Von Ralph Schermann

Im Landkreis hat die Polizei in den vergangenen Jahren gegen die Görlitzer rechtsextremistische Gruppierung Boot Boys ermittelt. Jüngster Erfolg war die Überführung von vier jungen Männern, die Hakenkreuze an die ehemalige Synagoge gesprüht hatten.

Meist sind die wenigen politisch motivierten Straftaten in Görlitz dem rechten Spektrum zuzuordnen. „Das ist seit Jahren so“, bestätigt Petra Kirsch von der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien. Mit zwei Dritteln bilden Propagandadelikte den Schwerpunkt, meist Verwendung verfassungswidrig eingestufter Symbole. In Görlitz gibt es jährlich bis 75 solcher Fälle, geht aus Abgeordnetenanfragen an das Innenministerium hervor.

Treffpunkt Fußballplatz

Antifa und Opfervereinigungen bestätigen ebenso wie das Landesamt für Verfassungsschutz, dass in Sachsen rechtsextreme Parteien derzeit weniger Ausstrahlung haben als Freie Kräfte und Kameradschaften. In Görlitz sind es die etwa 40 Mitglieder zählenden Boot Boys, gelegentlich auch 22Crew genannt, gegen die weitere Ermittlungen laufen. Bei Razzien in Wohnungen einzelner Anhänger wurden mehrmals Waffen und Propagandamaterial beschlagnahmt. Die vereinzelt auftretenden Freien Kräfte werden regelmäßig bei sogenannten Hess-Wochen mit Sprühereien aktiv. Derzeit treten sie auch als „Anti-Antifa“ auf. Bekannt wurden mehrere Überschneidungen mit Anhängern von Fußballvereinen. Die Boot Boys mischten als Hobby-Mannschaft nach Angaben vom FSV Görlitz am fünften Lausitz-Cup mit. Dirk Macykowski vom NFV Gelb-Weiß Görlitz kennt solche Tendenzen nur aus zurückliegenden Jahren und bestätigt heute „zumindest in unserem Verein keine rechtsextremen Erkenntnisse“ mehr. Dagegen wollte sich der Fußballverband Görlitz (FVG) ohne Vorstandssitzung gar nicht dazu äußern.

Überhaupt ist in vielen Behörden und Einrichtungen die Reaktion sehr verhalten, wird nach einer Sicht auf Rechtsextremismus in Görlitz gefragt. „Das verwundert nicht“, bestätigt Markus Kemper vom Kulturbüro Sachsen, das sich auch Analysen rechtsextremistischer Aktivitäten widmet. Der Begriff allein geht über den rein strafrechtlichen Extremismus hinaus. „Untersuchungen belegen, dass nicht nur bei jungen Leuten entsprechendes Gedankengut vorhanden ist, andererseits aber auch nicht alles zu extremen Handlungen führt.“ Zudem werden nicht alle direkten Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Extremisten öffentlich angezeigt.

Suche nach Stützpunkten

Dennoch sind auch Formen der Unterstützung nach Rechts erkennbar. Seit einigen Monaten sanieren Boot Boys in der Nähe des Helenenbades ein Grundstück. Die Immobilie wurde privat von einem Görlitzer erworben und könnte zu einem Treff werden wie ihn schon die Schlesischen Jungs (Niesky), der Nationale Jugendblock (Zittau) oder rechte Anhänger in Geheege haben. Darüber hinaus nutzen Görlitzer Neonazis immer wieder auch andere Immobilien, 2009 zum Beispiel eine alte Industriehalle in Girbigsdorf. Auch eine mittlerweile geschlossene Scheune in Rauschwalde gehörte dazu. Auf solchen Treffs treten dann regionale Szene-Bands auf, wie sie der Verfassungsschutz unter „Donars Groll“ (Oberlausitz), „Guiltily the pain“ (Löbau) oder als Nachwuchsband unter „Rauschfaktor“ (Görlitz) kennt.

Bekannt wurde in der Szene auch der Name „Görlitzer Garde“. Diese Gruppierung ist relativ lose, unterhält aber Kontakte mit Boot Boys und Freien Kräften. Die Rothenburger Straße als Ort ihres Klubs lässt auf eine rechte Verzahnung schließen, hat dort doch auch die NPD ihr Parteihaus. Eine Mannschaft der „Görlitzer Garde“ tauchte 2009 beim Schlauchboot-Rennen auf.

Die NPD selbst verfügt zwar außer durch Stadtrat Andreas Storr in Görlitz vor allem nur „über Personal aus bildungsfernen Schichten“, wie es die Antifa mit Häme formuliert, ist aber „nicht zu unterschätzen“, betont Markus Kemper. Vor allem zu Wahlkämpfen gelang der NPD durch massive Plakatierungen durchaus Aufmerksamkeit, allerdings auch eine Niederlage: Nach einem Gerichtsurteil musste sie einige volksverhetzende Plakate entfernen. Die angemeldete Demonstration zum Gedenken an den 17. Juni 1953 stand wegen zu geringer Resonanz fast vor der Absage.

Diese Wahlkampfzeit offenbarte aber auch Gegenwind. Der Aktionskreis für Görlitz organisierte als Gegenaktion hunderte Plakate kontra Fremdenfeindlichkeit. Denn die NPD-Propaganda „spiegelt eine Grundhaltung wider, die den Frieden stört. Ihre Parolen sind europafeindlich“, sagt Joachim Rudolph als Vorsitzender der Initiative. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die NPD bis heute wegen Volksverhetzung. Schon zuvor hatte es im Frühjahr 2009 die Aktion „Görlitzer zeigen Gesicht gegen Rechts“ gegeben, in der zahlreiche Bürger klar Position bezogen.

Erkennbarer Gegenkurs

Dass die Stadtverwaltung jede Form von Extremismus ablehnt, haben OB Joachim Paulick und Zgorzelecs Stadtoberhaupt Rafal Gronicz mehrfach kundgetan. „Glücklicherweise hat Extremismus in Görlitz (noch) nicht solche Auswüchse angenommen wie in anderen Städten, obwohl hier organisierte Strukturen bestehen“, bündelt Stadtsprecherin Kerstin Gosewisch die Meinungen im Rathaus, weiß aber auch: „Wir werden auch künftig nicht vor Veranstaltungen bestimmter Parteien nach dem Versammlungsrecht sicher sein können. Solange die NPD eine zugelassene Partei ist, sind die Handlungsmöglichkeiten aber eingeschränkt und an das Grundgesetz gebunden. Uns als Kommune ist es nicht gegeben, die Ursachen zu beseitigen.“