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Rechtsstaatlichkeit auf türkisch

Deniz Yücel ist frei. Das ist eine wunderbare Nachricht – der die Meldung folgte, dass die Istanbuler Staatsanwaltschaft es nach einem Jahr Untätigkeit nun auch geschafft hat, eine – dreiseitige – Anklageschrift vorzulegen.

Frank Nordhausen

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33 Frauen und 242 Männer sind unter den frisch gebackenen Meisterabsolventen der Handwerkskammer Dresden und damit Aushängeschild der „Wirtschaftsmacht von nebenan“.

Deniz Yücel ist frei. Das ist eine wunderbare Nachricht – der die Meldung folgte, dass die Istanbuler Staatsanwaltschaft es nach einem Jahr Untätigkeit nun auch geschafft hat, eine – dreiseitige – Anklageschrift vorzulegen. Wenn es noch eine Bestätigung brauchte, dass es in der türkischen Justiz nicht mit rechtsstaatlichen Dingen zugeht, dann sind es die grotesken Vorgänge um die angekündigte Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten einen Tag nach dem Besuch des türkischen Premiers bei der Bundeskanzlerin in Berlin.

Erinnern wir uns: Der türkische Staatspräsident Erdogan hatte Yücel als deutschen Agenten und Terroristenhelfer vorverurteilt und damit Staatsanwälte und Richter vor die Wahl gestellt, entweder seinem Diktum zu folgen oder in Ungnade zu fallen. Schon daher gibt es keinen Zweifel daran, dass die Freilassung „ganz oben“ beschlossen wurde. Selbst wenn sich beide Seiten um eine gesichtswahrende Lösung bemühen – was bei der „Geheimdiplomatie“ wirklich ausgehandelt wurde, bleibt unklar. Der gute Wille Erdogans allein war es sicher nicht.

Damit beginnt jetzt der wirkliche Test für die deutschen Medien und die deutsche Öffentlichkeit: Werden sie sich auch für die Freilassung der 155 türkischen Journalisten und Zehntausender Unschuldiger in türkischen Gefängnissen einsetzen? Am Tag der Haftentlassung von Deniz Yücel hat ein türkisches Gericht – wie zum Hohn – sechs andere Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt.