Angesichts der Flüchtlingskrise hat der frühere tschechische Staatschef Vaclav Klaus Neuwahlen oder ein Referendum in seinem Land verlangt. Dieser Schritt sei aus seiner Sicht unausweichlich, weil die Regierung es nicht vermocht habe, in Brüssel verbindliche Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa zu verhindern, sagte Klaus im Prager Fernsehsender CT 24.

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„Niemand hat der Regierung für ihre Haltung in einer so grundlegenden Angelegenheit, die die Sicherheit und den Charakter unseres Landes völlig verändern kann, ein Mandat erteilt“, sagte Klaus. Deshalb sei es erforderlich, dass sich die Regierung ihre Haltung durch ein Referendum oder außerordentliche Parlamentswahlen legalisieren lasse.

Er selbst, so Klaus, wolle jetzt mit parlamentarischen und außerparlamentarischen Parteien und Gruppierungen sondieren, ob ein ausreichender Wille zur Abhaltung einer Volksabstimmung vorhanden sei. „Ich werde mit allen verhandeln, denen es nicht gleichgültig ist, was aus unserem Land wird.“

Souveränität in Gefahr

Als ausreichendes Mandat dafür sehe er die rund 100 000 Unterschriften unter seinen Aufruf an die Regierung vom Anfang September an, sich in der Flüchtlingsfrage keinerlei Druck zu beugen. Tschechien sei in einer „beispiellosen Situation, in der die Souveränität unseres Landes bedroht ist“.

Tschechien war gemeinsam mit Ungarn, der Slowakei und Rumänien auf der EU-Innenministertagung Anfang der Woche in Brüssel in der Quotenfrage überstimmt worden. Die Regierung in Prag verwarf aber eine angedachte Klage gegen den Beschluss beim Europäischen Gerichtshof, um die Lage innerhalb der EU nicht weiter eskalieren zu lassen.