mehr zu belasten, soll die Verwaltung auf den Prüfstand. Es geht um Arbeitszeit und Stellen.

Teilen
Folgen
© Symbolbild/SZ

Von Frank Korn

Kriebstein. Bei der Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke bleibt in Kriebstein alles beim Alten. Das war von der Verwaltung so nicht geplant. Aber die Gemeinderäte schmetterten den Vorschlag ab, den Steuersatz auf den sächsischen Durchschnitt anzuheben. Von zehn anwesenden stimmberechtigten Räten stimmten vier dafür, fünf waren dagegen, einer enthielt sich der Stimme.

Die Gemeinde wollte mit der Steuererhöhung unterschiedliche Hebesätze ausgleichen. Zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2017 setzt der Freistaat Sachsen einen Nivellierungshebesatz von 420 Prozent an. In der Gemeinde Kriebstein gilt aber ein Hebesatz von 413 Prozent. Bei einer Angleichung hätte die Gemeinde im kommenden Jahr 11 261 Euro mehr Geld in der Kasse. Davon würden 5 067 Euro vom Freistaat durch höhere Schlüsselzuweisung kommen. 6 194 Euro müssten die Grundsteuer B-pflichtigen Einwohner und Unternehmen zahlen. Das entspräche einer Steigerung von 1,69 Prozent pro Einwohner.

Gemeinderat Manuel Viertel (CDU) machte aus seinem Unmut keinen Hehl. „Ich werde der Erhöhung der Grundsteuer B nicht zustimmen. Es ist wie seit Jahren üblich für die Verwaltung und bequem, die Steuern zu erhöhen“, so Viertel. In den letzten Ausschusssitzungen sei über Kürzungen bei den Investitionen sowie den Reparaturen gesprochen worden. Dagegen sei eine Konsolidierung der Gemeindebilanz im Bereich der Verwaltung in drei Sätzen abgetan worden. „Wenn die Verwaltung nicht bereit ist, ihren Teil zur Einsparung beizutragen, kann ich solch einer Erhöhung nicht zustimmen“, sagte Viertel.

Verwaltung auf dem Prüfstand

Die Bürgermeisterin wollte die Vorwürfe so nicht stehenlassen. „Im Dezember beginnt die Arbeit am Personalstrukturkonzept, das ist bei der letzten Ausschusssitzung auch bekannt gegeben worden“, sagte Maria Euchler. Dabei werde die Verwaltung intensiv auseinandergenommen. „Es werden Arbeitszeiten und Personalstellen geprüft. Es wird geschaut, wie viel Zeit für welche Aufgaben in Anspruch genommen wird. Und es werden Stellenbeschreibungen gemacht“, erläuterte Euchler.

Manuel Viertel blieb kritisch. „Wir haben diese Diskussionen auch in früheren Jahren geführt. Deshalb betrachte ich das, was Sie hier anbieten, mit äußerster Skepsis.“ Euchler verwies darauf, dass sie bisher alle Absprachen eingehalten habe. „Wir hatten gesagt, dass wir alle Bau- und Straßenmaßnahmen durchziehen. Was Anfang des Jahres besprochen und auf die Liste gesetzt wurde, ist eingehalten worden“, beteuerte sie.

Der frühere Bürgermeister und heutige Kriebethaler Ortschaftsratsvorsitzende Wolfram Thieme zeigte Verständnis für die Steuererhöhung. „Die Diskussion über die Erhöhung von Steuersätzen haben wir seit 26 Jahren fast jedes Jahr. Das Land gibt diese Nivellierungshebesätze vor. Die Gemeinde, die diese Sätze nicht einhält, verzichtet einfach auf Geld vom Freistaat und damit auf eigene Einnahmen“, so Thieme.

Andererseits treibe man mit dieser Anpassung die Sätze wieder nach oben. „Es ist eine Schraube ohne Ende. Die Räte müssen entscheiden, ob sie auf Geld zu verzichten oder die Liquidität der Gemeinde muss verbessert werden“, sagte Thieme. Dass gespart werden muss, egal, wie die Entscheidung ausfällt, sei unabdingbar.