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Ramstein ist Zentrum im US-Drohnenkrieg

Einsätze wurden oft über Deutschland gesteuert. Die Bundesregierung ist machtlos.

© picture alliance / dpa

Berlin. Brandon Bryant war 21 Jahre alt, als er Drohnenpilot bei der US-Luftwaffe wurde. Von Stützpunkten im Irak und in den USA bediente er die Bordkamera der unbemannten Kampfflieger und markierte Ziele, die meist Tausende Kilometer entfernt waren. Nach fünf Jahren und mehr als 1 000 Einsätzen hatte Bryant genug. Als er kündigte, bescheinigte ihm die US-Luftwaffe, dass seine Einheit an 1 262 gezielten Tötungen beteiligt war.

All das hat Bryant nun einem Rechercheteam der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des WDR erzählt. Vor allem aber hat er den Reportern etwas offenbart, was das Potenzial hat, das deutsch-amerikanische Verhältnis weiter zu belasten: „Ohne Deutschland wäre der ganze Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich“, sagt Bryant. Erste Hinweise, dass US-Stützpunkte in Deutschland an den Drohnen-Einsätzen beteiligt sein könnten, gab es schon vor einem Jahr. Damals hieß es, das US-Kommando für die Afrika-Einsätze „Africom“ in Stuttgart gebe die Befehle für Drohnen-Angriffe auf Terroristen in Somalia. Jetzt geht es aber um Operationen weltweit.

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„Alle Signale, sowohl von Beobachtungsmissionen als auch von tödlichen Einsätzen, werden via Ramstein übermittelt“, sagt Bryant. Diese Schilderungen sind für die deutsch-amerikanischen Beziehungen brisant. Die Drohnen-Angriffe der USA sind völkerrechtlich umstritten. Viel kann die Bundesregierung dagegen aber nicht tun.

Die Möglichkeiten zur Verfolgung von Straftaten der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte seien völkerrechtlich sehr begrenzt, heißt es in einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. „Sieht man von der (theoretischen) Möglichkeit ab, den Aufenthaltsvertrag einseitig zu kündigen, so bleiben der deutschen Regierung nur politische Reaktionen, wie rechtlicher Protest oder bilaterale Konsultationen.“ (dpa)