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Rechtswidriges Touri-Parkticket bleibt fürs Rathaus folgenlos

20 Jahre lang konnten Touristen in Görlitz billig parken. Ohne eine Rechtsgrundlage. Der Kreis aber hält das für vertretbar.

Von Sebastian Beutler

Der Landkreis ahndet die jahrelange verbilligte Abgabe von Parktickets an Touristen in Görlitz ohne eine Rechtsgrundlage nicht. Das bestätigt der Leiter des Rechts- und Kommunalamtes, Karl Ilg, gegenüber der SZ. Das Handeln der Stadt Görlitz hält das Landratsamt für „vertretbar, so dass rechtsaufsichtliche Maßnahmen nicht veranlasst werden.“ Die Stadt hatte bis Ende vergangenen Jahres ein so genanntes Touristen-Parkticket abgegeben. Es wurde im Juli 1997 eingeführt, kostete zunächst fünf Mark, später 2,50 Euro pro Tag – und damit deutlich weniger als Einheimische am Automaten zahlen mussten. Für das Touristen-Parkticket gab es 20 Jahre lang keine rechtliche Grundlage; das Ticket wurde rechtswidrig angeboten. Jährlich büßte die Stadt dadurch mindestens 25 000 Euro ein.

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Der Landkreis kommt aber zu einem anderen Schluss, nachdem die Stadt Stellung nehmen musste. So erklärt Karl Ilg, dass nach den Darstellungen der Stadt nur wenige Informationen vorliegen. So hat sich ergeben, dass in einer Sitzung des Verwaltungsausschusses am 7. Mai 1997 ein Stadtratsmitglied gebeten hat, die Einführung einer Touristenparkkarte, ihre rechtliche und technische Umsetzungsmöglichkeit zu prüfen. Im Protokoll einer verwaltungsinternen Sitzung am 11. Juni 1997 wird eine interne Stellungnahme zur Einführung einer Touristenparkkarte erwähnt, worüber der Verwaltungsausschuss zu informieren sei. Diese Stellungnahme ist jedoch nicht auffindbar. Im Amtsblatt 14/97 wurde dann veröffentlicht, dass die Touristenparkkarte seit dem 1. Juli 1997 genutzt werden könne. Weitere Unterlagen fand die Stadt in ihrem Archiv nicht. Nach den Ausführungen der Stadt bestand für die Einführung der Touristenparkkarte ein weitreichender Konsens, der in den folgenden 20 Jahren nicht in Frage gestellt wurde. Es handelte sich hierbei um eine gewollte Form der Tourismusförderung. Unterblieben ist jedoch die Schaffung ordnungsgemäßer Ermächtigungsgrundlagen. „Aufgrund des langjährigen Vollzugs in einer vielfältigen Kette von Beteiligten, kann eine individuelle, grob fahrlässige oder gar vorsätzliche Pflichtverletzung nicht mehr nachvollzogen werden“, erklärt Ilg. „Darüber hinaus lässt sich auch kein konkreter Schaden beziffern, da sich nicht feststellen lässt, welche Erträge die Stadt ohne die Touristenkarte erzielt hätte.“ Zudem wären jegliche Ansprüche aufgrund des Zeitablaufes verjährt. Auf ein Wort