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Politik

Ramelow ist gegen eine sofortige Neuwahl

Emotional sei ihm nach raschen Neuwahlen, sagte Thüringens früherer Ministerpräsident. Doch er warnt vor den Risiken. Steht seine Wiederwahl an?

Bodo Ramelow (Die Linke), früherer Ministerpräsident von Thüringen, hat vor Risiken bei einer schnellen Neuwahl gewarnt.
Bodo Ramelow (Die Linke), früherer Ministerpräsident von Thüringen, hat vor Risiken bei einer schnellen Neuwahl gewarnt. © Martin Schutt/dpa

Erfurt. Thüringens früherer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor monatelangem Stillstand im Falle sofort anvisierten Neuwahlen gewarnt. Wer jetzt mit einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten eine Landtagswahl vorbereite und damit 70 Tage in Kauf nehme, in denen es keine Landesregierung gebe, handele staatspolitisch verantwortungslos, sagte Ramelow nach einer Sitzung der Thüringer Linke-Fraktion am Montag in Erfurt.

Thüringens Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow bekräftigte: "Wir wollen Bodo Ramelow in einem ersten Wahlgang mit demokratischen Mehrheiten zum neuen Ministerpräsidenten wählen." Ihre Fraktion habe dieses Ziel bestätigt. Sie gehe davon aus, dass bereits nächste Woche Gespräche dazu mit Abgeordneten der CDU-Fraktion geführt werden könnten. Erforderlich wäre im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit von 46 Stimmen.

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Zu einer möglichen Wahl Ramelows gibt es unterschiedliche Ansichten zwischen Linke, SPD und Grüne auf der einen und CDU und FDP auf der anderen Seite. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte am Montag ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz an. Sie sagte nach Angaben aus Parteikreisen mit Blick auf die Regierungskrise in Thüringen, es gebe "ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken". Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke. Auch über mögliche Neuwahlen gibt es einen Dissens zwischen der Bundes-CDU und dem Thüringer Landesverband, der Neuwahlen unbedingt vermeiden will.

Ramelow ließ durchblicken, dass ihm emotional eine Auflösung des Landtages früher lieber wäre als später. Doch eine Neuwahl zum jetzigen Zeitpunkt trage bereits "den Keim der Niederlage, nämlich der Nichtigkeit" in sich.

Probleme mit dem Paritätsgesetz

Hintergrund ist laut Ramelow ein Antrag der FDP-Fraktion aus der Zeit vor der Wahl Thomas Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten, das von Linken, SPD und Grünen einst beschlossene Paritätsgesetz wieder rückgängig zu machen. Das Paritätsgesetz sieht vor, dass die Landeslisten der Parteien für eine Landtagswahl abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen.

"Das Gesetz ist beklagt von der CDU und der AfD, der Verfassungsgerichtshof möchte dazu im Frühjahr eine Verhandlung führen", sagte Ramelow. Wenn eine Aufhebung im Raum stehe, werde das Gericht keine Entscheidung treffen. "Das bedeutet, in dieser Phase wird keine Partei in Thüringen eine rechtssichere Voraussetzung haben, wie sie eine Landesliste aufstellt", betonte Ramelow.

Auch ein möglicher Antrag auf Nichtigkeit der Landtagswahl würde dann bedeuten, dass es monatelang keine Landesregierung geben könne. "Und dann können wir in die gefährliche Ecke kommen, dass wir bis zum Ende des Jahres keine Haushaltsgrundlage haben und die kommunale Finanzlage in eine extreme Schieflage gerät", sagte der 63-Jährige.

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Kemmerich tritt sofort zurück

Am Donnerstag gab es die Ankündigung. Jetzt folgte die Umsetzung. Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich macht den Weg für Neuwahlen frei.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am Mittwoch mit Hilfe von AfD- und CDU-Stimmen als neuer Thüringer Ministerpräsident gewählt worden. Drei Tage später trat Kemmerich zurück. Während seiner Zeit als Regierungschef bildete der 54-Jährige kein Kabinett. Alle bisherigen geschäftsführenden Minister aus der Zeit der rot-rot-grünen Landesregierung sind ihre Posten seit Mittwoch los. Kemmerich selbst ist seit seinem Rücktritt am Samstag nur noch geschäftsführend im Amt. (dpa)