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Ratlosigkeit nach Gewalt bei Kommunalwahl im Kosovo

Als historischer Schritt zur Lösung der Krise war die Kommunalwahl im Kosovo gedacht. Doch die Gewalt serbischer Extremisten stellt alles wieder in Frage. Serbien drängt auf eine Wiederholung der Wahl, die EU wiegelt ab.

Pristina/Belgrad. Nach der Gewalt serbischer Extremisten bei der Kommunalwahl im Kosovo fordert die Regierung in Belgrad eine Wiederholung der Wahl. „Ich sehe keinen anderen Ausweg“, sagte der serbische Regierungssprecher Milivoje Mihajlovic am Montag dem Belgrader Fernsehsender B92. „Die Wahlen im Norden haben nicht rechtzeitig begonnen, wurden vorzeitig beendet, und es gab viele Unregelmäßigkeiten“, begründete er die Forderung. „Der Schlüssel liegt jetzt in den Händen Brüssels“, sagte der Sprecher unter Verweis auf die Vermittlerrolle der Europäischen Union.

Demgegenüber ließ die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die in monatelangen Verhandlungen die Abstimmung durchgesetzt hatte, mitteilen: „Wir verurteilten die gewalttätigen Zwischenfälle im Norden von Mitrovica, die den ansonsten ordentlichen Wahlablauf im Rest Kosovos gestört haben“. Die EU-Wahlbeobachter würden sich erst am Dienstag äußern. Auch die Präsidentin der Kosovo-Wahlkommission, Vladete Daka, behauptete in Pristina, die Wahl sei bis auf die Stadt Mitrovica ordnungsgemäß verlaufen.

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Demgegenüber verlangte ein Spitzenpolitiker der Kosovo-Serben, Oliver Ivanovic, die Annullierung der Wahl nicht nur in Mitrovica, wo serbische Extremisten Wähler verprügelt und Wahlurnen zerstört hatten. Auch in den serbischen Gemeinden Leposavic, Gracanica und Zubin Potok müsse die Abstimmung wiederholt werden, „weil die internationalen Beobachter zwei Stunden vor Wahlschluss abgezogen seien“.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigte, dass sie ihre Mitarbeiter wegen der Übergriffe und des Einsatzes von Tränengas zwei Stunden vor Wahlende abgezogen hatte. So sei eines ihrer Fahrzeuge auf einem Parkplatz in Zvecan demoliert worden. Die von der Nato geführte internationale Schutztruppe KFOR berichtete am Montag, ihre Soldaten hätten sowohl in Mitrovica als auch in Zvecan eingegriffen. Die Wahlurnen aus den serbischen Gemeinden Nordkosovos befinden sich laut OSZE in ihrer Obhut.

Die Bundesregierung erklärte zu den Ausschreitungen, die Zwischenfälle würden den „eingeschlagenen Kurs von Vernunft und Ausgleich“ nicht aufhalten. Regierungssprecher Steffen Seibert nannte die Wahl einen „wichtigen und mutigen Schritt auf dem Weg zur Normalisierung“ zwischen Serbien und dessen ehemaliger Teilrepublik. Deutschland gehörte zu den ersten Ländern, die das Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung 2008 als unabhängigen Staat anerkannt hatten. (dpa)