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Rechtslage bei Seenot

Wenn sich Menschen in Seenot befinden, müssen sie gerettet werden.

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© Hermine Poschmann/Mission Lifeline/dpa

Valletta. Wenn sich Menschen in Seenot befinden, müssen sie gerettet werden. Diese Pflicht gilt für staatliche wie private Schiffe und ergibt sich laut Rechtsexperten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus der maritimen Tradition und nach dem ungeschriebenen Völkergewohnheitsrecht. Auch internationale Seerechtsübereinkommen und Resolutionen regeln die Seenotrettung.

„Seenot“ ist nicht genau definiert. Generell muss aber denen geholfen werden, die von allein „nicht in Sicherheit gelangen können und auf See verloren gehen“ - egal ob auf hoher See oder in Küstengewässern. Darunter fällt etwa, wenn Boote überbelegt oder manövrierunfähig sind, oder wenn Nahrung und Wasser fehlen. Zur Rettung verpflichtet sind sowohl Schiffe, die zufällig Menschen in Seenot entdecken, als auch solche, die extra dafür aufbrechen - wie etwa die Organisationen Sea-Watch, Ärzte ohne Grenzen oder Mission Lifeline.

Gerettete sollen laut UN-Migrationsbehörde IOM an einen sicheren Ort gebracht werden. Das muss nicht der nächste Hafen, sondern kann auch ein größeres Schiff sein. Laut Bundestagsdienst kann ein Staat den Zugang zu einem seiner Häfen verwehren, wenn das Schiff „eine ernsthafte und unannehmbare Bedrohung“ für den Küstenstaat darstellt - die Menschen an Bord müssen allerdings in Sicherheit sein. Libyen gilt für die Bundesregierung nicht als „sicherer Ort“.

Retter dürfen nicht auf sich aufmerksam machen. Doch gibt es Kritik, ihr Einsatz werde von Schlepperbanden ausgenutzt und setze Fluchtanreize Richtung Europa, weil es das Risiko einer Überfahrt für Flüchtlinge vermindere. In diesem Jahr gelten nach IOM-Angaben bisher rund 1 000 Menschen auf dem Mittelmeer als vermisst oder tot. (dpa)