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Politik

Rechtes Netzwerk plante Angriffe 

Für Angriffe auf politische Gegner wollten Rechtsextremisten Leichensäcke bestellen. Chats der Gruppe zeigen: Sie stammen aus dem Umfeld von Bundeswehr und Polizei.

Ein Dienstgebäude des Landeskriminalamtes von Mecklenburg-Vorpommern bei Schwerin © dpa

Berlin. Eine Gruppe von Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg hat einem Zeitungsbericht zufolge für Angriffe auf politische Gegner rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk bestellen wollen. Der Bundestag habe vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor wenigen Wochen eine entsprechende Material-Liste der Rechtsextremisten mit Bestelladressen, Kontakten und Wohnungsbeziehungen erhalten, berichtet das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Freitag) unter Berufung auf Kreise des Verfassungsschutzes. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte am Freitag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd), man äußere sich nicht zu laufenden Ermittlungen. Der Fall liege beim Generalbundesanwalt.

Anlass der Übergabe der Liste an den Bundestag sei ein Antrag der Bundesanwaltschaft auf erweiterte Überwachungsmaßnahmen gegen die rechtsextreme Gruppe gewesen, hieß es weiter in dem Zeitungsbericht. Über Eingriffe ins Fernmelde-, Brief- und Postgeheimnis müsse die unabhängige G-10-Kommission des Bundestags auf Grundlage eingereichter Dokumente entscheiden.

Dem Zeitungsbericht zufolge stammt die dreiseitige handgeschriebene Aufstellung von Mitgliedern der rechtsextremen Vereinigung "Nordkreuz", gegen die der Generalbundesanwalt seit August 2017 wegen des Verdachts der Vorbereitung einer terroristischen Straftat ermittelt. "Nordkreuz" gehörten mehr als 30 sogenannte "Prepper" an, die über den Messenger-Dienst Telegram miteinander verbunden seien und sich auf den "Tag X" vorbereiten, den von ihnen erwarteten Zusammenbruch der staatlichen Ordnung durch eine Flüchtlingswelle oder islamistische Anschläge und die geplante Ermordung politischer Gegner.

Laut Verfassungsschutz stammten die meisten Personen der Chat-Gruppe aus dem Umfeld von Bundeswehr und Polizei, hieß es. Darunter seien mehrere ehemalige sowie ein aktives Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern. Alle Mitglieder von "Nordkreuz" hätten Zugang zu Waffen, verfügten über Zehntausende Schuss Munition und seien geübte Schützen.

Gegen drei der Männer ermittle parallel die Staatsanwaltschaft Schwerin, hieß es weiter. Ihnen werde vorgeworfen, seit April 2012 illegal rund 10.000 Schuss Munition sowie eine Maschinenpistole aus Beständen des LKA abgezweigt zu haben.

Die Beschuldigten würden bestreiten, Todeslisten angelegt und Ermordungen geplant zu haben. In Sicherheitskreisen heiße es dagegen, die Vorbereitungen auf den "Tag X" seien mit "enormer Intensität" betrieben worden. Die Mitglieder des rechtsextremen Netzwerks hätten unter Zuhilfenahme von Dienstcomputern der Polizei knapp 25.000 Namen und Adressen zusammengetragen. Dabei handle es sich meist um Personen aus dem regionalen Umfeld der "Prepper", bevorzugt Lokalpolitiker von SPD, Grünen, Linken und CDU, die sich als "Flüchtlingsfreunde" zu erkennen gegeben und Flüchtlingsarbeit geleistet hätten.

Jedes Mitglied der Chat-Gruppe habe Dörfer und Gemeinden in seiner Umgebung systematisch nach möglichen Zielpersonen abgesucht, hieß es. Die gesammelten Namen stammten überwiegend aus Mecklenburg-Vorpommern mit den Schwerpunkten Wismar, Ludwigslust und Schwerin sowie aus der Region Perleberg und Pritzwalk im Norden Brandenburgs. (epd) 

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