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Rat entscheidet über Steuererhöhungen

Mitten im Trubel zur Stadtfestvorbereitung kommt der Rat zusammen zu einer Sitzung, die es in sich hat.

© Symbolbild/dpa

Von Franz Herz

Dippoldiswalde. Zwei Tage vor Beginn des großen Jubiläumsfestes bekommt der Stadtrat Dippoldiswalde mehrere Entscheidungen auf den Tisch, die alles andere als festlich sind. Oberbürgermeister Jens Peter (parteilos) schlägt dem Rat vor, die Grundsteuer B, die für bebaute Grundstücke zu bezahlen ist, sowie die Gewerbesteuer zu erhöhen. Die Grundsteuer soll um elf Prozent steigen und damit 168 000 Euro zusätzlich in die Stadtkasse bringen. Die Gewerbesteuer soll um 10,5 Prozent angehoben werden und rund 150 000 Euro zusätzlich eintragen.

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Oberbürgermeister Peter hat schon zu Jahresbeginn angekündigt, dass Steuererhöhungen ins Haus stehen. Bisher ist es den Verantwortlichen in der Stadt auch noch nicht gelungen, einen Haushalt für das laufende Jahr vorzulegen, der ausgeglichen ist. Das ist nur möglich, wenn die Steuern angehoben werden, heißt es in der Begründung für die Erhöhung. Insgesamt haben die Stadträte 34 verschiedene Tagesordnungspunkte zu bearbeiten. Darunter sind die Vergabe verschiedener Aufträge unter anderem für die neue Bergbauausstellung, die im August in der Osterzgebirgsgalerie eröffnen soll, für einen Löschwasserbehälter in Naundorf, für die Entsorgung der Betonplatten vom ehemaligen Parkdeck oder für die energetische Sanierung des Erlebnisbads in Paulsdorf.

Stadtratssitzung am Mittwoch, dem 30. Mai, 19 Uhr im Ratssaal in Dippoldiswalde