Wiesbaden. Der Bundeswahlleiter hat noch keine Kenntnis von der Gründung einer Pegida-Partei. Es lägen bislang keine Unterlagen der „Freiheitlich Direktdemokratischen Volkspartei“ (FDDV) vor, sagte ein Mitarbeiter des Wahlleiters in Wiesbaden. Auch die Sprecherin des sächsischen Landeswahlleiters sagte am Dienstagmittag, dass ihrem Haus keine dementsprechenden Dokumente vorlägen.
Dies muss aber nicht heißen, dass Pegida nicht wirklich eine Partei gegründet hat. Zwar müssen Parteien nach ihrer Gründung beim Bundeswahlleiter Unterlagen mit Satzung, Programm und Namen der Vorstandsmitglieder vorlegen. Dafür gibt es allerdings keine gesetzliche Frist.
Pegida-Chef Lutz Bachmann hatte am Montagabend bei einer Kundgebung die lange angekündigte Gründung der Partei verkündet. Sie sei demnach bereits am 13. Juni erfolgt. Wie die Satzung aussieht oder wer etwa zu den FDDV-Gründungsmitgliedern zählt, verriet Bachmann nicht. Er werde aber keine Position in der Partei bekleiden, sondern bleibe der „Lutz von der Straße“. In die Vorbereitungen ist Bachmann aber offenbar eingebunden: Die Domain der neuen Website ist auf ihn registriert.
Bachmann zufolge will die FDDV auch zur Bundestagswahl im Herbst 2017 antreten, aber nicht in direkter Konkurrenz zur AfD. „Wir werden diese AfD unterstützen beim nächsten Bundestagswahlkampf und nur in ganz, ganz wenigen Landkreisen oder Wahlbezirken Direktkandidaten stellen.“ Pegida unterhalte zu mehreren AfD-Landesverbänden gute Kontakte, allerdings nicht zum sächsischen.
Auch für die Bundestagswahl können sich die Parteigründer Zeit lassen: Anders als das Parteiengesetz sieht das Bundeswahlgesetz Fristen für die sogenannte Beteiligungsanzeige vor, erklärte Karina Schorn, Leiterin des Büros von Bundeswahlleiter Dieter Sarreither. Diese müsse bis zum 97. Tag vor der Wahl vorliegen. Und spätestens dann müssten auch die Parteiunterlagen beim Bundeswahlleiter hinterlegt sein. Ein Termin für die Wahl steht bislang noch nicht fest. Sollte sie wie 2013 Mitte September erfolgen, müsste die Anzeige zur Beteiligung bis Mitte Juni nächsten Jahres erfolgen. (szo/dpa)