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Politik

Ramelow wirbt für Ost-Interessen

Die ostdeutschen Bundesländer erhalten Milliardenbeträge aus Brüssel. Doch von 2021 an gelten neue Regeln. Nun soll Ursula von der Leyen helfen.

Bei der Neuregelung der EU-Fördergelder erhofft sich Thüringens Ministerpräsident und Chef der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Bodo Ramelow (Linke), Hilfe von Ursula von der Leyen.
Bei der Neuregelung der EU-Fördergelder erhofft sich Thüringens Ministerpräsident und Chef der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Bodo Ramelow (Linke), Hilfe von Ursula von der Leyen. © Martin Schutt/ZB/dpa

Erfurt. Der Chef der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Bodo Ramelow (Linke),  erhofft sich von der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Unterstützung bei der Neuregelung der EU-Förderpolitik. In einem Brief unmittelbar nach ihrer Wahl legte Ramelow von der Leyen die spezielle Interessenlage der ostdeutschen Länder "besonders ans Herz". Es gehe vor allem darum, dass sie durch die neue Finanzplanung der EU nach dem Ausscheiden Großbritanniens "nicht übermäßig, etwa im Bereich Förderpolitik, belastet werden", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt vorliegt.

Bisher erhalten die fünf Ost-Länder Milliardenbeträge aus den EU-Struktur- und Investitionsfonds. Im Zeitraum von 2014 bis 2020 sind es zwischen mehr als zwei und knapp drei Milliarden Euro pro Bundesland, die aus EU-Töpfen fließen. Ab 2021 sollen, auch wegen des Brexits, neue Regeln gelten. Viele ostdeutsche Politiker befürchten kräftige Einschnitte in den Landeskassen.

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Ramelow verweist in seinem Brief an die vor wenigen Tagen gewählte Präsidentin der EU-Kommission auch auf die Besonderheiten der ostdeutschen Landwirtschaft, die "ganz anders aufgestellt ist als jene im Westen unseres Landes. Hier bedarf es passgenauer Lösungen, damit nicht neue Ungleichgewichte entstehen". Dabei geht es unter anderem um die Förderung von Agrarbetrieben, die im Osten große Flächen bewirtschaften.

Mit dem bisherigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hätten er und die anderen Ost-Regierungschefs zu diesen Fragen in einem konstruktiven Dialog gestand, so Ramelow. "Ich erhoffe mir, dass wir diese Gespräche unter Ihrer Präsidentschaft sachlich und ergebnisoffen fortführen können." Er lud von der Leyen zu einem Besuch nach Thüringen ein.

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Die künftige EU-Förderung hatte auch bei der diesjährigen Ost-Ministerpräsidentenkonferenz im April in Thüringen eine Rolle gespielt. Die Länderchefs drängten darauf, dass strukturschwache Regionen auch dann noch genügend gefördert werden, sollte es in Zukunft weniger Geld von der EU geben. Sie plädierten für Regelungen, die die Verluste auf maximal 24 Prozent der bisherigen Finanzausstattung aus EU-Töpfen begrenzt.

Thüringen erhält derzeit im Schnitt pro Jahr 170 Millionen Euro allein aus dem europäischen Regionalfonds. Das Geld wird beispielsweise für Investitionszuschüsse bei neuen Fabrikbauten genutzt. Befürchtet wird, dass allein diese Gelder ab 2021 um etwa ein Fünftel sinken. (dpa)