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Rassistische Hetze bleibt in Ungarn meist folgenlos

Ein Freund und Mitstreiter von Ungarns Regierungschef Orban vergleicht die Roma in einem Zeitungskommentar mit Tieren. Konsequenzen hat er vorerst keine zu befürchten, denn für den Regierungschef erscheint er unverzichtbar.

Von Gregor Mayer

Budapest. Als ein rechtsextremer Abgeordneter im ungarischen Parlament jüngst forderte, man möge die Juden im Lande auflisten, rang sich die rechtskonservative Regierung zu einer scharfen Verurteilung durch. Der Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten), Antal Rogan, ergriff sogar bei einer gegen Antisemitismus gerichteten Kundgebung das Wort. Doch als der Publizist Zsolt Bayer, ein alter Freund und politischer Weggefährte von Ministerpräsident Viktor Orban, zu Jahresbeginn in einem Zeitungskommentar die Volksgruppe der Roma auf die Stufe von Tieren stellte, blieb es im Regierungslager merkwürdig still.

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Zwar bemerkte Justizminister Tibor Navracsics in einem TV-Gespräch eher allgemein, dass jemand, der so etwas schreibe, im Fidesz keinen Platz habe. Fidesz-Sprecherin Gabriella Selmeczi stellte aber umgehend klar: „Die Partei hat dazu keine Meinung“. Orban, der auch Vorsitzender der Regierungspartei ist, sagte gar nichts zu den fragwürdigen Äußerungen Bayers, gegen die Hunderte empörte Menschen am Sonntag vor dem Fidesz-Sitz in Budapest demonstrierten.

Anlass für Bayers Kommentar in der Fidesz-nahen Tageszeitung „Magyar Hirlap“ war eine Wirtshausschlägerei in der Silvesternacht. Eine Gruppe junger Roma soll dabei zwei Nachwuchssportler mit Messerstichen schwer verletzt haben. Bayer nahm den tragischen Vorfall als Vorwand, um die gängigen rassistischen Vorurteile gegen die Roma in Ungarn auf die Spitze zu treiben. Ein „bedeutender Teil“ von ihnen, schrieb er, sei „fürs Zusammenleben nicht geeignet. (...) Dieser Teil des Zigeunertums besteht aus Tieren und benimmt sich wie Tiere. (...) Die Tiere mögen nicht mehr sein. Auf keine Weise. Das gilt es zu lösen - und zwar umgehend und wie auch immer!“. Kritiker sahen darin die Forderung nach einer nationalsozialistischen „Endlösung der Zigeunerfrage“.

Tatsächlich leben die Roma in Ungarn zumeist am Rande der Gesellschaft. Verschiedene Regierungen nach der Wende vermochten nichts daran zu ändern. Die Lebenserwartung der Roma liegt mindestens zehn Jahre unter der der Durchschnittsungarn. Der Zugang zu einer ordentlichen Schulbildung und zum Arbeitsmarkt ist ihnen meist verwehrt. Die elenden dörflichen und städtischen Ghettos, in die sie eingezwängt sind, lassen eine Kleinkriminalität gedeihen, die auch benachbarten Nicht-Roma zusetzt, die oft selbst am unteren Ende der sozialen Rangleiter angesiedelt sind.

Mit Roma-Hetze und dem Schlagwort der „Zigeunerkriminalität“ schaffte die rechtsextreme Partei Jobbik 2010 erstmals den Einzug ins Parlament. Fidesz-Kampfschreiber wie Bayer sollen offenbar der rechtsextremen Konkurrenz den Wind aus den Segeln nehmen. Der stolze Inhaber des Parteimitgliedsbuchs Nr. 5 weiß auch die antisemitische Klaviatur zu bedienen. So bedauerte er es einmal, dass die rechtsextremen Freikorps nach dem Ersten Weltkrieg nicht noch mehr Juden und Linke erschossen haben. Auch diesen Ausfall hatte Orban mit Schweigen übergangen.

Denn Bayer ist auch so etwas wie eine identitätsstiftende Figur für autoritär und rechtsextrem eingestellte Fidesz-Anhänger. Orbans Strategie zielt nämlich darauf ab, das ganze Spektrum von der rechten Mitte bis ganz rechtsaußen abzudecken. Seit dem Vorjahr macht sich Bayer außerdem als Mitveranstalter und „Gesicht“ der sogenannten Friedensmärsche unverzichtbar. Die durchorganisierten Pro-Orban-Demonstrationen sollen den Kundgebungen der zivilen Opposition Paroli bieten. Bayer und seine Gesinnungsgenossen marschieren da unter Transparenten wie „Wir werden keine Kolonie werden“, was auf die EU gemünzt ist. Fidesz-Kreise verbreiten seitdem die Legende, dass diese Machtkundgebungen verhindert hätten, dass die EU Orban aus dem Amt putschte. (dpa)