Von Christoph Scharf und Britta Veltzke

Riesa. Die Gewerbehalle am Stadtrand wirkt verriegelt und verrammelt wie immer. Kein Hinweis darauf, dass sich im Gebäude des NPD-nahen Verlags Deutsche Stimme (DS) am Wochenende Rechtsextreme aus mehreren europäischen Ländern versammeln. Im Internet mobilisiert die NPD für einen „JN-Europakongress“. Dort wird nicht nur Ex-Parteichef Udo Voigt erwartet, sondern auch Gäste rechtsextremer Gruppierungen aus dem Ausland – aus Spanien, Polen, Rumänien, Griechenland, der Ukraine. Aus Tschechien soll die als „NS-Fronta“ auftretende „Národní a sociální fronta“ dabei sein.

Angemeldet ist laut Stadtverwaltung ein „Lese- und Sommerfest“ auf dem Privatgrundstück des DS-Verlags – in einem Zelt auf dem Freigelände. Tatsächlich trägt das Fest aber auch Festivalcharakter: So soll es dort zwei Liederabende mit einem halben Dutzend szenebekannter Bands geben, die auch aus Italien und Finnland nach Riesa anreisen. Dennoch sieht der NPD-Politiker Peter Schreiber, Chef des DS-Verlags, keine Parallelen zum jüngsten Festival in Ostritz. „Dort stand die Musik im Mittelpunkt. Bei uns geht es um die politische Auseinandersetzung.“ Man rechne mit 200 Gästen, plus Referenten und Musiker.

Das DS-Gelände biete sich für solche Veranstaltungen an – tatsächlich gab es dort schon einen JN-Europakongress. Auch mit anderen rechtsextremen Veranstaltungen hat es das Areal schon in den Verfassungsschutzbericht geschafft. Der Verlag sei Schirmherr, Hauptorganisator allerdings Maik Müller – der auch den sogenannten Trauermarsch rund um den 13. Februar in Dresden organisiert.

Bei der Stadt sieht man „keine baurechtlichen und sonstigen ordnungsrechtlichen Gründe“, die Veranstaltung zu untersagen, teilt das Rathaus mit – und verweist in puncto Lärmauflagen an das Umweltamt des Landkreises. Der Kreis sei auch die zuständige Versammlungsbehörde.

Im Landratsamt spielt man den Ball zurück: Die Stadt habe das Landratsamt lediglich informiert. Da die Veranstaltung auf geschlossenem Privatgelände stattfinde, müsse Riesa als Ortspolizeibehörde prüfen, was dort gegebenenfalls zu regeln sei – einschließlich der Auflagen zum Lärmschutz. In Ostritz hatten die Behörden ein Alkoholverbot verhängt. Dort war aber die Veranstaltung auch als politische Versammlung angemeldet worden. Immerhin haben die Ämter mit NPD-Veranstaltungen in Riesa längst Erfahrungen. Das gilt auch für die Polizei, die sich auf den Kongress vorbereitet. „Prinzipiell geht die Polizei von einem friedlichen Veranstaltungsverlauf aus. Hinweise auf Störungen liegen uns aktuell nicht vor“, sagt Sprecher Marko Laske. Man habe keine Hinweise auf eine Gegenveranstaltung. Zeigt die Polizei auch in den Räumlichkeiten Präsenz? „Nein, dies obliegt grundsätzlich dem Veranstalter.“

Bei der Initiative „Riesaer Appell“ sieht man es schon als Erfolg, dass sich die Rechtsextremen in ihre Räumlichkeiten zurückziehen – und nicht im öffentlichen Raum auftreten. Den würde man ihnen unwidersprochen nicht überlassen. „Aber bei internen Veranstaltungen im DS-Verlag haben wir wenig Ansatzpunkte für gute Aktionen, erst recht nicht bei dieser kurzen Vorlaufzeit“, sagt Sprecher Andreas Näther. Die Nutzung der Räume sei ein politisches, aber auch ein baurechtliches Problem. „Hier würden wir uns wünschen, dass die Stadt genauso viel Engagement zeigen würde wie bei der Nutzungsuntersagung von Räumen bei mutmaßlich vom Verfassungsschutz beobachteten radikalen Islamisten.“ Die NPD sei politisch am Ende – und deshalb würden die bundesweit relevanten Veranstaltungen auch so oft in Riesa stattfinden. „Hier gibt es noch Reste einer Struktur und vor allem die Immobilie, die für so was genutzt werden kann – im Gegensatz zum Rest der Republik.“