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„Recht und Ordnung gilt auch für den Riesaer Appell“

Die Initiatoren des Aufrufs kritisieren, dass sie städtische Gebäude nicht nutzen dürfen. Dazu OB Müller im Interview.

© Sebastian Schultz

Riesa. Der neue Riesaer Appell, der sich gegen Fremdenfeindlichkeit ausspricht, wurde unter freiem Himmel unterzeichnet. Den offiziellen Akt in der städtischen Schlossremise zu vollziehen, war den Initiatoren nicht gestattet. Schon gestern äußerte sich Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) dazu – obwohl pünktlich, fand seine Position keinen Eingang mehr in den gestrigen Artikel. Daher äußert sich der Rathauschef heute noch einmal im SZ-Gespräch.

Können Sie die Kritik der Riesaer Appell-Initiatoren nachvollziehen?

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Grundsätzlich sind Regeln nötig, um das Zusammenleben verlässlich zu organisieren. Das gilt für Gesetze wie die Verfassung ebenso wie für Satzungen.

Ihre Vorgängerin Gerti Töpfer hat die Satzung offenbar lockerer ausgelegt.

Für mich als Jurist ist die Einhaltung von Recht und Ordnung sehr wichtig. Das gilt auch für den Riesaer Appell.

Können Sie sich eine Überarbeitung der Satzung vorstellen?

Gesetze und Regelungen müssen regelmäßig auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden. Der Stadtrat hatte seinerzeit gute Gründe, die Satzung zu erlassen. Er kann sie jederzeit wieder aufheben. Dann stehen die städtischen Immobilien aber für alle politischen Veranstaltungen zur Verfügung.

Werden Sie den neuen Riesaer Appell unterschreiben?

Viele Inhalte des Riesaer Appells kann ich unterstützen – insbesondere die Forderung, Probleme offen anzusprechen. Ich fordere seit Langem, dass sich Verantwortungsträger – also auch die Stadträte – zu Problemen wie der Flüchtlingskrise klar positionieren. Dass ich einer unbegrenzten Zuwanderung und unreflektierten Willkommenskultur nicht das Wort rede, habe ich offen ausgesprochen. Wenn also meine bürgerliche, wertkonservative Einstellung Eingang findet, kann ich mir eine Unterschrift durchaus vorstellen.

Die Fragen stellte Britta Veltzke.