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Rathaus zeigt Lutz Bachmann an

Nach den Pöbel-Übergriffen am Tag der Deutschen Einheit muss die Justiz nun gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann und seinen Vize Siegfried Däbritz ermitteln.

© Robert Michael

Dresden. Nach den Pöbel-Übergriffen am Tag der Deutschen Einheit ermittelt die Justiz nun gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann und seinen Vize Siegfried Däbritz. Die Stadt Dresden hat Strafanzeige gegen beide wegen Verstoßes gegen das Sächsische Versammlungsgesetz erstattet, teilte ein Sprecher gegenüber der SZ mit. Sie sollen danach zu einer nicht angezeigten Versammlung aufgerufen haben.

In der Staatsanwaltschaft Dresden ging die in der vergangenen Woche erstellte Anzeige am Montag ein und wurde am Dienstag registriert, teilte Sprecher Claus Bogner auf sz-online-Anfrage mit.

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Im Vorfeld des 3. Oktobers hatte Bachmann öffentlich zu einer „Rauchpause“ am Neumarkt aufgerufen. Dort versammelten sich dann mehrere Hundert Anhänger zum Protest gegen Politiker.

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Der Tag der Deutschen Einheit stand auch im Zeichen diverser Proteste. Rechtspopulisten trafen sich an mehreren Plätzen in der Stadt und machten dort Stimmung für ihre Sache. Aber auch für Weltoffenheit und Toleranz wurde lautstark geworben.

Die derben Sprüche und Beleidigungen hatten bundesweit Empörung ausgelöst. Bei der Pegida-Demo am Sonntag behauptete Bachmann, ihm und Däbritz sei verboten worden, am Montag beim Bürgerfest zu erscheinen. „Das entspricht nicht den Tatsachen“, sagte ein Rathaussprecher. Man habe beiden per Mail erklärt, dass Versammlungen 48 Stunden vorher anzuzeigen sind. (SZ/lex)