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Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextreme

Dresden. Mit einer großangelegten Durchsuchungsaktion in vier Bundesländern ist die Polizei am Donnerstag gegen mutmaßliche Rechtsextreme vorgegangen. 41 Beschuldigten wird vorgeworfen, sich im September...

Dresden. Mit einer großangelegten Durchsuchungsaktion in vier Bundesländern ist die Polizei am Donnerstag gegen mutmaßliche Rechtsextreme vorgegangen. 41 Beschuldigten wird vorgeworfen, sich im September vermummt an einer nicht genehmigten Demonstration der rechten Szene in Stolpen bei Dresden beteiligt zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte. Ermittelt wird wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Durchsucht wurden Wohnungen und andere Räumlichkeiten wie Garagen und Verschläge in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg.

Die Ermittlungen richten sich gegen 28 Verdächtige aus ganz Sachsen, gegen 11 Verdächtige aus Brandenburg - vorwiegend aus dem Großraum Cottbus und Potsdam, sowie je einen Verdächtigen aus Magdeburg und aus dem Raum Erfurt. Was bei den Durchsuchungen beschlagnahmt wurde, war am Donnerstag dem Landeskriminalamt Dresden noch nicht bekannt. „Das erfahren wir bis morgen“, sagte Sprecherin Kathlen Zink.

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Die Beschuldigten - darunter eine Frau - sollen sich an einem nächtlichen Fackelaufzug unter dem Motto „Werde unsterblich“ beteiligt haben. Innenminister Markus Ulbig (CDU) will wegen solcher Aktionen, die in jüngster Vergangenheit vermehrt beobachtet wurden, den Stellenabbau bei der Polizei überdenken.

„Aus jetziger Sicht sind bei der Polizeireform Änderungen erforderlich“, sagte er am Mittwochabend in Dresden. Das betreffe sowohl die Kriminalpolizei als auch die mobilen Einsatzzüge der Polizei. Das sei notwendig, um unangemeldete Veranstaltungen wie Skinhead-Konzerte und sogenannte Flashmobs - nicht angemeldete Menschenansammlungen - zu unterbinden.

Derzeit gebe es in der rechtsextremistischen Szene einen Trend, mit überraschenden Aktionen wie etwa nächtlichen Fackelzügen Maskierter die Bevölkerung massiv zu verunsichern, sagte Ulbig. Das Polizeikonzept „2020“, das unter anderem auch einen Stellenabbau bei der Kriminalpolizei um 15 Prozent vorsieht, solle deshalb nochmals ergebnisoffen geprüft werden. (dpa)