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Räte nehmen Geld dankbar an

Die Reaktionen auf die 36 Millionen für die Stadthalle in Görlitz sind gemischt: Freude und Optimismus überwiegen. Es wird aber auch gemahnt, wie groß Verpflichtung und Verantwortung nun sind.

© Jens Trenkler

Von Daniela Pfeiffer

Görlitz. Die pure Freude“ war es, die Renate Schwarze (SPD) am Donnerstag im Stadtrat ans Mikro trieb. „Das ist ein guter Tag. Ich freue mich riesig für alle, die sich immer für die Stadthalle engagiert haben“, sagte sie angesichts der Nachricht vom Mittwoch, dass Bund und Freistaat in den kommenden zwei Jahren jeweils 18 Millionen Euro für die Sanierung der Görlitzer Stadthalle geben wollen. „Jetzt können wir uns nicht mehr hinter dem Argument verstecken, kein Geld zu haben“, sagte Frau Schwarze. „Also lassen Sie uns loslegen, gehen wir es mit Zuversicht an, nehmen wir die Verwaltung in die Pflicht.“

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Das taten die Räte am Donnerstag mit dem bis auf eine Enthaltung einstimmigen Beschluss, den Oberbürgermeister mit weiteren Schritten zu beauftragen. Er soll mit Bund und Freistaat das genaue Prozedere der Fördermittel abstimmen und zudem eine Vorlage erarbeiten, die dem Stadtrat mögliche Betreibungsvarianten vorstellt. Damit wollen sich die Räte dann eine Meinung bilden, wie genau das Konzerthaus an der Stadtbrücke nach seiner Sanierung in Betrieb gehen soll und wer es betreibt.

Hier gab es Kritik von den Linken. Diese Aufgabe hätte schon erledigt sein können, so Fraktionschef Thorsten Ahrens. Er warf der Stadtverwaltung vor, die letzten sechs Jahre, seit 2012 die Sanierung vorerst gestoppt worden war, verschlafen zu haben. Ein Betreiberkonzept sollte längst da sein.

Das ließ Bürgermeister Michael Wieler nicht gelten. Es gebe sehr wohl ein Schriftstück dazu, das er auch der Staatskanzlei in Dresden vorgelegt hätte und das dort als „völlig ausreichend“ bewertet wurde. „Deswegen ist das Wichtigste in den vergangenen sechs Jahren geschehen, wir haben konzeptionell eine Basis.“ Damit gemeint ist die Projektstudie der Firma Drees & Sommer, die vor einigen Jahren zur Stadthalle erarbeitet worden war. Sie soll nach wie vor Grundlage für das weitere Vorgehen sein, obgleich sie natürlich überarbeitet werden müsse. Beim Thema Betriebskosten wollte sich Wieler nicht weit aus dem Fenster lehnen. Auch hier bohrte Thorsten Ahrens vehement, bekam von Michael Wieler aber nur zur Antwort: „Ich habe dazu im nicht öffentlichen Teil des Verwaltungsausschusses etwas gesagt, öffentlich will ich das jetzt nicht tun.“

Auch die Linken stimmten letztlich für den Beschluss, wenn auch mit gedämpfter Begeisterung, denn man solle nicht Ja sagen, ohne an Konsequenzen zu denken. Deshalb hoffe er, bald etwas zu den Eigenmitteln zu hören, so Ahrens.

Dieter Gleisberg sprach allen Kritikern zum Trotz davon, dass die Möglichkeiten, die sich bieten, „aktiv angenommen werden müssen“. Die Stadthalle sei nun einmal da, sie ist ein wichtiges Denkmal. „Wir müssen uns ihr stellen, wir können uns nicht einfach umdrehen und hoffen, dass sie verschwindet. Seit 13 Jahren haben wir sie nie aus den Augen gelassen, auch wenn es manchmal schwierig war.“ Gleisberg dankte dem Stadthallenverein ausdrücklich dafür, mit seinen Möglichkeiten die Stadthalle immer in der Öffentlichkeit gehalten zu haben.

Der Fraktionschef der Bürger für Görlitz, Rolf Weidle, machten keinen Hehl daraus, wie glücklich er war, am Donnerstag mit den positiven Schlagzeilen zur Stadthalle in der Görlitzer SZ geweckt worden zu sein. Das sei den beharrlichen Gesprächen zwischen Stadt, Land und Bund zu verdanken. Ministerpräsident Michael Kretschmer halte damit Wort, denn das Versprechen, die Stadthalle auf der Agenda zu haben, hatte er 2017 noch als CDU-Landtagsabgeordneter gegeben – gemeinsam mit seinem SPD-Kollegen Thomas Jurk. „Als Stadträte haben wir nun die Pflicht und Verantwortung, darauf eine Antwort zu geben“, sagte Weidle. Und die sei ein klares Bekenntnis zur Stadthalle und großer Dank für die Bemühungen, die zu den Fördermillionen geführt haben. Geschenkte 36 Millionen aus Steuermitteln seien immer herzlich willkommen, wenn man sich die Kofinanzierung mit Eigenmitteln auch leisten könne. Aber das, so Weidle, werde nicht das Hauptargument der Kritiker sein. Sondern eher, dass mit Summen in solchen Größenordnungen auch die dringend benötigte neue Oberschule gebaut oder freie Schulen bei einem Neubau unterstützt werden könnten. Oder aber man würde das Geld für den Ankauf neuer Flächen für Industrie- oder Gewerbeansiedlungen verwenden. Das sei dringend nötig, wolle die Stadt Arbeitsplätze schaffen und junge Menschen hier halten. Deshalb wünscht sich Rolf Weidle, dass auch die Stadthalle künftig ein Wirtschaftsfaktor für die Stadt werde – und für die ganze Region. In Richtung Dresden und Berlin schickte er das Versprechen, keine Zeit zu verlieren und die Betreiberfrage zu klären. Immerhin hänge davon auch die Bauplanung ab.

Der Kretschmer-Vertraute und Landtagsabgeordnete Octavian Ursu (CDU) bestellte dann auch Grüße vom Ministerpräsidenten. Dieser habe großes Vertrauen in die Görlitzer. Und immerhin hatte sich Michael Kretschmer im Vorfeld zur entscheidenden Runde in Berlin noch einmal bei den großen Görlitzer Fraktionen rückversichert, ob die Stadthalle wirklich gewollt ist. Dass sie das ist, machten die Räte am Donnerstag deutlich. Octavian Ursu: „Das wird eines der größten Projekte in Görlitz, wir sollten das alle gemeinsam umsetzen. Zudem ist es ein klares Bekenntnis von außen für die Stadt Görlitz, dem weitere große Projekte folgen könnten.“ Ursu sprach von einem deutsch-polnischen Forschungszentrum, das die Wirtschaft mit ankurbeln soll, und weiteren Projekten. „Wir können an die Zukunft unserer Stadt glauben.“