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Regierung bringt Haushaltsentwurf in den Landtag ein - Kritik

Das neue Jahr ist gut einen Monat alt, aber Sachsen hat noch keinen Etat. Grund ist die Regierungsbildung, bei der die CDU den Partner wechseln musste. Im April soll der Doppelhaushalt beschlossen sein.

Dresden. Der Fahrplan für den sächsischen Doppelhaushalt 2015/2016 steht. Bis Ende April soll das Zahlenwerk vom Landtag verabschiedet werden. Absprachen mit anderen Fraktionen deuteten darauf hin, dass dieser Zeitplan einzuhalten sei, sagte Christian Piwarz, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, am Mittwoch in Dresden. Am Donnerstag will Finanzminister Georg Unland (CDU) das Zahlenwerk im Parlament einbringen. Sachsen möchte 2015 und 2016 seinen Haushalt stabil halten und mehr Geld für Bildung ausgeben. In beiden Jahren sind jeweils rund 17,2 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben vorgesehen.

Nach Ansicht des CDU-Koalitionspartners SPD folgt der Haushaltsentwurf nicht mehr ganz dem „Spardiktat“ früherer Zeiten. Es gehe nun darum, den Koalitionsvertrag in Zahlen zu gießen, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Panter. „Wir sind noch immer auf der Suche nach der Handschrift der SPD“, konterte Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke. Die Haushaltsexpertin der Grünen, Franziska Schubert, bemängelte am Regierungsentwurf unter anderem fehlende Transparenz. Der ländliche Raum sei darin ein „Stiefkind“. Damit trage die Koalition zum Ausbluten der Provinz bei. Notwendig sei beispielsweise mehr Geld für die Kulturräume.

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Linke-Partei- und -Fraktionschef Rico Gebhardt sieht in dem Haushaltsentwurf einen Paradigmenwechsel. Anstatt Geld in den Sparstrumpf zu stecken, werde es nun kräftig ausgegeben. Gebhardt vermutete, dass einzelne Etatposten wie zum Beispiel die Investitionen in den Sport bewusst niedrig angesetzt wurden, damit die CDU-Fraktion sie im Zuge der jetzt anstehenden Etatverhandlungen noch aufbessern und sich dann feiern lassen könne. AfD-Fraktionschefin Frauke Petry räumte ein, dass ihre Partei mit der Aufstellung eines Haushaltes noch wenig vertraut ist. An mehreren Punkten kritisierte sie mangelnde Transparenz.

In Sachsen wird normalerweise alle zwei Jahre im Dezember ein Doppelhaushalt verabschiedet. Die jetzt entstandene Verzögerung hängt mit der Regierungsbildung zusammen. Nachdem der bisherige CDU-Koalitionspartner FDP bei der Landtagswahl am 31. August 2014 den Wiedereinzug ins Parlament verpasst hatte, musste sich die Union einen neuen Koalitionspartner suchen. Der bereits im Sommer 2014 vorgestellte schwarz-gelbe Haushaltsentwurf war damit Makulatur. (dpa)

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